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Stadträte müssen nicht alles wissen, können aber alles erfragen

Zum Beitrag „Verärgerter Investor“ über Bauvorhaben auf der Bautzener Straße (SZ vom 11. April) schreibt SZ-Leser Heinz Conti-Windemuth: Sowohl Stadtrat als auch seine Ausschüsse sind als Laiengremien...

Zum Beitrag „Verärgerter Investor“ über Bauvorhaben auf der Bautzener Straße (SZ vom 11. April) schreibt SZ-Leser Heinz Conti-Windemuth:

Sowohl Stadtrat als auch seine Ausschüsse sind als Laiengremien Organe der Exekutive und dazu da, die Anträge der Bürgerinnen und Bürger auf der jeweils geltenden Rechtsgrundlage auf ihre Genehmigungsfähigkeit zu prüfen. Eigentlich ist die Bebauung von Baulücken in einer geschlossenen Ortslage bei Einhaltung der Baufluchten und mit zurückhaltender Fassade kein besonderer Vorgang, zumal es in Görlitz genügend Präzedenzfälle gibt, aus denen eine Genehmigungspflicht herzuleiten ist. Zu prüfen wäre noch, inwieweit die Stadtgemeinde von der Baumaßnahme negativ betroffen sein könnte. Zum Beispiel die Lösung des Parkplatzproblems. Im Antrag war eine Tiefgarage ausdrücklich erwähnt.

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Ein Laiengremium muss nicht alles wissen, hat aber alle Möglichkeit, die Informationen, welche es zur Beschlussfassung benötigt, auf Nachfrage zu bekommen. Bei der Sitzung anwesend waren der Vorsitzende, ebenso der Leiter des Stadtplanungsamtes, um die entsprechenden Hinweise zu geben. Und selbst, wenn dann noch Unklarheit besteht, kann man die Beschlussfassung vertagen.

Es war bei dieser Beschlusslage ganz klar, dass der Antragsteller, der sein Grundstück im Rahmen der geltenden Gesetze und Ordnungen verwerten will, dies nicht hinnehmen wird.

Eigentlich müsste dieser Beschluss vom Oberbürgermeister im Rahmen seiner Rechtsaufsicht kassiert werden und ohne schuldhaften Verzug eine neue Sitzung anberaumt werden.

Die Tatsache, dass in der Innenstadt viele Häuser immer noch leer stehen, ist schmerzlich, aber nicht Gegenstand dieses Antrages. Um diesem Umstand abzuhelfen, ist der Technische Ausschuss durchaus nicht machtlos. Auch, was die Verwertung von Grundstücken im Rahmen der Gesetze und Verordnungen betrifft, kann er sehr wohl dafür sorgen, dass diese eingehalten werden.

Zum Beispiel bei der Umwandlung von Ackerland in Bauland für Handelsflächen auf der grünen Wiese. Hier werden sehr großzügig die Verwertungsmöglichkeiten von Eigentümern erweitert. Mit der Folge, dass in Geschäftsvierteln ganze Straßenzüge brachfallen.

Zum Beispiel beim Abbruch von denkmalgeschützter Bausubstanz, welche von Investoren wohl wissend erworben wurden, dass sie diese im Rahmen der Bauordnung und unter Wahrung des Denkmalschutzes zu verwerten haben. Was auch sehr gut möglich ist. Auch hier können bei Errichtung von geschlossenen Fassaden ganze Straßenzüge veröden. Wenn hier noch kostenlose Parkplätze genehmigt werden, zum Nachteil für die vorhandenen Geschäftsleute. Und vorhandene Parkhäuser um ihre Kundschaft gebracht werden. Und wenn für die dann entstehenden Bauwerke keine Nachnutzungskonzepte bestehen. Denn ewig bestehen Einkaufscentren ja nicht. Es ist gut, dass die Bürgerinnen und Bürger den in einer Demokratie vorhandenen Rechtsweg beschreiten und dabei obsiegen können.