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Stadträte sehen dringenden Handlungsbedarf

Politisch hat der schwere Unfall in Riesa ein Nachspiel. Die Fraktionen heben das Ampel- Thema auf ihre Tagesordnungen.

Von Jens Ostrowski

Nach den Christdemokraten hat auch die SPD-Fraktion – vorerst mündlich im Verwaltungsausschuss – beantragt, dass die Ampelsituation in Riesa beleuchtet wird. „Es ist mir persönlich auch deshalb ein Anliegen, weil der am Sonntag tödlich Verunglückte ein Schulfreund meiner Tochter war“, sagte gestern SPD-Fraktionschef Horst Hofmann. Der habe selbst schon mehrfach die hohe Gefährdung an den nicht beampelten Kreuzungen im Innenstadtbereich erlebt. Zuletzt sogar an der Unfallstelle am Lutherplatz. „Am Montag nach der Tragödie war die Ampel dort noch nicht in Betrieb, ich wurde von einem Autofahrer geschnitten, der nicht vorfahrtsberechtigt war“, sagt Horst Hofmann.

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Und auch CDU-Fraktionschef Marco Müller sagte der Sächsischen Zeitung, er habe ähnliche Erfahrungen in Riesa gemacht und fahre deshalb abends grundsätzlich nur vorsichtig an Kreuzungen heran – auch auf der Vorfahrtsstraße. Die Christdemokraten hatten am Montag die Stadt beauftragt, für insgesamt fünf große Kreuzungen im Stadtgebiet Riesa die Unfallstatistik samt Uhrzeiten zur Verfügung zu stellen. Neben dem tragischen Unfall, heißt es in der Begründung, beklagten darüber hinaus Anwohner „in den betroffenen Gebieten insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, in denen die Lichtsignalanlagen abgeschaltet sind, in großem Maße schnell fahrende Fahrzeuge.“ Ein dauerhafter Betrieb der Ampelanlagen könne aus Sicht der CDU den Verkehr in dieser Zeit deutlich entschleunigen und würde die Gefahr von Vorfahrtsverstößen in erheblichem Maße minimieren, heißt es weiter im Antrag.

Auch die Linkenfraktion teilte gestern auf Nachfrage mit, werde sich intern intensiv mit dem Thema beschäftigen. „Wir werden klären, welche Möglichkeiten wir haben, um die Situation auf unseren Straßen zu verbessern“, sagte Linken-Fraktionschefin Uta Knebel. Denn eines sei klar: „Die Sicherheit der Autofahrer geht über alles.“ Schon seit Jahren wird in Riesa immer wieder diskutiert, ob ein Einschalten der Ampeln in den Abend- und Nachtstunden zu weniger Unfällen führen würde. Die Statistik zeigt auf, dass besonders in diesen Phasen die schweren Unfälle geschehen. Daraufhin hatte die Polizei vor gut einem halben Jahr der Unfallkommission des Landkreises Meißen, in der auch die Stadt Riesa vertreten ist, empfohlen, die Ampeln in den 24-Stunden-Betrieb zu nehmen. Das war aber nicht geschehen.

Das Thema bekommt jetzt die nötige Dringlichkeit, weil bei einem Verkehrsunfall an der Kreuzung von Pausitzer Straße und Robert-Koch-Straße ein 38-jähriger Autofahrer in der Nacht zu letztem Sonntag ums Leben gekommen war.