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Stadtrat hält an Kompromiss für Humboldt-Center fest

Obwohl die Pläne vom Freistaat kritisiert wurden und den Innenstadt-Schutz aufweichen, wird dem Betreiber der Handel mit für ihn verbotenen Waren erlaubt.

Von Thomas Mielke

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Die Verkäuferinnen haben hörbar aufgeatmet. Als der Stadtrat sich am Donnerstagabend nach langer Diskussion durchgerungen hat, die Kritiken und Einwände abzuschmettern und den zuvor mit dem Betreiber an der Hochwaldstraße ausgehandelten Kompromiss zum Umbau des Humboldt-Centers beizuhalten, freuten sie sich und klatschten. Sie versprechen sich davon den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.

Insgesamt hatten über 30 Behörden, Verbände, Vereine, Gemeinden und Bürger die Chance genutzt, ihre Meinung im Rahmen der in solchen Bauverfahren vorgeschriebenen Beteiligung der Öffentlichkeit zu äußern. Wohl am schwersten wog die Stellungnahme der Landesdirektion. Sie hatte sich gegen den Umbau und die Neuausrichtung des Humboldt-Center ausgesprochen, weil das dem Landesentwicklungsplan widerspricht und die Stadt damit ihr eigenes Handelskonzept zum Schutz der Innenstadt ad absurdum führt. Ob die Landesbehörde den Stadtratsbeschluss so hinnimmt, war gestern nicht zu erfahren. Sie will sich Montag dazu äußern.

Zwischen diesen drei Möglichkeiten musste sich der Stadtrat entscheiden:

Das ist beschlossen: Zittau bietet dem Center die Chance zur Entwicklung

Wenn niemand mehr Einspruch erhebt und die Stadt auf Grundlage der Abwägung aller Kritiken am Donnerstag die Baugenehmigung ausstellt, darf das Humboldt-Center nun nach dem ausgehandelten Kompromiss umgebaut werden. Der sieht vor, dass der Rewe-Markt um rund ein Drittel verkleinert wird. Auf der frei werdenden Fläche soll ein Elektronikfachmarkt mit der Größe von rund 1 100 Quadratmetern öffnen. Der restliche Platz ist für andere Läden mit Waren, die oft den Innenstadthändlern vorbehalten sind, reserviert. Zudem darf die Fläche der Schuhhandelskette Deichmann verdoppelt werden. Der Center-Betreiber verzichtet dafür darauf, wie ursprünglich beabsichtigt, zwei Fachmärkte anzusiedeln. Neben dem Elektronik- sollte auch ein Drogeriemarkt ins Center ziehen. Laut Matthias Matthey von der Stadtplanung wurden bisher auf der Gesamtfläche von 13 000 Quadratmetern Waren verkauft, die laut Handelskonzept der Stadt den Innenstadthändlern vorbehalten sind. Nach dem Umbau sollen es nur noch reichlich 7 000 Quadratmeter sein. Man solle lieber diesen Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach nehmen, sagte Stadtrat Andreas Mannschott (Freie Bürger) dazu. Das sah die Mehrheit der Räte angesichts der sonst drohenden Folgen ähnlich. Nicht einmal die Apotheken, die laut Stadtrat Matthias Böhm (Grüne), einen besonderen Innenstadt-Magnet darstellen, wollten sie noch aus dem Paket nehmen. So könnten im Humboldt-Center bald auch Pillen und Zäpfchen angeboten werden.

Alternative 1: Der Betreiber des Centers kann umbauen wie er will

Eigentlich hätte die Immobilienfirma, die das Humboldt-Center betreibt, umbauen und an alle Händler vermieten können, wie es ihr passt. Das hat sie von der Stadt Anfang der 90er Jahre schwarz auf weiß bekommen. Damals ließ man zu, dass Einkaufsmärkte auf der Grünen Wiese wachsen, wie es ihren Eigentümern beliebt. „Diese Fehler können wir nicht einfach reparieren“, sagte Stadtrat Andreas Johne (CDU). Doch den Center-Betreiber schalten und walten zu lassen, wie er will, geht den Stadträten dann doch zu weit. Schließlich haben sie mit einem Handelskonzept beschlossen, die Innenstadt vor Wildwuchs auf der Grünen Wiese zu schützen. Viele der über 30 Hinweisgeber beschäftigten sich mit diesem Thema.

Alternative 2: Der Schutz der Innenstadt wird durchgesetzt

Der Beschluss des Handelskonzepts zum Schutz des innerstädtischen Handels steht. Demnach darf niemand außerhalb der Innenstadt Läden ab einer bestimmten Größe und mit dem Zentrum vorbehaltenen Waren neu eröffnen. Die Stadt bezweckt damit, das Ausbluten der Innenstadt zu verhindern. Ausgenommen sind bereits existierende Geschäfte. Seit einiger Zeit hat ihr der Gesetzgeber sogar das Instrument gegeben, das Verbot durchzusetzen. Auf Grundlage des Handelskonzepts dürfte die Stadt die Veränderung im Humboldt-Center unterbinden. Da die Folgen des Verbots allerdings völlig unklar sind, will der Stadtrat diesen Weg nicht gehen. Würde der Betreiber wegen des Verbots die Einkaufsstätte nicht weiterbetreiben und schließen, könnten über 100 Menschen ihre Arbeit verlieren. Dafür wollen die Räte nicht verantwortlich sein. Zudem könnte der Betreiber auf Schadensersatz wegen ausgefallener Einnahmen klagen. Laut Stadtjustiziar Horst Schiermeyer droht das Risiko einer Zahlung in siebenstelliger Höhe. Und Gerichtsurteile zu solchen Fällen, an denen sich die Stadt orientieren könnte, gibt es noch nicht. Wer übernehme dieses Risiko für die Stadt, fragte Stadtrat Andreas Mannschott (Freie Bürger) am Donnerstagabend in Richtung Landesdirektion, die auf die Durchsetzung des Handelskonzepts pocht. Da nützte es auch nichts, dass Matthias Böhm (Grüne) darauf verwies, dass sich die Stadt in allen Konzepten und Beschlüssen einen Rückbau von außen nach innen und die Stärkung der Innenstadt auf die Fahnen geschrieben hat.