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Stadträte verteilen Leag-Spendengelder

Der befürchtete Streit in Weißwasser um die Vergabe der 80.000 Euro blieb aus. Mehr als doppelt so viel hatten die Vereine beantragt.

© dpa-Zentralbild

Für gemeinnützige Zwecke stellt die Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) der Stadt Weißwasser in diesem Jahr 80.000 Euro zur Verfügung. Bis 28. Februar konnten sich Vereine darum bewerben. Am Mittwoch hatte der Stadtrat über die Verteilung zu befinden. Es ist, wie Ronald Krause (SPD) sagte, „eine der schwersten Entscheidungen, die die Räte jedes Jahr zu treffen haben“. Die Mittel waren mit 120 Prozent überzeichnet, 184.000 Euro beantragt worden. „Damit ist jede Entscheidung für eine Maßnahme zugleich eine gegen mehr als ein Projekt“, sagte er. Man habe lange überlegt, welche Vereine noch  Geld aus anderen Quellen kriegen oder wie die Station Junger Naturforscher jährlich freiwillig aus dem Stadthaushalt mitfinanziert werden.

Vorschlagsliste mit 51 Punkten

Für die Vergabevorschläge waren Anträge im Bereich Jugendhilfe vom Netzwerk Nord, für die Kultur vom Stadtverein Weißwasser und für den Sport vom Stadtsportbund begutachtet worden. Der Haupt- und Sozialausschuss (HSA) erarbeitete daraus eine Vorschlagsliste mit 51 Punkten. „Es war eine der längsten Sitzungen überhaupt“, so Roland Krause. Vor der Befassung im Rat erklärten sich Oberbürgermeister Torsten Pötzsch, Timo Schutza und Robert Seidel (alle Klartext) für befangen. Sie durften nicht mit abstimmen. Die Sitzung leitete stattdessen Hartmut Schirrock (Klartext) als erster Stellvertreter des OB.

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Der befürchtete Streit um die Vergabe der 80.000 Euro blieb aus. Schon im März, als der Stadtrat die Jahresvereinbarung über die Zusammenarbeit mit der Leag beschloss, mahnte der OB an, die Spendengelder „möglichst geräuschlos“ zu verteilen. Dass der Betrag nun um einiges niedriger ausfällt als ursprünglich in Aussicht gestellt, war unter der Hand damit begründet worden, dass die Leag aus den Streitereien um die Vergabe 2019 Konsequenzen zog. Das Unternehmen ließ indes aber verlauten, dass Weißwasser weit weniger von Auswirkungen des Tagebaus betroffen sei. Die Unterstützung gemeinnütziger Zwecke durch die Leag ist eine freiwillige Sache – basierend auf einer Vereinbarung von 2011, die jährlich fortgeschrieben wird.

Stadtrat diesmal weitgehend einig

„Es gibt immer Streit, wenn Geld zu verteilen ist“, sagte Andreas Friebel (Klartext). Dennoch müsse der Stadtrat die Botschaft der Einigkeit vermitteln. Seine Fraktion beantragte zwei Änderungen: Der Schützenverein Weißwasser hatte sich um 1.500 Euro beworben – für eine elektronische Schießanlage im Jugendsport. Der HSA hatte dies auf 1.000 Euro gekürzt. „Bei Waffen bleibt immer ein flaues Gefühl“, gab Friebel jedoch zu bedenken. Das Geld solle besser an die Station Junger Techniker gehen, für das wegen Corona ausgefallene Familienfest. Es wird im September nachgeholt.

Das Kindererholungszentrum Kiez hatte 10.000 Euro für Ruderboote beantragt, vom HSA 4.000 Euro zuerkannt bekommen. Klartext wollte dieses Geld lieber an die Organisatoren des Weihnachtsmarktes geben. „Damit die Planungen mit soliden Finanzen starten können“, begründete Friebel. Nach seiner Aussage befinden sich im Besitz der Stadt 14 Ruderboote, die dem Jahnteich zugeordnet und in ordentlichem Zustand sind, aber wenig genutzt werden. Ein Teil davon könnte für einen Obolus ans Kiez gehen. Trotz dieser Alternative wurde der Vorschlag mit knapper Mehrheit abgelehnt – wie schon der Vorschlag zuvor.

Im Auftrag der Weihnachtsmarkt-Macher erklärte Andreas Friebel daraufhin, dass diese gänzlich verzichten würden und die für sie vorgesehenen 4.000 Euro anderweitig verteilt werden könnten. Das kommentierte Ronald Krause: „Trotzreaktionen bringen uns nicht weiter.“ Bei mehr als 100 Prozent Überzeichnung habe niemand davon ausgehen können, die volle Summe der beantragten Mittel zu kriegen, sagte er.

Hartmut Schirrock wollte die Vorlage abstimmen lassen, wurde von Stadtsprecher Wulf Stibenz aber auf die offenen 4.000 Euro aufmerksam gemacht, weshalb sich die AfD zu einer scharfen Kritik veranlasst sah. „Das Maß des Unerträglichen ist überschritten“, erklärte Hermann Holdt und wollte wissen, mit welcher Legitimation der Büroleiter des OB in die Beschlussfassung eingreife – nachdem der ihm offenbar etwas zugeflüstert habe. Das widerspreche demokratischen Gepflogenheiten.

Ein Fragezeichen bleibt

Hingegen zeigte sich Hartmut Schirrock dankbar für den Hinweis. Er ließ dem Beschlusstext die mündliche Anmerkung folgen, dass die 4.000 Euro für den Weihnachtsmarkt im Nachgang zu klären sind. Ansonsten bleibe die Vorlage unangetastet. Sie ging schließlich mit 13 Ja-, einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen durch.

Diese erste Sitzung des Stadtrats Weißwasser nach der Corona-Pause war in vielerlei Hinsicht besonders. Um die nötigen Abstände zu wahren, tagte das Gremium in der Dreifelder-Turnhalle der Bruno-Bürgel-Oberschule. Alle Beteiligten mussten in der Schule Kontaktdaten hinterlegen, die nach vier Wochen vernichtet werden. Für Redebeiträge mussten die Räte diesmal ans Mikro treten, welches anschließend jeweils desinfiziert wurde.

CDU und SPD in einer Fraktion

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Außerdem gab Torsten Pötzsch bekannt, dass CDU und SPD eine gemeinsame Fraktion bilden. Hintergrund: Nach den Kommunalwahlen im Mai 2019 entfielen auf die SPD zwei Sitze, auf die CDU drei. Die Hauptsatzung sieht jedoch vor, dass ab vier Räten eine Fraktion gebildet werden kann. Dieses Recht steht der Wählervereinigung Klartext (7 Sitze) und der AfD (5) zu. Im September 2019 hatte Kathrin Jung (SPD) beantragt, die Mindeststärke für Fraktionen auf zwei Räte zu reduzieren. Das würde mehr Mitspracherecht sichern. Mit ihrem Ansinnen war die SPD allerdings gescheitert. Im März 2020 bildeten CDU und SPD deshalb die gemeinsame Fraktion, um auch Anträge einbringen zu können. Zudem sehe man sich als „ein starkes Gegengewicht“ zu AfD und Klartext. Da die Sitzungen im April und Mai corona-bedingt ausfielen, wurde die Änderung erst jetzt wirksam. Fraktionsvorsitzender ist Thomas Krause (CDU).

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