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Drei Fragen zu Freitals Stadtrat

Ein Rauswurf aus der Fraktion und zwei Parteiaustritte dürften erheblichen Einfluss auf die Zusammensetzung haben. Jetzt stehen einige Entscheidungen an.

Seit der ersten Sitzung des neu gewählten Freitaler Stadtrates im August 2019 hat sich einiges verschoben.
Seit der ersten Sitzung des neu gewählten Freitaler Stadtrates im August 2019 hat sich einiges verschoben. © Archiv: Karl-Ludwig Oberthür

In Freitals Stadtpolitik gab es zuletzt ungewöhnlich viel Bewegung. Den Anfang machte die CDU, bei der neun teils führende Mitglieder ihren Parteiaustritt verkündeten, darunter der Oberbürgermeister und zwei Stadträte. Kaum hatte sich die Aufregung etwas gelegt, wurde bekannt, dass die Freien Wähler sich von Stadtrat Alexander Frenzel trennen und ihn aus der Fraktion ausschließen. Auch die AfD hat Querelen in den eigenen Reihen. Es geht dabei um Thomas Prinz, der zunächst mit einer Lüge seine berufliche Position betreffend aufflog und dann auch noch mehrmals als Angeklagter vor Gericht stand. Jetzt läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Da stellen sich einige Fragen, wie es im Stadtrat weitergeht. 

Frage 1: Schließt sich Alexander Frenzel einer anderen Fraktion an?

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Wer derzeit im Internetauftritt der Stadt Freital nach der Zusammensetzung des Stadtrates sucht, findet dort seit kurzem die Zeile "Fraktionslose Stadträte". Darunter steht Frenzels Name. Der Unternehmer vom Niederhäslicher Dorfplatz war mal das Zugpferd der Freien Wähler. Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 sammelte er von allen Freie-Wähler-Kandidaten die meisten Stimmen ein. Doch Anfang Juli dieses Jahres verkündete Fraktions-Chef Frank Gliemann plötzlich, man schließe Frenzel aus der Fraktion aus. Als Grund nannte man Meinungsverschiedenheiten und warf Frenzel Alleingänge vor. Frenzel wiederum sagte, er sei von der Entscheidung überrascht worden, fühle sich aber befreit. Man habe nicht mehr zusammengepasst.

Wie es nun weitergeht, möchte Frenzel derzeit nicht sagen. Es gebe aber eine Entscheidung, die er Anfang September öffentlich mitteilen werde. Eine Option wäre, dass Frenzel als Einzelkämpfer weitermacht. Bei Entscheidungen wäre er dann völlig frei und könnte mal die eine, mal die andere Fraktion unterstützen. Oder er schließt sich einer Fraktion an, auch als Parteiloser. Infrage kämen da durchaus die Bürger für Freital. Dort war Frenzel einst in die Kommunalpolitik eingestiegen, bevor sich die Fraktion aufspaltete und Frenzel mit einigen anderen zu den Freien Wählern fand. Geht er jetzt zurück? Oder füllt er die Reihen in der Mitte-Links-Fraktion? Damit würde er Mitte-Links zur stärksten Kraft im Stadtrat machen.    

Frage 2: Wie geht die CDU mit den Parteiaustritten um?

Der CDU-Fraktion sind mit der Austrittswelle im Juni zwei Parteimitglieder abhanden gekommen. Und zwar mit Martin Rülke und Jörg Müller ausgerechnet der Fraktions-Chef und sein Stellvertreter. Wie es in der Fraktion nun weitergeht, ist auch zweieinhalb Monate später noch unklar. "Wir treffen uns alle Anfang September zum Gespräch und entscheiden gemeinsam, wie wir als Fraktion weitermachen", sagt CDU-Stadträtin Jutta Ebert. Nach wie vor sind Rülke und Müller Teil der Fraktion. Sie können dies auch bleiben - man muss kein Parteimitglied sein, um der Fraktion anzugehören. Sollten die beiden bleiben, stellt sich die Frage, wer Fraktionsvorsitz und Stellvertretung übernimmt. Überlassen die anderen CDU-Leute diese beiden Rollen wirklich den Abtrünnigen? Schwer vorstellbar. Denkbar ist, dass Franziska Darmstadt die Führungsrolle übernimmt. Sie hat langjährige Erfahrungen im Stadtrat und auch im Stadtverband.   

Frage 3: Wie verfährt die AfD mit Thomas Prinz?

Auch in der AfD verschiebt sich etwas. Die Partei bekam bei der Kommunalwahl 2019 die meisten Stimmen und verfügt im Stadtrat über neun Sitze. Einer davon ging an Thomas Prinz. Kaum war Prinz gewählt, wurde bekannt, dass er im Wahlkampf mit einer falschen Berufsbezeichnung aufgetreten war. Er hatte sich als Gerichtsmediziner in die Unterlagen eingetragen, tatsächlich hatte er in der Vergangenheit als Fahrer für ein Beerdigungsunternehmen gearbeitet. Den Schwindel hatten seine Mitstreiter kaum verdaut, da machte Prinz im Spätsommer 2019 erneut Schlagzeilen - und zwar als Angeklagter in einem Gerichtsprozess. Er hatte sich auf einer Autobahn als Polizist ausgegeben und einen anderen Fahrer zum Anhalten genötigt. Kurz darauf stand er im Herbst 2019 erneut vor Gericht. Diesmal ging es um Versicherungsbetrug und Vortäuschen von Straftaten. In beiden Verfahren ist bis heute nicht entschieden, auch weil Prinz Berufung einlegte sowie mehrere Folgetermine platzen ließ. 

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Doch der AfD reicht es. Sie will Prinz loswerden, der auch in seiner Stadtratsfraktion isoliert wirkt. Wie ein Sprecher der Partei bestätigte, läuft gegen Prinz ein Parteiausschlussverfahren. In der Stadtratsfraktion könnte er trotzdem bleiben, hier sind auch Parteilose erlaubt. Eine Option für die AfD ist aber auch, Prinz rauszuwerfen, um den eigenen Ruf zu retten. Damit wäre die Partei allerdings einen Sitz los, was vermutlich keiner in der Fraktion will. Zudem hätte die Fraktion längst so verfahren können, schon vor einem Jahr nach dem Autobahnpolizist-Prozess. Wahrscheinlicher ist also, dass die AfD die Angelegenheit aussitzt und Gras über die Sache wachsen lässt. Prinz' Karriere in der Lokalpolitik dürfte aber spätestens mit der nächsten Wahl in vier Jahren vorüber sein.  

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