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Stadtrat entscheidet über Corona-Hilfen

Dresdens Stadträte sind weiterhin im Corona-Modus. Unter Hygienevorschriften entscheiden sie heute über Hilfen in Virus-Zeiten.

Der Dresdner Stadtrat tagt am Donnerstag in einer großen Messehalle - mit mehr Abstand als vor drei Wochen in der Börse.
Der Dresdner Stadtrat tagt am Donnerstag in einer großen Messehalle - mit mehr Abstand als vor drei Wochen in der Börse. © (c) Christian Juppe

Dresden. Auch die bevorstehende Dresdner Stadtratssitzung am Donnerstag ist geprägt von Corona: große Messehalle, alle auf Abstand, Mundschutz dringend empfohlen.

Es geht darum, der Dresdner Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, die Frage der Elternbeiträge in der Zeit geschlossener Kitas ist zu klären. Zudem wird es sich um Unterstützung für die Jugendhilfe, den digitalen Musikunterricht und Corona-Hilfe für die kongolesische Partnerstadt Brazzaville drehen. 

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Die Kita-Beiträge sind bereits seit einer Weile ausgesetzt. Nun soll der Stadtrat formal über eine Gleichbehandlung aller Eltern entscheiden. Denn die Stadt kann dies zunächst nur für ihre eigenen Einrichtungen. 

Aber auch Eltern, die ihre Kinder bei Freien Trägern und Tageseltern betreuen lassen, sollen nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Die Stadt kann den Trägern allerdings nur empfehlen, auf die Beiträge zu verzichten. Sie will den Verlust ausgleichen, auch Eltern in systemrelevanten Berufen, die die Notbetreuung in Anspruch genommen haben, sollen keine Beiträge zahlen. Allen Trägern den ausgefallenen Elternbeitrag zu erstatten, kostet die Stadt 124.000 Euro pro Tag. 

Insgesamt geht es laut der Vorlage dazu um 4,3 Millionen Euro. Das sind aber nur die ausgefallenen Beiträge bis 3. Mai. Die bis zum 14. Mai kommen noch dazu. Das Land hat mit dem Schutzschirm bereits die Erstattung eines Teils der Kosten beschlossen. Der Rat soll nun zustimmen, dass die Stadt die Differenz im Zweifel übernimmt.

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Die genaue Höhe der Kosten ist für die Jugendhilfe nicht bezifferbar. Doch der Rat entscheidet darüber, ob die Träger dieser Angebote auch gefördert werden, wenn sie in Corona-Zeiten ein reduziertes Angebot machen konnten. 

Für die Partnerstadt Brazzaville sollen 50.000 Euro bereitgestellt werden, damit in der Stadt im Kongo Lebensmittel und Seife angeschafft werden können. Dazu soll es Sachspenden im Wert von 30.000 Euro geben.

Außerdem soll die Beitragsordnung des Heinrich-Schütz-Konservatoriums an Corona angepasst werden. Die Musikschule musste ebenfalls schließen. Es gab aber virtuellen Unterricht. Der wurde durch Spenden der Eltern finanziert. Nun soll es eine extra Kategorie dafür geben, um künftig auch Musikunterricht via Internet abrechnen zu können.

Beginnen wird die Sitzung aber mit einer Aktuellen Stunde, wie die Dresdner Wirtschaft nach und in der Corona-Krise unterstützt werden kann. Sie ist eine Initiative der CDU.

Die CDU hat bereits ein Konzept dafür vorgestellt. Auch die FDP hat einen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet, Die Linke spricht sich für eine teilweise Aussetzung der Haushaltssperre aus, und die AfD fordert das Ende der Corona-Schutzmaßnahmen.

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