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Stadtrat Freital tagt trotz Corona

Die reguläre Sitzung Anfang April wurde noch abgesagt. Doch manche Entscheidungen lassen sich nicht mehr aufschieben.

Das Stadtkulturhaus wird vorübergehend zum "Rathaus". Der Stadtrat tagt im Großen Saal.
Das Stadtkulturhaus wird vorübergehend zum "Rathaus". Der Stadtrat tagt im Großen Saal. © Karl-Ludwig Oberthuer

Nun also doch. Der Stadtrat kommt am Donnerstag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Die Räte treffen sich allerdings nicht im Rathaus Potschappel. Denn im dortigen Ratssaal wäre es nicht möglich, jedem den entsprechenden Platz zuzuordnen, mit dem ausreichenden Abstand, den es in Corona-Zeiten nun einmal braucht. Deshalb tagt der Freitaler Stadtrat dieses Mal im Kulturhaus.

Noch im März hatte die Verwaltung um Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) entschieden, die für den 2. April regulär geplante Sitzung abzusagen. Zu groß das Risiko einer Ansteckung. Zumal da bereits bekannt war, dass mindestens ein Stadtrat mit dem Coronavirus infiziert und an Covid-19 erkrankt war. Der Betroffene ist inzwischen genesen. Doch das spielte bei der Entscheidung für einen zusätzlichen Sitzungstermin am 16. April keine Rolle.

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Ausschlaggebend war vielmehr, dass wichtige Entscheidungen keinen Aufschub dulden. So geht es in den Punkten 14 und 15 am Ende der öffentlichen Stadtratstagung um einen Mietvertrag mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Behörde soll zunächst vorübergehend mit etwa 50 Arbeitsplätzen in ehemalige Räume des Landratsamtes an der Hüttenstraße einziehen. 

Dafür entstehen Planungskosten für die Erweiterung und im ersten und zweiten Bauabschnitt von insgesamt fast 700.000 Euro. Diese muss der Stadtrat außerplanmäßig vom eigentlich schon beschlossenen Haushalt bewilligen. Später soll das BSI einen Neubau am Goetheplatz bekommen. Der wird vom Bund gebaut. 

100.000 Euro für eine Übergangslösung im Kindergarten

Weitere wichtige Themen am Donnerstag sind ein Beschluss zur Schulerweiterung der Lessing-Grundschule, Vergabe von Bauleistungen bei der Sanierung der Oberschule Hainsberg, weitere Kosten- und Terminkalkulation für die Ballsäle Coßmannsdorf sowie eine Entscheidung zur Alten Schule Kleinnaundorf.

Diese wird zurzeit noch für die Kinder des Gymnasiums Wilsdruff, das einen Neubau bekommt, als Schule genutzt. Zuvor war es schon einmal ein Kindergarten. Ein solcher soll nun dort übergangsweise wieder entstehen, solange der Bedarf entsprechend gegeben ist. Betreiben will die Einrichtung der Freie Träger Lebensbaum e. V. Auch hier muss die Stadt zusätzliche, außerplanmäßige Kosten bewilligen - es geht um 100.000 Euro. 

Zuschauer dürfen kommen, sollen aber nicht

Die außerplanmäßige Stadtratssitzung beginnt am Donnerstag, dem 16. April, um 18.15 Uhr. "Die Zusammenkunft wird ausnahmsweise im Großen Saal des Stadtkulturhauses Freital, Lutherstraße 2, abgehalten, um im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie große Sitzabstände zu gewährleisten", heißt es in einer Mitteilung der Stadt Freital. "Die Mandatsträger sind zudem um möglichst kurze Wortbeiträge gebeten worden."

Trotz der Einschränkungen wegen der Corona-Epidemie findet die Sitzung öffentlich statt. Doch aus Gründen des Gesundheitsschutzes rät die Stadtverwaltung davon ab, die Sitzung als Zuschauer zu besuchen, sofern die Teilnahme nicht aus beruflichen oder dringlichen Gründen erfolgt, das gilt beispielsweise für Berichterstatter der Presse. 

Unter bestimmten Voraussetzungen kann Zuschauern sogar der Zutritt verwehrt werden. Wer in den letzten 14 Tagen vor der Sitzung in einem internationalen Risikogebiet entsprechend der Festlegung durch das Robert-Koch-Institut war oder Kontakt zu einer am Coronavirus erkrankten Person oder zu jemandem hatte, bei dem der Verdacht auf eine Coronavirus-Erkrankung besteht, darf nicht an der Sitzung teilnehmen.

Bürgertelefon ist geschaltet

Die Stadtverwaltung Freital hat ihre Türen weiterhin geschlossen. Doch sie ist natürlich erreichbar. "Aufgrund der vielen Fragen und Unsicherheiten in der Bevölkerung zum Thema Coronavirus hat die Stadt Freital ein Bürgertelefon unter 03516476327 eingerichtet", heißt es auf der Internetseite der Stadt. "Gesprächszeiten sind montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr." Im Interesse aller sollten sich Anrufer auf wichtige und dringende Fragen im Zusammenhang mit der Stadt Freital und den aktuellen Einschränkungen und Maßnahmen konzentrieren, heißt es dazu aus dem Rathaus. 

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Die Ergebnisse der Stadtratssitzung werden selbstverständlich ebenfalls öffentlich gemacht. Die Stadt Freital veröffentlicht diese im Amtsblatt sowie auf ihrer Internetseite. Auch Sächsische.de wird über die Sitzung aktuell berichten genauso wie die Sächsische Zeitung Freital in ihrer Ausgabe am Samstag. 

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