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Stadtrat beschließt Erhöhung der Kitagebühren

Bautzens Verwaltung hatte einen drastischen Anstieg der Elternbeiträge gefordert. Nun haben die Stadträte eine andere Entscheidung gefällt.

Die Kosten für die Betreuung von Kindern steigt. In Bautzen müssen Eltern ab Mai tiefer in die Tasche greifen. Symbolfoto: dpa
Die Kosten für die Betreuung von Kindern steigt. In Bautzen müssen Eltern ab Mai tiefer in die Tasche greifen. Symbolfoto: dpa © dpa

Bautzen. Zugestimmt hat die SPD im Stadtrat 20 Jahre lang, ja. Das gibt Fraktionschef Roland Fleischer im Stadtrat selber zu – nur, um dann lautstark hinterherzuschieben: Jetzt ist Schluss. „Wir als SPD stimmen der Erhöhung nicht zu.“ Denn was an diesem Tag im Bautzener Stadtrat auf dem Tisch liegt, ist Usus: Die Erhöhung der Elternbeiträge steht regelmäßig an. In diesem Jahr hatte Bautzens Verwaltung aber eine besonders drastische Erhöhung gefordert – und damit für Diskussionen gesorgt. Bei der Stadtratssitzung nun stand die Entscheidung aus.

„Jeder noch so ehrenwerte Vorschlag einzelner Fraktionen“, hatte die Stadt zuvor an die Räte appelliert, „die Eltern zu entlasten oder gar von der Finanzierung der Kinderbetreuung zu entbinden, würde den städtischen Haushalt in eine Schieflage versetzen“.

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Kosten für Energie und Lohn gestiegen

 Die Erhöhung der Elternbeiträge sei wegen der steigenden Energiepreise notwendig, die auch Kitas und Krippen treffen. Auch die steigenden Lohnkosten für das Personal und der bessere Betreuungsschlüssel in den Einrichtungen lasse die Kosten für die Betreuung steigen.

Eltern zahlen in Sachsen einen prozentualen Anteil für die Betreuung ihrer Kinder. Die Städte und Gemeinden können in gewissem Rahmen selber festlegen, wie groß dieser prozentuale Anteil ist. Weil die Kosten und Preise für die Betreuung steigen, hatte die Stadt Bautzen gefordert, diesen prozentualen Anteil beizubehalten – sodass unter dem Strich die Gebühren für die Eltern deutlich steigen. Die Betreuung eines Kindes für neun Stunden in einer Krippe, so wollte es die Stadtverwaltung, hätten dann 250 Euro im Monat kosten sollen. Zuvor waren es 210 Euro.

Auf Mindestmaß geeinigt

Einige Bautzener Stadträte hatten sich jedoch vehement gegen diesen Vorschlag gestemmt. Im Sozialausschuss hatten Räte und Verwaltung bereits vorberaten, den ursprünglichen Vorschlag der Stadt diskutiert und sich auf ein Mittelmaß geeinigt. So lagen an diesem Tag auch nur noch moderatere Erhöhungen zur Abstimmung auf dem Tisch.

Geholfen hat das Veto von Roland Fleischer am Ende nichts: Mit nur fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung ist die Erhöhung der Elternbeiträge beschlossen worden. Die neue Satzung gilt ab Mai. Sie sieht vor, dass Eltern statt 23 Prozent nur noch 21 Prozent der Betriebskosten für einen Krippenplatz übernehmen, statt 29 Prozent für einen Kindergartenplatz sind es nur noch 28 Prozent. Im Hort sind es nun auch 28 Prozent statt 30 Prozent und im Förderhort nur noch 23 Prozent statt 25 Prozent. Das bedeutet, dass Eltern für die Betreuung eines Kindes für neun Stunden in einer Krippe statt der vorherigen 210 Euro künftig etwa 230 Euro zahlen sollen.

Stadt liegt immer noch im oberen Bereich

Damit liegt Bautzen im Vergleich zu anderen Gemeinden im Landkreis immer noch im oberen Bereich. Und auch für einige Stadträte liegt die Summe indes noch nicht niedrig genug. „Bautzen will eine familienfreundliche Stadt sein“, begründete Roland Fleischer seine Entscheidung, „wenn wir Familien hier halten wollen, dürfen wir nicht zustimmen“. Er wisse, dass die Betreuung teurer werde – und die Besserungen seien auch zurecht gefordert worden. Er halte es aber für den falschen Weg, dies auf dem Rücken der Eltern auszutragen. Vor allem um einkommensschwache Familien sorgt er sich – und hatte deshalb schon zuvor für eine einkommensabhängige Lösung plädiert. Grünen-Stadträtin Annalena Schmidt und Steffen Grundmann von den Linken erklärten, dass sich das Land an dieser Stelle stärker beteiligen müsse. Die CDU begrüßte den Vorschlag des Mittelmaßes: „Das ist doch eine gute Nachricht: Die Horror-Erhöhung ist vom Tisch“, sagte Tobias Schilling.

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Seine neu vereidigte Fraktionskollegin Monika Vetter, die als Nachrückerin zum ersten Mal am Stadtrat teilnahm, bekräftigte: „Eine familienfreundliche Stadt heißt nicht, eine billige Stadt.“ Ihr sei es wichtiger, die Kinder gut versorgt zu wissen. Auf eine symbolische Gestik hatte indes die FDP-Fraktion gehofft. Sie forderte, wenigstens die Erhöhung des Verpflegungskostenersatzes zu streichen. Dabei geht es um monatliche Summen im einstelligen Eurobereich, die für Getränke und Obst ausgegeben werden sollen. Die Stadträte lehnten diesen Änderungsvorschlag jedoch ab.

Das müssen Eltern jetzt zahlen

Das hat die Stadtverwaltung gefordert: 

Bautzens Verwaltung wollte, dass ein 9-Stunden-Krippenplatz künftig 250 Euro pro Monat kostet – also 40 Euro mehr als bisher. Für einen 9-Stunden-Kindergarten-Platz sollten Eltern monatlich 146 statt 128 Euro zahlen und für einen 6-Stunden-Hort-Platz 84 statt 74 Euro.

Das wurde jetzt von den Stadträten entschieden: 

Beschlossen wurde eine moderate Steigung. Nach der neuen Satzung kostet ein 9-Stunden-Krippenplatz für das erste Kind den Eltern 230,91 Euro. Sechs Stunden im Hort kosten 77,95 Euro, neun Stunden Kindergarten 136,77 Euro und sechs Stunden Förderhort 91,69 Euro. 

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