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Eltern verhindern höhere Kitagebühren

Ein Appell im Dohnaer Stadtrat wurde erhört. Ob die Freude lange währt, ist eine andere Frage. Der schwierige Weg einer Abwägung.

Jedes Jahr mehr Geld für den Kitaplatz: Dohnaer Eltern reicht es jetzt.
Jedes Jahr mehr Geld für den Kitaplatz: Dohnaer Eltern reicht es jetzt. © dpa

Alle Jahre wieder: Immer zum September steigen die Kitagebühren in Dohna. Vater Oliver Ninnemann hat ausgerechnet, dass es in den vergangenen sieben Jahren in der Krippen insgesamt über 36 Prozent Steigerung gab, im Kindergarten 24 Prozent. Der Vater war mit fünf anderen Eltern am Mittwoch im Dohnaer Stadtrat. Die Eltern appellierten an die Stadträte: Stimmen Sie der Erhöhung nicht zu. Die Reaktion war anders als erwartet.   

Grundlage für die jährliche Erhöhung sind die Betriebskosten in den Kitas. Zu denen gehören unter anderem die Ausgaben für Strom und Wasser sowie die Personalkosten, in die wiederum steigende Tariflöhne einfließen. Die Betriebskosten sind prozentual auf die Eltern umzulegen. Dafür gibt es gesetzlich vorgegebene Bereiche. Bisher liegt Dohna in der Mitte, dabei soll es auch bleiben.

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Wie sollen die Gebühren steigen

  • Beispiel 1. Kind, Familien, Krippe, neun Stunden Betreuung: Von 262,50 Euro auf 275 Euro im Monat. Das sind 12,50 Euro mehr. Bei Alleinstehenden beträgt die Steigerung 20,30 Euro. Zum Vergleich: 2014 waren es für Familien 202,60 Euro.
  • Beispiel 1. Kind, Familien, Kindergarten, neun Stunden Betreuung: Bisher 135,80 Euro, neu 143,30 Euro und damit 7,50 im Monat mehr. Alleinstehende sollen 6,80 Euro mehr zahlen. Zum Vergleich: 2014 zahlten Familien 117,10 Euro.
  • Beispiel 1. Kind,  Familien, Hort, sechs Stunden Betreuung: Die 80,10 Euro aktuell sollen bleiben, Alleinstehende 5,60 Euro mehr bezahlen. Zum Vergleich: 2014 kostete der Hortplatz Familien 73,70 Euro.

Mehrere Stadträte sprachen am Mittwoch direkt zu den Eltern, bedankten sich für deren Meinung, würden ihre Existenzängste verstehen. Peter Hauer, Lars Häßlich (Freie Wähler), Dietmar Neumann und Anke Werner (CDU) warben um Verständnis für die vielen Aufgaben und insgesamt weniger Geld. Schließlich beschloss der Stadtrat, dieses Jahr keine Steuern zu erhöhen und durch die Kitagebühren dieses Jahr 38.000 Euro und nächstes Jahr 114.000 Euro einzusparen. Das war Eltern in der Kita Zwergenburg aufgestoßen. Sie hatten ihren Unmut auf ein Flugblatt geschrieben.   

Höhere Steuern nicht auf Dauer tabu

Der Verzicht auf die Erhöhung hat Konsequenzen. Darauf machte Bürgermeister Ralf Müller (CDU) aufmerksam. Irgendwer muss bezahlen, die Eltern oder die Grundstückseigentümer über die Grundsteuer. Aktuell sollen es die Eltern sein. Inwiefern nächstes Jahr die Steuerzahler dran sind, steht auf einem anderen Blatt. Es schien, die Räte würden trotz allen Verständnisses für die Eltern bei ihrem Standpunkt bleiben. Doch es sollte anders kommen. 

Was will die Stadt Dohna ändern

  • Reduzierung des städtischen Geschwisterbonus etappenweise über drei Jahre
  • Reduzierung der Ermäßigung für Alleinerziehende
  • Einführung einer Betreuungszeit über 7,5 Stunden

Die Freien Wähler kamen aus der von ihnen beantragten Auszeit mit einem Vorschlag. Der Sozialausschuss soll sich noch mal mit dem Thema beschäftigen. Und das Geld, das bei nicht steigenden Kitagebühren in der Stadtkasse fehle, solle aus dem Projekt Bauhof genommen werden. Die Bauhof-Erweiterung gefällt den Freien Wählern schon lange nicht. Doch auch sie dürften wissen, Bauhof und Kitagebühren sind zwei verschiedene Töpfe, zumal es für den Bauhof Fördermittel gibt, die nicht einfach in den anderen Topf geworfen werden können. Der Sozialausschuss hat sich mehrfach mit den Gebühren beschäftigt, die Eltern einbezogen und die höheren Gebühren einstimmig dem Stadtrat zur Annahme empfohlen. Aus Sicht von Bürgermeister Müller ist damit alles gesagt. Doch Ausschuss-Vorsitzende Anke Werner stellte mit ihrer Andeutung, sie habe neue Erkenntnisse gewonnen, etwas anderes in Aussicht.

Für Zukunft sollten alle bezahlen

Maren Hoppe (Linke) versuchte einen anderen Kompromiss. Wenn es dieses Jahr knapp wird, könnte man sich ja jetzt schon darauf einigen, die Steigerung nächstes Jahr moderater oder gar ausfallen zu lassen. Das könne man so nicht festlegen, sagte Bürgermeister Müller. Prinzipiell hat er damit recht. Es wird zwar im Protokoll stehen, aber Gesetzeskraft hat das nicht. Statt jedoch einen Kompromiss auszuhandeln, muss er nun mit den Konsequenzen einer denkbar knappen Abstimmung leben. Sieben Räte, darunter Anke Werner, stimmten für die erneute Behandlung im Sozialausschuss, sechs dagegen bei einer Enthaltung. Im September bleibt es nun noch bei den derzeitigen Gebühren, doch der Stadtrat wird sich im September wieder mit ihnen befassen.

Die Eltern können erst mal aufatmen, geklärt ist das Problem aber nicht. Oliver Ninnemann ist deshalb mit dem Ergebnis auch nicht zufrieden. Für ihn sind die Kinder die Zukunft und für die Zukunft sollten alle bezahlen.

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