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Stadtrat lehnt Doppelhaushalt ab

Der Finanzplan von Radebeul soll weiterhin jährlich aufgestellt werden. Das hat Vor- und Nachteile.

Die Kämmerei im Rathaus wird weiterhin jedes Jahr einen Haushalt erarbeiten.
Die Kämmerei im Rathaus wird weiterhin jedes Jahr einen Haushalt erarbeiten. © Arvid Müller

Radebeul. Große Städte wie Berlin und München handhaben es so, auch Leipzig und Dresden und kleinere Kommunen wie Meißen, Pirna und Riesa. Auch Coswig hat gerade einen Doppelhaushalt verabschiedet. Das heißt: Der Haushalt wird für zwei Kalenderjahre erarbeitet. In Radebeul läuft es anders, dort gibt es für jedes Jahr einen Haushalt, in dem Ausgaben und Investitionen geplant sind.

Die Stadtratsfraktion Bürgerforum/Grüne/SPD hätte das gerne geändert und schlug vor, auch in der Lößnitzstadt künftig einen Doppelhaushalt einzuführen, taktgleich mit dem Haushalt des Freistaates Sachsen, der ebenfalls immer für zwei Kalenderjahre erarbeitet wird.

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Das brächte aus Sicht der Fraktion deutliche Vorteile mit sich, nicht nur weil die aufwendige Aufstellung eines Haushalts dann nur alle zwei Jahre erforderlich wäre. Auch Aufträge könnten im zweiten Haushaltsjahr eher vergeben werden.

 „Unternehmen können für intensive Maßnahmen eher gebunden werden; dies wird gerade bei Baufirmen und Handwerkern immer wichtiger“, heißt es im Antrag. Für Verbände und Vereine seien Zuwendungen länger planbar und es müssten weniger Anträge geschrieben werden.

Verwaltung will beim jährlichen Haushalt bleiben

Das Rathaus sieht indes aktuell vor allem Nachteile eines Zweijahreshaushaltes für Radebeul. Die Planung für das zweite Jahr sei unsicherer, heißt es.

 Außerdem sei das Risiko größer, dass über zwei Jahre erhebliche finanzielle Mittel für Investitionen gebunden werden, die aus verschiedenen Gründen nicht oder nicht im ursprünglich geplanten Umfang durchgeführt werden, erklärte Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) und rechnete vor: 2,8 Millionen Euro hätten 2020 nicht investiert werden können, wenn es bereits einen Doppelhaushalt 2019/20 gegeben hätte. 

Da die Haushaltswirtschaft weniger flexibel wäre, müssten mehr Sicherheitspuffer eingeplant werden, die dann nicht für andere Aufgaben zur Verfügung ständen, erläutert der Oberbürgermeister.

Die Mehrheit der Stadträte sah das ähnlich und lehnte den Antrag ab. Radebeul bleibt beim jährlichen Haushalt.

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