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Freital

Corona: Minister soll Gemeinderecht ändern

Tharandter Stadträte wollen in der Krise per Telefonkonferenz tagen und richten sich an den Innenminister mit einer Bitte. Diese sieht jedoch keine Öffentlichkeit vor.

Die Tharandter Stadträte wollen Corona trotzen und per Video- oder Telefonkonferenz Kommunalpolitik machen.
Die Tharandter Stadträte wollen Corona trotzen und per Video- oder Telefonkonferenz Kommunalpolitik machen. © Karl-Ludwig Oberthür

Viele Stadt- und Gemeinderäte sahen sich in den vergangenen Wochen vor demselben Problem: Tagen oder besser nicht tagen, galt es hier zu entscheiden. Etliche öffentliche Sitzungen wurden abgesagt oder in größere Räume verlegt, um einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken. Doch wie soll in Zukunft mit der Situation umgegangen werden?

Diese Frage hätte man gern in Tharandt beantwortet. Die Mitglieder der Freien Wählergemeinschaft Tharandt (FWG) wandten sich jetzt deshalb mit einem Schreiben an den sächsischen Innenminister und Wahlkreisabgeordneten Roland Wöller (CDU) mit der Bitte, die geltende Gemeindeordnung an die besonderen Herausforderungen in der Corona-Krise anzupassen.

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"Wir als Kommunalpolitiker in unserer Stadt sehen einen Zwiespalt zwischen der Vorbildwirkung in Sachen der Ausbreitungsverhinderung des Coronavirus in der Bevölkerung und unserer besonderen Verantwortung als Abgeordnete unserer Stadt", heißt es in dem Anschreiben, unterzeichnet vom FWG-Vorsitzenden Peter Voss. Man begrüße es, Menschenansammlungen zu vermeiden und Abstandsregeln einzuhalten, wolle aber auch der Verantwortung als Kommunalpolitiker gerecht werden. Sachverhalte einfacher Art werden bereits per Umlaufbeschluss entschieden. Bei wichtigen Themen sei es aber auch notwendig, im gesamten Rat über den Sachverhalt zu diskutieren. Zudem sei hier auch der Öffentlichkeitsgrundsatz zu beachten. 

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Der Ältestenrat der Stadt, der kürzlich tagte, sei sich nicht einig darin gewesen, wie alle Belange in der aktuellen Situation umgesetzt werden können. Die Mitglieder der Freien Wählergemeinschaft Tharandt haben nun eine technische Möglichkeit gefunden, wie sie eine solche Zusammenkunft in Video- oder Telefonkonferenz umsetzen könnten. Dafür fehle allerdings die gesetzliche Grundlage, die sie nun bitten, seitens des Freistaates zu schaffen. Damit wäre es möglich, alle notwendigen Entscheidungen in der Stadt unter Einhaltung des Kontaktverbotes zu treffen - allerdings ohne Öffentlichkeit.

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