Nicole Preuß

Es ist eigentlich unglaublich. Schon zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit setzt sich die Stadtverwaltung über die Entscheidung des Stadtrats hinweg. Jüngstes Beispiel: Das Schulessen. Da haben die Stadträte entschieden, dass der Vertrag mit dem Essenslieferanten über drei Jahre gehen soll. Ohne die Möglichkeit einer Verlängerung. Und nun soll es die plötzlich geben. Der Vertrag verlängert sich nach Angaben der Verwaltung sogar stillschweigend, wenn er nicht gekündigt wird. Da hat die Stadtverwaltung anscheinend einen Vertrag mit dem Essenslieferanten geschlossen, der sich in diesem einen, entscheidenden Detail von dem Wunsch der Stadträte unterscheidet.

Und dann die Sache mit der Krippe. Im November beschloss der Stadtrat, dass eine neue große Krippe am Ziegelwall gebaut werden soll. Die Verwaltung sollte mit den Planungen beginnen. Und was machte sie? Sie suchte nach weiteren Möglichkeiten, mehr Krippenplätze zu schaffen. Sie beantragt noch nicht einmal Fördermittel für das Projekt. Und nun dürfen die Stadträte ihren Grundsatzbeschluss wieder zurücknehmen.

So funktioniert das aber nicht. Stadträte sind gewählt. Sie sollen im Sinne der Bürger entscheiden. Und sie sollen der Verwaltung sagen, was Bürgermeister und Mitarbeiter im Großen und Ganzen unternehmen sollen. Dafür sind sie da.