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Stadtrat gucken von der Couch aus

SPD und Bürgerforum/Grüne wollen Sitzungen live übertragen. So wie in Meißen, wo Bürger den Stadtrat bei Youtube verfolgen können.

Der Radebeuler Ratssaal im historischen Rathaus an der Pestalozzistraße. Einmal im Monat tagt der Stadtrat. Beim öffentlichen Teil dürfen auch interessierte Bürger dabei sein. Allerdings kommen davon nur sehr wenige. Eine Videoübertragung soll mehr Intere
Der Radebeuler Ratssaal im historischen Rathaus an der Pestalozzistraße. Einmal im Monat tagt der Stadtrat. Beim öffentlichen Teil dürfen auch interessierte Bürger dabei sein. Allerdings kommen davon nur sehr wenige. Eine Videoübertragung soll mehr Intere © Arvid Müller

Radebeul. Welche Straße als Nächstes in Schuss gebracht wird, wo neue Wohnhäuser entstehen dürfen, wann eine Schule saniert wird – über all solche wichtigen Fragen stimmt der Radebeuler Stadtrat ab. Themen, die zwar auch viele Bürger interessieren, zu den monatlichen Sitzungen verirrt sich allerdings kaum jemand in den Ratssaal.

Von den beiden Fraktionsvorsitzenden Eva Oehmichen (Bürgerforum/Grüne) und Thomas Gey (SPD) gibt es deshalb jetzt einen Vorschlag, wie mehr Leute an den Stadtratssitzungen teilhaben könnten: per Übertragung in die heimischen Wohnzimmer. 

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Die Stadträte wollen einführen, dass die Sitzungen in Bild und Ton aufgezeichnet und auch in Echtzeit übertragen werden. Damit könnte den Bürgern ein direkter Eindruck von der Arbeit im Stadtrat vermittelt werden, schreiben die Fraktionschefs. Ohne dass die Radebeuler dafür in den Ratssaal kommen müssen.

„Das wäre für Einwohner, die an Lokalpolitik interessiert sind, eine gute Zusatzinformation“, sagt Gey. Man könne dann eine komplette Debatte mit verschiedenen Argumenten verfolgen und eben auch mal sehen, wie ein Stadtrat aussieht, wie jemand redet und argumentiert. Oehmichen und Gey erhoffen sich mit der Videoaufzeichnung mehr Transparenz und damit ein größeres Interesse in der Bevölkerung.

Bürger hätten ihn schon gefragt, warum es in Radebeul keine Übertragung wie in Meißen gibt, sagt Gey. In der Domstadt werden die Ratssitzungen seit April 2018 als Livestream bei Youtube übertragen. Danach kann man sie sich dort weiter angucken. Knapp 100 Anrufe gibt es zu den einzelnen Videos – immerhin deutlich mehr, als Bürger in den Ratssaal passen würden.

Der ersten Übertragung vorausgegangen war ein langes Hin und Her, wie ein rechtssicheres Verfahren wegen der Liveübertragung von Stadtratssitzungen geregelt werden kann. Jeder Stadtrat musste aus Datenschutzgründen einzeln seine Zustimmung geben. Wer nicht gefilmt werden möchte, kann diesen Wunsch ebenfalls kundtun. Dies wird dann durch einen EDV-Fachmann geregelt.

Auch in Radebeul müsste wie in Meißen die Geschäftsordnung des Stadtrates geändert werden, weil diese bisher Bild- und Tonaufnahmen untersagt. Gey und Oehmichen wollen voraussichtlich im März einen Änderungsantrag stellen und hoffen auf die Unterstützung vieler Stadtratskollegen und einen Beschluss noch vor der Kommunalwahl am 26. Mai.

Hier sieht Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) allerdings ein zeitliches Problem. Die frühesten Vorberatungen in den Ausschüssen könnten im April stattfinden. Damit ist aus Sicht des Oberbürgermeisters bis zu den Wahlen nicht mehr ausreichend Zeit für eine umfassende und sorgsame Beratung. Wegen der hohen datenschutzrechtlichen Brisanz müsste das Vorhaben sowohl mit der Rechtsaufsichtsbehörde als auch mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt werden. Außerdem betont Wendsche, dass der neu gewählte Stadtrat nicht die Rechtsnachfolge des alten antritt.

„Aus meiner Sicht erscheint es daher durchaus problematisch, kurz vor dem Ende der Wahlperiode des bisherigen Stadtrates mittels Beschluss dem neuen Stadtrat etwas ‚ins Stammbuch zu schreiben‘“, so Wendsche. Auch CDU-Fraktionschef Ulrich Reusch meldet sich zur Thematik zu Wort. Seiner Meinung nach sollten die Beratungen bis nach der Wahl warten, da eine umfangreiche Prüfung nötig sei.

Bürgerforum/Grüne und SPD schlagen neben der Videoaufzeichnung im Stadtrat noch eine weitere Änderung der Geschäftsordnung vor. In Zukunft soll jeder Stadtrat zu einem Thema das Wort ergreifen können. Bisher spricht in der Fraktionsrunde nur jeweils ein Mitglied pro Fraktion. Nur wenn anschließend eine Generaldebatte beantragt und von mindestens einem Fünftel der Räte unterstützt wird, dürfen alle etwas zur Diskussion beisteuern. Das wollen Oehmichen und Gey ändern und damit eine lebendigere Debatte und einen stärkeren Austausch von Standpunkten und Argumenten erreichen.


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