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So will Bischofswerda den Händlern helfen

Corona-bedingte Schließungen brachten den Geschäftsleuten immense Verluste. Nun sind auch die Stadträte gefragt.

Tina Meinert kann sich freuen: Für die Werbeaufsteller vor ihrem Geschäft "Colorado" braucht sie in diesem Jahr keine Gebühren an die Stadt zu zahlen.
Tina Meinert kann sich freuen: Für die Werbeaufsteller vor ihrem Geschäft "Colorado" braucht sie in diesem Jahr keine Gebühren an die Stadt zu zahlen. © SZ/Uwe Soeder

Bischofswerda. Zwei lebensgroße Schaufensterpuppen stehen vor dem Geschäft Colorado Fashion & Streetweare am Bischofswerdaer Markt. Damit die Inhaberin Tina Meinert sie auf den Fußweg stellen darf, muss sie 250 Euro im Jahr an die Stadt zahlen. Weil sie die Puppen an Tagen mit Schmuddelwetter nicht rausstellen kann, darf sie für diese Gebühr noch einen Werbeaufsteller platzieren.

In diesem Jahr können Tina Meinert und weitere Geschäftsleute in Bischofswerda die Gebühr für die so genannte Sondernutzung von öffentlichen Wegen sparen. Die Stadt wird sie ihnen erlassen. Ein Ergebnis der Stadtratssitzung vom Dienstagabend.

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Keine Gebühren für Werbeaufsteller

Vor wenigen Jahren hatte der Stadtrat die Satzung über Sondernutzungsgebühren neu beschlossen. Obwohl sie den Geschäftsleuten einige Erleichterungen gegenüber der vorherigen Satzung brachte, bleibt sie unter den Händlern umstritten.

Angesichts der Verluste für den Einzelhandel, für Dienstleister sowie das Gastgewerbe durch die Corona-Pandemie haben die Werbegemeinschaft sowie die Stadtratsfraktionen von Linke/SPD und AfD unabhängig voneinander den Antrag gestellt, den Geschäftsleuten in diesem Jahr diese Gebühren zu erlassen. Der Stadtrat stimmte einstimmig dafür.

Demnach dürfen Geschäftsinhaber sogenannte Werbeträger bis Jahresende kostenlos vor ihr Geschäft stellen. Bereits gezahlte Gebühren werden erstattet, sagte Cindy Hörenz, Teamleiterin Ordnung und Sicherheit. Gebührenfrei sind auch Warenaufsteller vor Geschäften.

Gastronomen profitieren ebenfalls. Wenn sie vor ihrem Lokal Tische, Stühle und Blumenkästen auf den Fußweg stellen, brauchen auch sie in diesem Jahr nichts dafür zu bezahlen. 

Auf Vorschlag von Dr. Bernd Grüber (CDU) bleiben auch Mietstände gebührenfrei. Dabei handelt es sich um Verkaufsstände, die Händler für Feste mieten können. Es gebe ja noch die Hoffnung, dass Herbst- und Weihnachtsmarkt stattfinden können, sagte er. 

Trotz des Gebührenerlasses müssen (neue) Werbeaufsteller bei der Stadtverwaltung weiterhin beantragt werden, sagte Cindy Hörenz. Sie reagierte damit auf eine Befürchtung von Bernd Grüber. Er appellierte an Händler und Gewerbetreibende, verantwortungsvoll mit der für dieses Jahr beschlossenen Regelung umzugehen und Fußwege mit Werbeaufstellern nicht zuzustellen.

Mit dem Stadtratsbeschluss verzichtet die Stadt auf Einnahmen von rund 6.400 Euro.

Auf dem Altmarkt bleibt es bei den Parkgebühren. Es ist der einzige Platz in Bischofswerda, wo Kraftfahrer zahlen müssen, wenn sie ihr Auto abstellen.
Auf dem Altmarkt bleibt es bei den Parkgebühren. Es ist der einzige Platz in Bischofswerda, wo Kraftfahrer zahlen müssen, wenn sie ihr Auto abstellen. © SZ/Uwe Soeder

Auf dem Altmarkt bleibt es jedoch bei den bestehenden Parkgebühren. Ein Antrag von Linke/SPD, diese Gebühren bis zum Jahresende auszusetzen, fand nicht einmal in der eigenen Fraktion die volle Zustimmung. Nur drei der fünf Fraktionsmitglieder stimmten mit Ja. Mit 15 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen wurde dieser Vorschlag von den Stadträten abgelehnt. Die AfD, die einen ähnlichen Vorschlag unterbreitet hatte, zog ihren Antrag zurück.

Sven Urban (SPD) berief sich bei der Begründung des Vorschlages auf den Weihnachtsfrieden vom Dezember 2019, als die Stadtverwaltung die Parkscheinautomaten auf dem Markt „schnell und unbürokratisch“ außer Betrieb genommen hatte. Das vorgeschlagene kostenfreie Parken bis Jahresende solle die Attraktivität der Innenstadt erhöhen und so zu einer Belebung beitragen, sagte er. Der Altmarkt ist der einzige Bereich in Bischofswerda, wo Parkgebühren fällig werden.

Von anderen Stadträten gab es Widerspruch. Ulrich Käppler (FDP): „Verglichen mit anderen Städten ist die Parksituation in Bischofswerda luxeriös.“ Er sprach sich dafür aus, es bei der  jetzigen Regelung zu belassen, auch aus finanziellen Gründen. Mehr als 30.000 Euro Einnahmen würden der Stadt entgehen, wenn sie für den Rest des Jahres auf die Parkgebühren verzichten würde. „Dieser Einnahmeausfall wäre beträchtlich. Auch weil wir noch nicht wissen, wofür wir das Geld noch brauchen werden“, sagte Ulrich Käppler.

Möglicherweise wird es aber trotzdem demnächst Veränderungen beim Parken in der Innenstadt geben. Aus dem Rathaus kommt der Vorschlag, dass man auf den Nebenstraßen des Marktes bis zum Jahresende bis zu zwei statt momentan maximal eine Stunde mit Parkscheibe stehen kann. Ob das der Stadt was bringen würde, soll nun im Verwaltungsausschuss beraten werden.

Stadt kauft Gutscheine in Schiebocker Geschäften

Um Händler, Inhaber von Reisebüros und weitere Dienstleister nach den Ausfällen durch die Corona-bedingten Geschäftsschließungen zu unterstützen, denke man in der Stadtverwaltung darüber nach, bei ihnen Gutscheine zu kaufen, sagte OB Holm Große (parteilos). Nebeneffekt: Die Stadt könnte mit diesen Gutscheinen Vereine und engagierte Bürger würdigen. 

Angestoßen  wurde die Debatte zu diesem Thema von Stadtrat Stefan Läsker (BfB). Er hatte den Antrag auf finanzielle Unterstützung von Selbstständigen gestellt, die keine Mitarbeiter beschäftigen und in den vergangenen Wochen kein Einkommen hatten. Er bezog sich dabei auf ein in Leipzig entwickeltes Programm.

Nach Angaben der Stadtverwaltung kämen mindestens 233 Kleinstunternehmen für eine solche Unterstützung in Frage. Für sie stünde ein Budget von knapp 40.000 Euro zur Verfügung. Angenommen, man würde 500 Euro pro Antrag gewähren, könnten maximal 80 Selbstständige davon profitieren, sagte der Wirtschaftsförderer der Stadt Manuel Saring. Zudem machte er den Aufwand deutlich. In Leipzig bearbeiten 35 Mitarbeiter die Anträge, in Bischofswerda müsste es der Wirtschaftsförderer neben seinen anderen Aufgaben tun.  Außerdem müsste die Stadt Bischofswerda eine eigene Förderrichtlinie erarbeiten.

Der hohe Aufwand, aber auch das Bestreben, das Geld nicht nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, ließ eine deutliche Stadtratsmehrheit gegen den Antrag stimmen.

Die Förderung von Kleinstunternehmern durch die Stadt ist damit aber nicht vom Tisch. Auf der Stadtratssitzung im Juni wird Manuel Saring über seine Arbeit als Wirtschaftsförderer und Initiativen für die Innenstadt berichten.  

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