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Stadtrat berät am Dienstag öffentlich zu den Schulstandorten – mit den Einwohnern

Am Montag entscheidet der Kreistag, ob die Stadt die Ober- schulen und das Gymnasium übernehmen kann. Einen Tag später wird der Ratssaal voll sein.

Nach der CDU-Stadtratsfraktion hat nun auch die Fraktion der Linkspartei die öffentliche Debatte zu den Schulstandorten eingefordert. Dies teilte gestern Fraktionschefin Marion Junge in einer Presseerklärung mit. Die Fraktion setze sich für die langfristige Sicherung und den Erhalt aller Schularten in der Stadt Kamenz ein, heißt es. „Wir plädieren für den Erhalt der stadtnahen Schulstandorte, also für den Ausbau und die Modernisierung des Lessinggymnasiums auf der Henselstraße und für die Sanierung der 2. Oberschule auf der Saarstraße.“ Dazu habe sich der Landkreis schon vor über zehn Jahren vertraglich verpflichtet. Der neue Beschlussentwurf für den Kreistag werde in einem Teil dieser Verpflichtung nicht gerecht. Nach wie vor sei das Landratsamt dafür, das Gebäude auf der Henselstraße nicht mehr als Gymnasium zu nutzen. „Das enttäuscht uns maßlos, weil die langfristige Entwicklung der Schulstandorte im innerstädtischen Bereich so nicht gewährleistet wird.“ Deshalb strebe man nun die Übernahme der weiterführenden Schulen in die Verantwortung der Stadt Kamenz an. Die Stadtratsfraktion beantrage deshalb für die Stadtratssitzung am 10. Dezember „eine öffentliche Berichterstattung der Verhandlungsteilnehmer zum Stand der Verhandlungen mit dem Landkreis Bautzen“ und fordere die Einbeziehung des Stadtrates und der Öffentlichkeit in den weiteren Prozess der Entscheidungsfindung.

Offenbar auch ohne den Antrag der Linksfraktion ist das Rathaus bereits auf die Öffentlichkeit der weiteren Debatte zur neuen Weichenstellung in Sachen Schulstandorte umgeschwenkt. Aus diesem Grund beginnt die turnusmäßige Dezembersitzung des Stadtrates, die ausnahmsweise auf Dienstag fällt, bereits am 10. Dezember um 16 Uhr. Nach einer Pause gegen 18 Uhr wir d die Bürgerschaft um 18.30 Uhr zur Einwohnerversammlung zum Thema eingeladen. Dort werden die Schulübernahmepläne der Stadt vorgestellt und diskutiert. Anschließend – gegen 20 Uhr – soll die Stadtratssitzung mit Beschlüssen fortgesetzt werden, wie es heißt. Erst danach werde die Detailarbeit beginnen. (SZ)

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