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Stadtrat entlastet Rathaus für 2007 nicht

Der schier endlose Streit zwischen OB Roland Dantz und seiner Opposition im Stadtrat aus CDU, FDP, SPD und Kamenz direkt ist am Mittwochabend erneut in voller Wucht ausgebrochen. Anlass war die Feststellung...

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Von Frank Oehl

Der schier endlose Streit zwischen OB Roland Dantz und seiner Opposition im Stadtrat aus CDU, FDP, SPD und Kamenz direkt ist am Mittwochabend erneut in voller Wucht ausgebrochen. Anlass war die Feststellung der Jahresrechnung der Stadt für das Jahr 2007.

Damit war jenes Jahr angesprochen, indem – vom Bürgermeister mit offensichtlichem Interesse verfolgt – die Fraktion der Freien Wähler mit der These an die Öffentlichkeit ging, bei der Fusion der Trinkwasserverbände Kamenz-Nord und Kamenz und der Einbringung in die Ewag sei der Stadt ein Schaden von 1,8 Millionen Euro entstanden. „Dieser Vorwurf ist unhaltbar“, wurde nach einer vor zehn Monaten abgeschlossenen Untersuchung offiziell festgestellt. Allerdings hatte der bestellte Prüfexperte in nichtöffentlicher Sitzung des Stadtrates weitergehende Aussagen getroffen, die einen möglichen unbezifferten Schaden, ja sogar einen möglichen Schadenersatzanspruch gegenüber damals handelnden Personen – allen voran Altbürgermeister Arnold Bock – nicht gänzlich ausschlossen. Bis heute gibt es zu dieser Ereignis-Rückschau keinerlei untersetzte Fakten. Lediglich kritische Fragen schweben weiter im Raum: Wurde bei der TZV-Einbringung eine für die Stadt nachteilige Wertermittlung angewendet? Nichts Genaues weiß man nicht ...

Kein Ergebnis der Prüfung?

Schon in der Bürgerfragestunde wandte sich Dr. Herbert Bellanger in dieser Angelegenheit an Stadtrat und Oberbürgermeister. „Wieso wurde bislang zu den weiter im Raum stehenden Verdächtigungen kein standesgemäßes Prüfungsergebnis vorgelegt“, fragte er. Offensichtlich sah sich die mit der örtlichen Prüfung der städtischen Jahresrechnung beauftragte Firma „Bansbach Schübel Brösztl & Partner GmbH“ dazu schon aus Zeitgründen gar nicht in der Lage. Ob sie bereits auch mit der Prüfung der städtischen Betätigungen beauftragt war oder ist, blieb den Stadtratsbeobachtern weitgehend verborgen. Eine Mitarbeiterin gab auf Stadtratsanfrage allerdings zu Protokoll, dass die für die Prüfung der Jahresrechnung 2007 vereinbarten reichlich 2000 Euro wohl kaum auch diese Arbeit mit abdeckten. „Wir werden der Stadt einen kleineren Betrag darüberhinaus in Rechnung stellen müssen.“

Dr. Klaus Krah (CDU) hatte zuvor seinen Unwillen über die endlose Debatte zum Ewag-Thema in deutlichen Worten geäußert: „Seit einem Dreivierteljahr finden wir keinen Abschluss. Es ist schade um die viele Zeit, die ich als Ehrenamtlicher dafür aufgebracht habe.“ OB Dantz erinnerte, dass der Finanzausschuss signalisiert habe, dass man dem Jahresabschluss nicht zustimmen könne, solange die Frage der TZV-Einbringung in die Ewag nicht geklärt sei. Daraufhin habe er eine Anlage zum Jahresrechnungsbeschluss noch mal entfernt, um wenigstens die geprüfte Jahresrechnung fristgemäß bis 31. Dezember absegnen zu können.

Im Dezember noch einmal?

Dieses Zahlenwerk selbst weist in der Tat keine Verstöße gegen die Kameralistik aus. Der Haushalt wurde ohne Fehlbeträge festgestellt, die kritischen Hinweise der Prüfer waren unerhebliche und hielten sich in Grenzen. Der Stadtratsmehrheit reichte dies nicht, um der Verwaltung Entlastung zu erteilen. „Sollen wir die Zweifel in Sachen Ewag mit ins neue Jahr nehmen“, fragte Steffi Kronenberg (Kamenz direkt). Das lehnten am Ende 13 von 21 Stadträten ab, somit ist die Feststellung der Jahresrechnung nicht zustande gekommen. OB Roland Dantz kündigte an, dass er keine sachlichen Gründe für die Ablehnung sehe und deshalb einen Widerspruch prüfe. Damit würde der Rat im Dezember nochmal zusammenkommen müssen.