Was wollen Bernstadts Ratskandidaten?
Welche Ziele verfolgen die Wählergemeinschaften und Parteien, die in den Stadtrat wollen und wie positionieren sie sich zu aktuellen Fragen? Das wollte die SZ wissen und fragte deshalb die drei Wählergruppierungen, die zur Wahl antreten - die FWG - Vereinigte Bürgerliste mit 16 Bewerbern, die beiden CDU-Kandidaten und den Kandidaten der AfD. Neben drei konkreten Fragen zur Stadtpolitik erhielten alle auch die Möglichkeit, die aus ihrer Sicht wichtigen Themen zu benennen:
Wie kann man Wirtschaft und Steuereinnahmen stärken?
Wohnen und Arbeiten in der Stadt muss auch weiterhin möglich sein - wer hier arbeitet sollte auch gern in Bernstadt und den Ortsteilen wohnen, fordert die Vereinigte Bürgerliste. Das gelte es zu stärken. Dazu nötig sind eine gute Infrastruktur - von Straßen und Brücken bis zu Rad- und Wanderwegen - und ständiger Kontakt zwischen Stadt und Wirtschaft.
Diese Art der Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen in den einzelnen Branchen und der Stadtverwaltung will auch die CDU fördern. Außerdem setzen sich die beiden Kandidaten Erik Marschke und Sebastian Bergmann für eine Beibehaltung der moderaten Steuerhebesätze ein.
AfD-Kandidat René Hilgenfeldt will die Rahmenbedingungen verbessern: Der Breitbandausbau stehe im Vordergrund. Das könnte auch helfen, die Görlitzer Straße zu beleben. Zwar geht er davon aus, dass es kaum möglich sein wird, Händler hier neu anzusiedeln, aber Büros wären eine Möglichkeit, die leeren Schaufenster zum Leben zu erwecken. Unbürokratische Hilfe und gute Kontakte zwischen Wirtschaft und Stadt sind auch für ihn wichtig.
Gibt es Handlungsbedarf bei Ordnung und Sicherheit?
Aus Sicht der CDU-Kandidaten sollten weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung an den Durchgangsstraßen geprüft werden, um Radfahrer und Fußgänger besser zu schützen. Auch für eine bessere Überwachung des öffentlichen Raumes durch die Stadtverwaltung wollen sich die Christdemokraten stark machen.
In puncto Ordnung und Sauberkeit ist Bernstadt gut aufgestellt, findet der AfD-Kandidat. Er fordert aber auch, die Polizeipräsenz in Bernstadt und den Ortsteilen zu erhöhen. Dennoch sieht er wegen der Grenzlage auch die Bürger in der Pflicht, sich besser zu schützen und will Präventionskurse mit der Polizei organisieren.
Mehr Polizeipräsenz und vor allem einen Ansprechpartner vor Ort befürworten auch die Kandidaten der Vereinigten Bürgerliste, denn das Sicherheitsgefühl in Bernstadt ist ihrer Ansicht nach ausbaufähig. Ordnung und Sauberkeit gehen hingegen alle Bürger an, hier setzt die Bürgerliste auf das Engagement aller.
Kann sich die Stadt Freibad, Turn- und Mehrzweckhallen weiter leisten?
Ja, denn Waldbad und Turn- und Mehrzweckhallen gehören zum öffentlichen Leben der Stadt, sagt AfD-Kandidat Hilgenfeldt. Er persönlich sieht nicht die Notwendigkeit, von Einsparungen oder einer Neuausrichtung, wenn die Stadt ihre Pflichtaufgaben nicht vernachlässigt.
Erhalten bleiben sollen die Einrichtungen der Stadt, betont auch die Vereinigte Bürgerliste. Ihre Kandidaten betonen jedoch, dass über eine bessere Ausnutzung und Betriebsführung nachgedacht werden muss. Hier werde es noch mehr auf das Engagement der Bürger selbst ankommen.
Auch für die Bewerber auf der CDU-Liste ist es keine Frage, dass Bad, Hallen, aber auch Sport- und Spielplätze in einem guten Zustand erhalten werden. Denn sie erhöhen die Lebensqualität in der Stadt und den Ortsteilen und bieten allen Altersgruppen Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung. Zugleich betonen Marschke und Bergmann, müsse auch das Ehrenamt weiter gestärkt werden. Hier zu sparen, senke die Lebensqualität aller.
Ärzte, Kitas, Feuerwehr - welche Themen stehen noch weit vorn?
In Schule und Kindertagesstätten zu investieren und sie zu erhalten - das steht bei den Kandidaten der CDU und der Bürgerliste als weiteres Thema weit oben auf der Agenda. Hier hat die Stadt in den vergangenen Jahren bereits viel getan, abgehakt ist das Thema deshalb nicht.
So verhält es sich auch mit der Sicherung der medizinischen Versorgung vor Ort: Für AfD und Vereinigte Bürgerliste ist der Erhalt der Hausarztversorgung und die Neuansiedlung von Praxen ein großes Thema für die nächste Stadtratslegislatur. Die Stadt hatte bislang keinen Erfolg beim Werben um Nachfolger der geschlossenen Hausarztpraxis.
Oben an stehen für die CDU außerdem nicht nur gleiche Entwicklungschancen für alle Ortsteile, sondern auch eine engere Zusammenarbeit mit Schönau-Berzdorf, für die Bernstadt bereits seit Jahren Aufgaben in der Verwaltungsgemeinschaft übernommen hat.
Besonderes Augenmerk will der AfD-Kandidat zudem auf das Thema Brandschutz, die Ausrüstung und Ausstattungen der Ortswehren legen. Dabei seien bereits gute Voraussetzungen und Pläne getroffen wie der Wunsch nach Neubau zweier Depots.
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