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Stadträte pokern um Posten und Sitze

Die neuen Zittauer Stadträte sind zum ersten Mal zusammengekommen - und haben gleich für Überraschungen gesorgt.

Jeden letzten Donnerstag im Monat treffen sich nun wieder die Stadträte im Zittauer Rathaus.
Jeden letzten Donnerstag im Monat treffen sich nun wieder die Stadträte im Zittauer Rathaus. © Matthias Weber

Die Sommerpause ist vorbei, die politische Arbeit in Zittau beginnt wieder. Am Donnerstag kamen die neu gewählten Zittauer Stadträte zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Es ging vor allem um die Besetzung von Posten und Ausschüssen. Was entschieden wurde, erklärt die SZ.

Wer bildet mit wem eine Fraktion?

Im neuen Zittauer Stadtrat gibt es fünf Fraktionen. Bisher haben sich alle gewählten Räte einer Fraktion angeschlossen, es gibt - im Gegensatz zur vorigen Wahlperiode - keine "Einzelkämpfer" mehr. Wer mit wem eine Fraktion bildet, sorgt aber für Überraschungen. Das FDP-Mann Jörg Gullus gemeinsame Sache mit den Freien Unabhängigen Wählern (FUW) und den Freien Bürgern Zittau (FBZ) macht, ist dabei nicht überraschend. Er bildet mit ihnen schon in den vergangenen fünf Jahren eine Fraktion. 

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Allerdings schließen sich nicht alle gewählten FUW- und FBZ-Stadträte dieser Fraktion an. Die FUW hatte nach Differenzen eine gemeinsame Fraktion mit Andreas Mannschott ausgeschlossen und ihn mittlerweile aus der Wählervereinigung geschmissen. Auch die beiden FBZ-Stadträte Thomas Kurze und Thorsten Walkstein wollten nicht in einer Fraktion zusammenarbeiten. Mannschott und Walkstein hätten mit dem Grünen-Stadtrat Matthias Böhm eine Fraktion bilden können - danach sah es lange aus. 

Die drei Stadträte machen jetzt aber gemeinsame Sache mit den vier gewählten CDU-Stadträten - die Fraktion nennt sich CFG. Das sorgt für Irritationen unter den Christdemokraten. Denn der Zittauer CDU-Verband mit seinem früheren, langjährigen Vorsitzenden und jetzigen Fraktionschef Thomas Zabel kritisiert gern die Bundespartei für ihre programmatische Orientierung. Und nun bildet er selbst eine Fraktion mit einem Grünen. Die CFG-Fraktion stellt insgesamt sieben Stadträte. Sie ist damit genauso stark wie die AfD-Fraktion.

Erste Sitzung, erster Wechsel

Noch bevor die neuen Stadträte vereidigt wurden, musste über das Ausscheiden eines gewählten Kandidaten entschieden werden. Bernd Dittmann, über die AfD-Liste gewählt, wollte sein Stadtratsmandat aus gesundheitlichen Gründen nicht annehmen. Der Stadtrat muss dem Verzicht zustimmen. Für Dittmann rückt Einzelhandelskaufmann Rudolf Fraedrich in den Stadtrat nach.

OB hat weiterhin zwei Stellvertreter

Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) wird auch künftig zwei Stellvertreter haben. Die Stadtverwaltung hatte nach der Wahl eines Bürgermeisters im Frühjahr den Stadträten vorgeschlagen, nur noch einen Vize-OB zu wählen. Dagegen formierte sich aber Widerstand. Linken-Fraktionschef Jens Hentschel-Thöricht stellte den Antrag, dass wieder zwei Stellvertreter bestimmt werden. Auch aus eigenem Interesse, wie sich bei der Wahl zeigte. Er trat selber an. Die große Mehrheit der Stadträte stimmte zu, zwei Stellvertreter zu wählen.

Für den Posten des ersten Vize-OB lagen der Stadtverwaltung bereits drei Vorschläge vor: Jörg Domsgen (AfD), Jörg Gullus (FUW/FBZ/FDP) und Andreas Mannschott (CFG). Als dann noch Jens Hentschel-Thöricht seinen Hut in den Ring warf, nahm die Zahl der Bewerber für den 1. Stellvertreter schlagartig ab. Domsgen und Gullus wurden zurückgezogen und so kam es zum Zweikampf Hentschel-Thöricht gegen Mannschott, den der Linken-Fraktionschef mit einer knappen Mehrheit von 14 zu 13 Stimmen für sich entschied. Hentschel-Thöricht war bereits in der vorigen Wahlperiode einer der Stellvertreter von OB Zenker. Das sei nicht immer konfliktlos gewesen, wie Zenker selbst feststellte.

Bei der Wahl des 2. Stellvertreters fiel der Vorschlag Jens Hentschel-Thöricht weg, da er ja bereits bei der ersten Wahl erfolgreich war. Stattdessen trat nun Jörg Domsgen (AfD) an. Die Entscheidung fiel zwischen ihm und Zkm-Stadträtin Ute Wunderlich. Das Ergebnis war erneut knapp - 14 zu 13 für Domsgen.

Die vermeintliche Zusammenarbeit zwischen den Linken und der AfD - beide stellen zusammen 10 Stadträte, die FUW/FBZ/FDP ihrerseits 4 - sorgte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses bei manchem Zuschauer für Kopfschütteln. Noch am Tag danach sorgt sie für heftige Diskussionen. Das Dementi von Hentschel-Thöricht, die Linken haben nicht für den AfD-Kandidaten gestimmt, wird von Stadträten anderer Fraktionen stark angezweifelt. 

CFG und Zkm veröffentlichten am Freitagnachmittag eine gemeinsame Presseerklärung, in der sie mit Nachdruck den Eindruck zurückweisen, ein Mitglied ihrer Fraktionen hätte für den Kandidaten der AfD gestimmt. Die beiden Fraktionen haben demnach mit Andreas Mannschott und Ute Wunderlich gemeinsame Wahlvorschläge erarbeitet. "Jedes Mitglied unserer Fraktionen erklärt ausdrücklich für sich persönlich, sich in dem jeweiligen Wahlgang zu den gemeinsamen Wahlvorschlägen bekannt zu haben", heißt es in der Presseerklärung. Die beiden Fraktionen haben zusammen mit dem Oberbürgermeister 13 Stimmen. Exakt diese Anzahl von Stimmen erhielten Andreas Mannschott und Ute Wunderlich.

Hentschel-Thöricht bleibt auch angesichts der Presseerklärung von CFG und Zkm bei seinem Dementi.

Auch die kleinen Fraktionen stellen Aufsichtsräte

Die Mitglieder der Ausschüsse und Aufsichtsräte - mit wenigen Ausnahmen - sollten eigentlich benannt werden. Die Fraktionen schlagen bei diesem Verfahren die Vertreter in den einzelnen Gremien entsprechend ihrer Sitzanzahl vor und der Stadtrat stimmt dem nur zu. In den drei Aufsichtsräten der Stadtentwicklungsgesellschaft, der Wohnbaugesellschaft und der Altenheim-GmbH wären in diesem Fall aber die Fraktionen der Linken und der FUW/FBZ/FDP nicht vertreten gewesen. Das wollten diese aber verhindern und schlugen das Wahlverfahren vor. Die Abstimmung über diese Änderung endete erneut mit 14 zu 13 Stimmen. Mitglieder der beiden Fraktionen sind danach auch in die Aufsichtsräte gewählt worden.

In die Steuerungsgruppe "Kulturhauptstadt Zittau 2025" sind die drei Stadträte Matthias Böhm, Thomas Schwitzky und Wolfgang Wauer vertreten.

Neue Sitzordnung

Verändert wurde im Bürgersaal die Anordnung der Tische und Sitzreihen. OB Zenker nimmt nun nicht mehr an der Fensterfront Platz, er sitzt auf der rechten Seite.  An der neuen Sitzordnung soll sich nichts mehr ändern, wie Stadtsprecher Michael Scholze erklärt. Sie sei ein Vorgriff auf die geplante Videoübertragung der Stadtratssitzungen.

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Beweise für eine gezielte Zusammenarbeit im Zittauer Stadtrat gibt es nicht. Aber Indiz um Indiz. Und seit Donnerstag ein ganz starkes.

Am traditionellen Sitzungstermin, dem letzten Donnerstag im Monat, haben die Stadträte nichts geändert. Allerdings sollen die Ausschüsse, so wie auch die Ratssitzungen, künftig bereits um 17 Uhr beginnen. Der OB begründet das mit der Arbeitszeit der Verwaltungsmitarbeiter.

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