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Stadträte wollen Geld ausgeben, das es nicht gibt

Obwohl die Reserve aufgebraucht ist, wollen Dresdner Politiker mehr. Der Finanzbürgermeister warnt.

Die Baustelle für den Schulcampus Pieschen an der  Gehestraße.
Die Baustelle für den Schulcampus Pieschen an der Gehestraße. © René Meinig

Die Liquiditätsreserve wurde sozusagen als Extra-Rücklage gebildet, weil sich die Stadträte mit dem Beschluss des Haushaltes nicht einigen konnten, was sie alles zusätzlich haben wollen. Der Haushalt wurde im Dezember beschlossen. Die Reserve war am 14. Februar komplett verplant. Bereits in der Stadtratssitzung hatte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) klargestellt, dass das Geld in der Reihenfolge ausgegeben wird, wie es der Rat beschließt.

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