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Stadträte wollen mehr Geld

Ab 2015 sollten die Fraktionen höhere Entschädigungen kriegen. Daraus wird nun nichts.

Von Mario Heinke

Es kommt eher selten vor, dass zwischen den Fraktionen der Freien Bürger Zittaus, der CDU und der Linken ungetrübte Einigkeit besteht. Bei der Stadtratssitzung am Donnerstag wäre es fast dazu gekommen, denn die Chefs der Fraktionen haben eine gemeinsame Beschlussvorlage eingereicht. Darin schlagen sie übereinstimmend die Erhöhung der Entschädigungen für die Fraktionsvorsitzenden, die Erhöhung des Fraktionsgeldes, mehr Fahrtkostenerstattungen und eine höhere Entschädigung für Wahlhelfer vor.

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Um derartige Änderungen durchzusetzen, bedarf es der Änderung der Entschädigungssatzung für die ehrenamtliche Tätigkeit. Im Detail sieht der Vorschlag so aus: Jeder Stadtrat bekommt für sein Ehrenamt einen monatlichen Grundbetrag von 55 Euro. Damit muss er alle Aufwendungen, die durch seiner Arbeit im Stadtrat anfallen, abdecken. Weil die Fraktionsvorsitzenden einen erheblichem Mehraufwand haben, sollten sie zukünftig 50 Euro zusätzlich bekommen. „Das wäre sinnvoll“, sagt Linkenchef Rainer Harbarth und verweist auf notwendige Gespräche in der Fraktion, anfallende Telefongebühren und Fahrtkosten. Auch die Erhöhung des Fraktionsgeldes geht in Richtung Mehraufwendungen. Jede Fraktion soll zum Fraktionsgeld von 50 Euro im Jahr zusätzlich 10 Euro pro Fraktionsmitglied bekommen, denn starke Fraktionen haben naturgemäß mehr Aufwendungen als eine Drei-Mann-Fraktion. Auch bei der Forderung nach einer Fahrtkostenerstattung greifen die Fraktionschefs auf praktische Erfahrungen in der Vergangenheit zurück. So würden Stadträte zu den Sitzungen der Arbeitsgruppen des Städteverbundes nach Hradek oder Bogatynia geschickt, ohne dass sie dafür die Fahrtkosten erstattet oder ein Sitzungsgeld bekämen, so Harbarth. Der letzte Vorschlag soll Wahlhelfer besserstellen. Deren Entschädigung von bisher 20 Euro pro Tag soll um 10 Euro aufgestockt werden. Alles kleine Beträge, zusammengenommen kostet die Stadt das rund 4 000 bis 5 000 Euro im Jahr, schätzt Stadtsprecher Kai Grebasch. Doch dazu kam es erst gar nicht, denn schon zu Beginn der Sitzung zogen die Fraktionschefs die Beschlussvorlage gemeinsam zurück. „Es gab dann noch Differenzen in den Fraktionen“, erklärt Harbarth den Rückzug. Der Teufel liege wohl doch im Detail. Inzwischen glaube er nicht mehr daran, dass dieses Thema in den letzten beiden Sitzungen der Legislaturperiode noch einmal auf die Tagesordnung komme. Ohnehin wäre die Änderung der Entschädigungssatzung erst am 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Erst die im Mai neu gewählten Stadträte und deren Fraktionen hätten davon von profitiert.

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