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Stadträte stoppen Steuererhöhung

Grundstücks- und Firmenbesitzer werden nicht geschröpft, um das Haushaltsloch zu stopfen. Vorerst.

Von Ines Mallek-Klein

Es war ausgerechnet der Tagesordnungspunkt 13, in dem die Königsteiner Stadträte über die Höhe von Grund- und Gewerbesteuer zu entscheiden hatten. Der Plan des Bürgermeisters war lange bekannt und hatte schon im Vorfeld für viele Diskussionen gesorgt. 224 000 Euro fehlen in der Königsteiner Stadtkasse. Um das Loch zu schließen, sollten Grund- und Gewerbesteuer von dem bisherigen Hebesatz 400 auf 450 angehoben werden. Rund 100 000 Euro Mehreinnahmen hatte sich Bürgermeister Frieder Haase davon erhofft.

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Doch daraus wird nun nichts. Die CDU stimmte mit Ausnahme ihres Fraktionschefs Andreas Müller, der sich enthielt, gegen die Steuerpläne. Ein Nein gab es auch von Ivo Teichmann (parteilos), Mario Bauch (Linke) und Carmen Steglich (NPD). Selbst im eigenen Lager der Freien Wähler konnte Frieder Haase nicht auf unbedingten Rückhalt hoffen. Die als Unternehmerin selbst betroffene Fraktionschefin Katrin Klewe sowie Peter Pech, Jana Salomon und Stephan Mentzschel stimmten gemeinsam mit dem Bürgermeister für die Mehrbelastung der Bürger. Torsten Hartig stimmte dagegen. „Es war eine der schwersten Entscheidungen für mich als Stadtrat“, gestand er und fügte an, „man will ja auch keine Investitionen gefährden.“ Am Ende überwog bei ihm die Einsicht, dass Bürger und Unternehmer nach den Hochwassern und Unwettern der letzten Jahre schon genug gebeutelt seien.

Fünfmal Ja, siebenmal Nein und eine Enthaltung stehen im Protokoll. Da Königstein noch immer keinen beschlossenen Haushalt und damit auch keine Hebesätze für die Steuern hat, gab es schon einen mahnenden Brief von der Kommunalaufsicht. „Wir brauchen die Satzung“, sagte der Bürgermeister. Den entsprechenden Beschlussvorschlag brachte dann Ivo Teichmann mit den Worten ein: „Wir belassen es bei den bisherigen Steuersätzen.“ Landwirtschaftliche Grundstücke werden demnach mit 335 v.H. veranlagt. Für Grundsteuer B und Gewerbesteuer gelten weiterhin 400 v.H.. Ein Erfolg für die Opposition. Die hatte in mehreren Klausursitzungen zahlreiche Sparvorschläge gemacht. Die Ausgaben der Stadt ließen sich problemlos um 100 000 Euro pro Jahr senken, ist sich Simone Hartmann (CDU) sicher. Frieder Haase sieht das anders. „Wir haben im Verwaltungsbereich viele Kosten, die wir nicht beeinflussen können“, sagt er und verweist etwa auf die Kreisumlage oder die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst. Auch beim Personal im Rathaus regiert der Rotstift. Zu Beginn seiner Amtszeit gab es 33 Mitarbeiter, heute sind es nur noch 24. „Mehr sparen können wir nicht“, so Haase.

Königstein bleibt trotz des Finanzlochs weiter handlungsfähig, zumindest 2014. In den kommenden Jahren werden aber jährlich rund 80 000 Euro fehlen, um weiter investieren zu können, so die Prognose des Stadtchefs. Er hofft nun auf Grundstücksverkäufe, um das Finanzloch zu schließen.

Stadt noch handlungsfähig

Einig waren sich die Stadträte indes darin, dass das Begegnungszentrum zu Ende gebaut werden soll. Insgesamt 1,7 Millionen Euro kostet die Sanierung des denkmalgeschützten Hauses, die sich über mehrere Jahre erstreckt. Das Gebäude im Stadtzentrum soll künftig die Tourismusinformation der Stadt und einen Veranstaltungsraum beherbergen. Die Arbeiten an dem Haus sind nicht nur wegen der immensen Kosten umstritten. Viele Königsteiner kritisieren auch die Lage am tiefsten Punkt der Stadt unweit der Biela und damit mitten im vom Hochwasser gefährdeten Gebiet. Die Stadträte sollten am Montag den Auftrag für die Türen und die Einbauschränke vergeben. Doch Bürgermeister Haase zog die Beschlussvorlage kurzfristig zurück. Der Entscheidung waren heftige Debatten vorausgegangen, warum in einem flutgefährdeten Gebäude Einbauschränke verwendet werden und „nichts, was man kurzfristig heraustragen kann“, so Ivo Teichmann. Er hatte zudem gefordert, dass für den Fall der Fälle alle Türzargen aus nichtquellendem Material bestehen sollen. Welche Folgen die geplatzte Auftragsvergabe für den Bauablauf hat, wagte Frieder Haase am Montagabend noch nicht zu beurteilen.

Tag der offenen Tür am Sonnabend, dem 12. April, von 10 bis 16 Uhr, im Begegnungszentrum, Pirnaer Straße 2.