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Riesa

Stadtrat erlässt Eltern Beiträge

Da keine Betreuung stattfindet, müssen bis Mitte April keine Kitabeiträge gezahlt werden.

Der Stadtrat tagt am Mittwoch im Stern. Die Sitzordnung war anders als sonst, die Abstände zwischen den Räten größer.
Der Stadtrat tagt am Mittwoch im Stern. Die Sitzordnung war anders als sonst, die Abstände zwischen den Räten größer. © Eric Weser

Riesa. Der Riesaer Stadtrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, den Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, die Elternbeiträge zu erlassen. Die Maßgabe gilt zunächst bis 17. April, weil bis dahin die Kitas landesweit aufgrund einer Verfügung der Regierung wegen der Corona-Situation geschlossen sind. 

Den Eltern die Kita-Beiträge für die nächste Zeit zu erlassen, kostet die Stadt laut OB Marco Müller (CDU) etwa 200.000 Euro. Wenn die Betreuung länger als bis zum 17. April ausfalle, müsse man über das Thema erneut sprechen, so Müller, der den Stadträten den Schritt vorgeschlagen hatte. Er sehe diesbezüglich aber auch den Freistaat in der Pflicht, die Kommunen zu unterstützen.

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Von der Möglichkeit der Notbetreuung in den Kindereinrichtungen wird laut Stadtverwaltung in Riesa derzeit kaum Gebrauch gemacht. In den Kitas schwanke die Zahl der betreuten Kinder zwischen 0 und 13, so die Leiterin des Amts für Bürgerservice und Bildung, Kathleen Kießling. In den drei Grundschulen würde je etwa drei bis vier Kinder betreut, in den Förderschulen in den Klassen 1 bis 4 gar keine. 

Kritik aus dem Rat

Riesas Stadträte hatten am Mittwoch trotz der Corona-Situation wie geplant in der Stadthalle Stern getagt. Unter anderem gab es eine Solo-Sitzordnung mit größerem Abstand als Schutzmaßnahme.

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Im Vorfeld hatte es allerdings auch von der Fraktion Gemeinsam für Riesa Kritik daran gegeben, dass OB Marco Müller in der derzeitigen Lage an dem Ratstreffen festgehalten hatte. Müller machte zu Beginn der Sitzung deutlich, dass ihm am Beschluss des Doppelhaushalts für 2020/21 gelegen ist. Dieser gebe der Stadt, Vereinen und anderen Akteuren Handlungs- und Planungssicherheit. Den Haushalt beschlossen die Stadträte später dann auch mehrheitlich mit wenigen Änderungen – darunter auch dem Erlass der Elternbeiträge bis 17. April. Um die Ratssitzung zu verkürzen, waren zuvor außerdem einige Tagungspunkte abgesetzt worden. (SZ)

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