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Stadträte lehnen Rückkehr zum Park-Chaos ab

Das Görlitzer Rathaus wollte am Nordoststrand Parkautomaten aufstellen. Die lösen aber das Problem nicht, sagen die Räte.

© Nikolai Schmidt

Von Ingo Kramer

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Die Entscheidung war denkbar knapp: Mit drei Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen haben die Stadträte im Verwaltungsausschuss die Aufstellung von 13 Parkautomaten am Nordoststrand des Berzdorfer Sees abgelehnt. Das Rathaus wollte die Automaten möglichst schnell für insgesamt knapp 100 000 Euro kaufen, damit sie zum Beginn der Badesaison einsatzbereit sind.

Hintergrund: Die Zufahrtsstraße nach Deutsch Ossig ist derzeit noch nicht öffentlich gewidmet. Deshalb kann die private Firma K9 Units Service aus Görlitz die Straße absperren und Parkgebühren kassieren. In nächster Zeit soll die Straße aber öffentlich gewidmet werden. Das ist nach Auskunft des Rathauses wichtig, damit ein Bebauungsplan für Deutsch Ossig inkrafttreten kann. Der ist wichtig für die Eigentümer der Grundstücke in Deutsch Ossig: Sie erhalten die Rechtsgrundlage für die Umsetzung ihrer Baupläne. Eine öffentliche Straße darf aber rechtlich nicht durch eine private Firma abgesperrt werden, um Gebühren zu kassieren. Somit müsste die Stadtverwaltung der Firma K9 kündigen.

Das aber wollen die Stadträte nicht. „K9 ist ja extra eingesetzt worden, um für Ordnung zu sorgen“, sagt CDU-Fraktionschef Dieter Gleisberg. Als die Firma noch nicht vor Ort war, kam es an heißen Sommerwochenenden häufig zum Chaos, weil viel zu viele Autos gleichzeitig zum Nordoststrand fuhren, sogar die Rettungswege blockierten. Das Hauptproblem damals wie heute: Die Parkplätze reichen nicht. „Automaten lösen dieses Problem nicht“, sagt Gleisberg. Das Gegenteil werde der Fall sein: Wenn K9 die Anzahl der Autos nicht mehr überwacht, komme es wieder zum Chaos.

Das befürchtet auch Mirko Schultze (Linkspartei): „Die Anschaffung von Automaten und der Wegfall der Kontrolle an der Zufahrt lassen das alte Problem wieder aufleben.“ Das Chaos, wegen dem die Einfahrtsreglung einst geschaffen wurde, kehre zurück. Zudem habe die Stadt keine langfristige Aussicht auf eine Verbesserung der Situation darstellen können. Doch Schultze geht noch einen Schritt weiter: „Die Stadt sollte eine öffentliche Widmung anderer Wege zur Absicherung des Bebauungsplans von Deutsch Ossig prüfen.“ Mit anderen Worten: Das Rathaus soll eine andere Straße von der B 99 nach Deutsch Ossig bauen. Dann wäre auch gleich das Problem gelöst, dass die bisherige Straße zum Nordoststrand eine Sackgasse ist, in der alle Autos wenden müssen.

Gleisberg begrüßt den Vorstoß der Linken: „Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass die Verwaltung von allein auf diese Idee kommt.“ Er selbst hat sich enthalten, findet es aber im Nachhinein gut, dass die Automaten abgelehnt wurden. Damit haben die Stadträte die Vorlage an die Verwaltung zurückverwiesen mit der Aufforderung, das ganze Thema neu aufzubereiten und weitere Entscheidungsvarianten vorzustellen. Das soll im Stadtrat passieren.

Wieler sieht es entspannt: „Parkscheinautomaten am See wird es dieses Jahr nicht geben.“ Den Straßen-Widmungsbeschluss wolle die Stadt dennoch wie geplant auf den Weg bringen. Das Rathaus bereite nun eine Ergänzung vor, bei der die Verwaltung prüfen soll, Deutsch Ossig mit einer neuen Straße aus Richtung Süden zu erschließen. Die Widmung der Straße werde nicht bis zum Ende der Badesaison umsetzbar sein. Daher könne K9 wie bisher die Straße absperren und Parkgebühren kassieren. Der Beschluss über die Widmung sei eine ausreichend belastbare Grundlage, um Bauanträge für Deutsch Ossig entgegenzunehmen. „So können wir die Widmung durchsetzen, die Entwicklung von Deutsch Ossig ohne Zeitverzug vorantreiben, Einnahmen für die Bewirtschaftung erzielen und gleichzeitig auch den Vertrag mit K9 einhalten“, sagt Wieler.

Eine wirkliche Lösung für das Problem wäre letztlich nur der Bau von zusätzlichen Parkplätzen. Dazu hat die Verwaltung bereits im November eine „Prioritätenliste Berzdorfer See“ vorgestellt, die der SZ vorliegt. Dort ist von 300 zusätzlichen Stellplätzen am Nordoststrand, 300 Stellplätzen am Nordstrand sowie 80 Parkplätzen auf einer Sportfläche in Deutsch Ossig die Rede. Das sind aber bisher nur Ideen. „Es fehlt wohl noch an Geld und Genehmigungen“, sagt Gleisberg. Wielers Referentin Astrid Hahn hat deshalb nur eine Mini-Lösung: „Wie schon 2017 wird es die Möglichkeit geben, den Ausweichparkplatz mit 250 Plätzen an der Paul-Mühsam-Straße mit zu nutzen, wenn die Stellplätze am Nordoststrand nicht ausreichen.“ Auf ein Wort