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Stadträte wollen Gerüchte schonungslos aufklären

Die Zeichen im meist so harmonischen Riesaer Stadtrat stehen heute Abend auf Krach. Einer Koalition aus Schwarz-Rot steht die Riesaer SPD gegenüber. Anlass für die Missstimmung sind Gerüchte um die Geschäftsbeziehungen...

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Von Reiner Hanke

Die Zeichen im meist so harmonischen Riesaer Stadtrat stehen heute Abend auf Krach. Einer Koalition aus Schwarz-Rot steht die Riesaer SPD gegenüber. Anlass für die Missstimmung sind Gerüchte um die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma „V.I.P. und Sponsorenbetreuung“ und der städtischen Förder- und Verwaltungsgesellschaft (FVG) Riesa. V.I.P.-Chefin ist die Ehefrau des früheren Oberbürgermeisters Wolfram Köhler (CDU). Unter anderem an der Rolle seiner Person in der Sache scheiden sich jetzt die Geister. Kein Schulterschluss mehr zwischen SPD und CDU im Stadtrat.

Für besondere Aufregung sorgt ein 39-Fragen-Papier der SPD, mit dem sie in den Stadtrat rücken will, um eventuelle „Unregelmäßigkeiten mit Provisionszahlungen“ aufzuklären (SZ v. 23.9., S.13). Fragen, die sogar bis in den persönlichen Bereich eindringen: „Damit sich der Stadtrat einen tatsächlichen Eindruck von den Vorwürfen, die dazu geeignet sind, den Ruf der Sportstadt nachhaltig zu schädigen und deren Stichhaltigkeit machen kann“, heißt es in einer SPD-Presseinformation.

Um den Ruf der Stadt geht es auch CDU und PDS, die jetzt auf der anderen Seite des Tisches eng zusammengerückt sind, um jenen Ruf vor der SPD und ihrem „diffamierenden“ Papier zu retten. Gerade das sei dazu geeignet, die Interessen der Stadt zu schädigen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung beider Parteien. CDU und PDS spekulieren zugleich, dass bereits der Landtagswahlkampf seine Schatten vorauswerfe und „landespolitische Interessen“ hinter dem Fragenpapier stecken würden. Zumal der FVG-Aufsichtsrat laut CDU und PDS am Montag keine Unregelmäßigkeiten in den FVG-Geschäften habe feststellen können.

Am festen Vorsatz der SPD, mit den 39 Fragen in den Rat zu gehen, soll das erst einmal nichts ändern. „Es bleibt dabei, die Anträge kommen in den Stadtrat“, sagte Fraktionschef Thomas Hoffmann gestern. „Schonungslose Aufklärung“ fordere die SPD nicht zuletzt, weil die FVG „jährlich mit Millionensummen aus dem kommunalen Haushalt am Leben erhalten wird“, heißt es in dem SPD-Papier. PDS und CDU haben bereits angekündigt, die SPD-Forderungen abzulehnen und mit einer eigenen Initiative in die Offensive zu gehen (Kasten), um die Gerüchte aufzuklären.

Für den amtierenden OB Werner Nüse (SPD) ist bereits jetzt alles klar geregelt. Nach der Aufsichtsratssitzung sagte er gegenüber der SZ: „Aus Gesellschaftersicht ist alles o. k. Es hat keine unrechtmäßigen Zahlungen gegeben.“ Der Vertrag stamme aus der Zeit vor der Heirat. Die Zahlungen seien nicht überzogen und die Provision so ausgelegt, dass ein tüchtiger Erfolgsdruck bei der Sponsorensuche und -pflege bestehe. Profitiert habe vor allem die Stadt. Deshalb sei er überrascht über den Vorstoß seiner Parteifreunde: „Ich sehe das nicht als nötig an, aber ich muss auch nicht alles verstehen, was die Mitglieder der SPD-Fraktion tun.“ Ein gewisses moralisches Manko sei in der Sache allerdings nicht auszuschließen, und Werner Nüse greift zu einem salomonisch-geflügelten Wort aus seinem Studium: „Recht und Moral sind zwei paar Schuhe.“