Klinik feilscht mit Rathaus über Gäste
9.550,31 Euro sind für eine große Klinik nicht viel. Trotzdem will die Median-Gruppe sie haben. Es ist die Hälfte der Gästetaxe, die sie im März für die Häuser in Bad Gottleuba-Berggießhübel zahlen müsste. Weil ab Mitte März die Patienten die Angebote in den Kurorten nicht mehr nutzen konnten, wurde der Antrag gestellt. Und für April gleich mit. Doch die Stadtverwaltung hat dem Stadtrat erstmal nur den Erlass für den März vorgeschlagen. Und selbst damit hat das Gremium so seine Probleme.
CDU-Fraktionschefin Madlen Rätze erinnerte sich nämlich an die Vergangenheit. Da habe es bei der Fremdenverkehrsabgabe mit der Klinik immer Probleme sprich Widersprüche gegeben. Ihr fehlte der "richtige Draht" zur Klinik. Zwar sind Fremdenverkehrsabgabe früher und Gästetaxe heute zwei unterschiedliche Dinge, doch es sei auch immer ein Geben und Nehmen, sagte sie zur Ratssitzung am Donnerstagabend und ließ keinen Zweifel daran, wie sie das sieht.
Es sich nicht mit Median verscherzen
Robert Kühn (CDU) verwies darauf, dass das Erlassen der Gästetaxe einer Spende an die Klinik gleichkäme, da sie in den Zahlungen der Krankenkassen einkalkuliert sei. Regina Kielmann (AfD) sah sogar eine Bereicherung der Kliniken, da sie ja die Gästetaxe nicht an die Patienten erstatten würden. Da die sie auch nicht direkt zahlen, bleibt die Frage, wem die Gästetaxe am Ende erstattet werden sollte? Den Krankenkassen bzw. Versicherungsträgern? Die Stadt verlangt als Gästetaxe von Patienten und Urlaubern pro Tag 1,80 Euro. Das Geld wird im Wesentlichen für die touristische Infrastruktur und Veranstaltungen genutzt. Die von den ansässigen Unternehmen, Gaststätten und Geschäften zu zahlende Fremdenverkehrsabgabe wurde abgeschafft.
Auf Antrag von Kielmann wurde das Thema Gästetaxe schließlich auf die nächste Sitzung vertagt. Für die hat Bürgermeister Christian Walter (parteilos) schon den Klinik-Antrag für den Erlass auch im April angekündigt.
Walter reklamierte für die Stadtverwaltung eine gute Zusammenarbeit mit der Klinik und warnte davor, es sich auf Dauer mit ihr nicht zu verscherzen. Immerhin ist sie in beiden Orten der größte Arbeitgeber. Und auch wenn ab Montag die Berggießhübler Klinik für zunächst voraussichtlich bis Juni/Juli schließt, stellt Median den Standort nicht infrage.
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