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Döbeln

Stadträte wollen wieder Tiere im Bürgergarten

CDU und andere Stadtratsfraktionen haben unterschiedliche Anträge zur Verwendung von 420 000 Euro gestellt. Können sie sich einigen?

Verwaist ist das Gehege im Bürgergarten, in dem bis vor einigen Jahren noch eine kleine Herde Kamerunschafe gehalten wurde. Einige Stadträte wollen es wiederbeleben.
Verwaist ist das Gehege im Bürgergarten, in dem bis vor einigen Jahren noch eine kleine Herde Kamerunschafe gehalten wurde. Einige Stadträte wollen es wiederbeleben. © Jens Hoyer

Döbeln. Was machen mit Geld, das die Stadt zusätzlich zur freien Verwendung hat? Jeweils 140 000 Euro hat Döbeln in drei Jahren als pauschale Zuweisung vom Land ohne Zweckbindung zu erwarten. In der letzten Sitzung der Legislaturperiode des Stadtrats liegen gleich zwei Anträge zur Verwendung des Geldes zur Abstimmung vor. Im Vorfeld hatte es dazu zwischen den Fraktionen der SPD, der FDP/Freie Wähler, Linke und Wir für Döbeln als Einreicher des einen Antrags und der CDU als Urheber des zweiten Antrags Verstimmungen gegeben.

So weit liegen die Fraktionen mit ihren Ideen für die Verwendung des Geldes gar nicht auseinander. Der größte Teil, um die 100 000 Euro pro Jahr, also 300 000 Euro insgesamt, sollen für Sanierung und Neubau des Schulstandorts in Döbeln Ost in den kommenden Jahren verwendet werden. Streitpotenzial könnten dann schon eher die anderen Punkte bieten, die auf dem Wunschzettel der Einreicher stehen.

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Die Fraktion FDP/Freie Wähler schlägt vor, dreimal 10 000 Euro für der Steuerungsgruppe Stadtmarketing zur Verfügung zu stellen, die gerade an einem Marketingkonzept und einer Internetpräsentation für Döbeln arbeitet.

„Wir für Döbeln“ macht den Vorschlag, für 60 000 Euro eine öffentliche Toilette in der Innenstadt einzurichten. Es gibt zwar eine im Rathaus, aber die ist nur zu den Öffnungszeiten der Verwaltung zugänglich. „Wir brauchen eine Toilette, die an sieben Tagen in der Woche zur Verfügung steht. Da gibt es heute moderne Lösungen, die sich selbst reinigen“, sagt Dietmar Damm, Fraktionschef von „Wir für Döbeln“.

SPD und Linke würden 20 000 Euro für die Wiederbelebung des Tierparks im Bürgergarten ausgeben. Der CDU sollen laut dem Antrag 10 000 Euro für ein eigenes, unbenanntes Projekt zur Verfügung gestellt werden.

Die CDU hatte sich an dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen nicht beteiligt, sondern im Vorfeld einen eigenen Antrag zur Verwendung der Mittel eingereicht. „Wir hatten uns mit den anderen darüber nicht geeinigt. Mich hat keiner nach meiner Meinung gefragt“, sagte CDU-Stadtrat Sven Liebhauser, der ab August Oberbürgermeister der Stadt Döbeln ist. 

Im Hauptausschuss habe man sich jetzt aber über eine gemeinsame Position abgestimmt, so Liebhauser. „Das Geld für den Tierpark sollte allgemein für den Bürgergarten verwendet werden. Wir müssen schauen, was damit gemacht werden kann.“ 

Auch bei der öffentlichen Toilette favorisiert Liebhauser eine flexiblere Lösung. „Wir wollen prüfen, ob es unbedingt ein Neubau sein muss oder ob man durch den Umbau der Toiletten, die im Rathaus schon vorhanden ist, eine Lösung findet.“

Ob die Fraktionen am Ende einen gemeinsamen Nenner finden, wird sich am Donnerstag in der Sitzung des Stadtrates zeigen. Die antragstellenden Fraktionen haben rein rechnerisch eine Mehrheit im Stadtrat und könnten ihren Vorschlag auch gegen den Willen der CDU durchsetzen.

Wie es mit dem Schulzentrum in Döbeln Ost weitergeht, für das die Stadt in den kommenden Jahren erhebliche Mittel benötigt, legt der nächste Stadtrat fest, der sich voraussichtlich im August zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenfindet.

 Für den Neubau einer Grundschule in Döbeln Ost und die Sanierung des alten Schulhauses für die Lernförderschule und den Neubau einer Sporthalle werden nach ersten Schätzungen in den kommenden Jahren bis zu 20 Millionen Euro benötigt. Vom Land Sachsen wäre nach derzeitigem Stand ein maximaler Zuschuss von zwölf Millionen Euro zu erwarten. Acht Millionen Euro müsste die Stadt nach diesem Rechenexempel selbst aufbringen.

Die letzte Sitzung des alten Stadtrats beginnt am Donnerstag um 17 Uhr im großen Sitzungssaal das Rathauses. Neben der Verwendung der pauschalen Zuweisung wird der Stadtrat unter anderem auch über eine Auftragsvergabe für die Sporthalle Döbeln Nord entscheiden. Zu Beginn ist eine Bürgerfragestunde vorgesehen.

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