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Stadträte wollen Geld ausgeben, das es nicht gibt

Obwohl die Reserve aufgebraucht ist, wollen Dresdner Politiker mehr. Der Finanzbürgermeister warnt.

Die Baustelle für den Schulcampus Pieschen an der  Gehestraße.
Die Baustelle für den Schulcampus Pieschen an der Gehestraße. © René Meinig

Die Liquiditätsreserve wurde sozusagen als Extra-Rücklage gebildet, weil sich die Stadträte mit dem Beschluss des Haushaltes nicht einigen konnten, was sie alles zusätzlich haben wollen. Der Haushalt wurde im Dezember beschlossen. Die Reserve war am 14. Februar komplett verplant. Bereits in der Stadtratssitzung hatte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) klargestellt, dass das Geld in der Reihenfolge ausgegeben wird, wie es der Rat beschließt.

Doch auch nachdem das Geld verplant ist, kommen immer weitere Anträge von einigen Fraktionen. Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD): „Nach den derzeitigen Beschlüssen ist die Reserve bereits um 2.559.000 Euro überzeichnet.“ Bedeutet, schon jetzt sind rund 2,56 Millionen Euro nicht gedeckt. Trotzdem soll das Geldausgeben weitergehen.

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Der Rat hatte beschlossen, 43,5 Millionen Euro in die Reserve zu legen. 14 Millionen Euro davon hat Lames selber gesperrt. Das Geld wird benötigt, um den Schulcampus Gehestraße fertig bauen zu können. Dort hatte es wegen Planungsfehlern eine deutliche Kostensteigerung gegeben.

Nach Abbruch geht es weiter

Im Januar hatte der Rat weitere 1,146 Millionen Euro für Hebammenförderung, Nachtcafés und Kulturförderung verteilt. Am 14. Februar gab es dann 13 Millionen Euro zusätzlich, damit die städtische Wohnungsbaugesellschaft WID Grundstücke kaufen kann, rund 13,3 Millionen Euro für weitere Kita-Sanierungen und dann folgte der Beschluss zu weiteren Schulbauprojekten. „In der Reihenfolge des Antrages steht als erstes die Zweifeldsporthalle für die Grundschule Langebrück, mit gut 1,5 Millionen Euro“, so Lames. „Dann ist die Reserve nahezu aufgebraucht.“ Für die Sporthalle der 46. Oberschule reicht sie bereits nicht mehr. Diese kosten 2,4 Millionen Euro. Auch die eine Million Euro für die Planung der 88. Oberschule ist nicht da. Lames bietet an, dass der Rat noch über die Prioritäten bei den Schulen entscheiden kann. „Aber das Geld ist so oder so alle.“

Deshalb hat der Stadtrat selber bei der Geld-Verteilung abgebrochen – in der Sitzung. Da standen eigentlich noch weitere teure Entscheidungen an. Für ein dringend notwendiges Orang-Utan-Haus im Zoo werden 8,7 Millionen Euro benötigt, etwa 2,5 Millionen Euro benötigen die Technischen Sammlungen, um ihren maroden Innenhof zu sanieren. In den Punkten wären sich die meisten Fraktionen einig.

Linke, Grüne und SPD haben ihre Anträge zunächst zurückgezogen, weil das Geld alle ist. Dabei ging es beispielsweise um acht Millionen Euro für die Verkehrssicherheit, 1,5 Millionen Euro für Kulturförderung und gut eine Million für Bürgerbeteiligung und Wirtschaftsförderung.

Doch nun sind neue Anträge aufgetaucht, mit denen Geld verteilt werden soll. CDU und Bürgerfraktion fordern ein Pilotprojekt, um Gaslaternen in Striesen zu elektrifizieren. Dafür sollen 240.000 Euro aus der Reserve genommen werden. „Als wir den gestellt haben, war noch nicht klar, dass die Reserve alle ist“, so CDU-Fraktionschef Jan Donhauser. Der Antrag stammt vom 14. Februar, dem Tag, als im Rat das Geld restlos verteilt wurde. „Aber erst abends“, verteidigt Donhauser. „Wir hatten so kalkuliert, dass es reicht. Bevor 14 Millionen für die Gehestraße gesperrt wurden.“ Lames hält dagegen, dass die Vorlage zur Finanzierung des Schulcampus nun fertig sei. „Wir brauchen das Geld schnell, um bauen zu können. Der Stadtrat kann auch andere Deckungsquellen benennen“, so Lames. Aber weiter nur neue Sachen zu bestellen, ginge nicht. „Das Ding nennt sich Liquiditätsreserve, nicht Gelddruckmaschine!“

Doch die CDU hat bereits einen weiteren Antrag eingebracht: 150.000 Euro zusätzlich für die Ostrale. Die sollen aus der Bettensteuer gezahlt werden. Allerdings hatte diese auch die CDU vor einiger Zeit gesenkt. Wie viel da zusammenkommt, ist unklar. „Ich warne auch vor überzogenen Erwartungen an die Steuerschätzung oder den Jahresabschluss“, so Lames. Die Wirtschaft wachse bundesweit nicht ständig weiter. Beschlüsse „auf Vorrat“ zu treffen, falls wieder Geld in die Reserve fließe, sei nicht seriös. Unterstützung bekommt er von Linke-Fraktionschef André Schollbach, der sagt, dass die Rücklage nun mal aufgebraucht ist. „Wem es Freude macht, mit virtuellem Geld Monopoly zu spielen, der sollte dies am heimischen Küchentisch tun. Reale Probleme in einer Großstadt werden damit gewiss nicht gelöst.“

Probleme lösen wolle die CDU gerade ja beispielsweise mit der Ostrale oder den Straßenlampen, entgegnet Donhauser. „Dann muss sich eben der Finanzbürgermeister einen Kopf machen, der hat ja auch die 14 Millionen Euro gesperrt.“