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Stadtrat startet in neue Wahlperiode

Hoyerswerdas Räte hatten am Dienstag zunächst eine Menge Gremien zu besetzen.

„Ich gelobe Treue der Verfassung ...“ Gemeinsam legten die Stadträte am Dienstag ihren Amtseid ab.
„Ich gelobe Treue der Verfassung ...“ Gemeinsam legten die Stadträte am Dienstag ihren Amtseid ab. © Foto: Mirko Kolodziej

Hoyerswerda. Manche Dinge erledigt in der Hoyerswerdaer Kommunalpolitik der Flurfunk. Vor der ersten Sitzung des neu gewählten Stadtrates am Dienstag meldete er der nunmehr größten Fraktion Bedenken gegen eines ihrer Mitglieder. AfD-Mann Toni Schneider wird nicht nur im rechten Flügel der Partei verortet, sondern auch im Gefolge der Identitären Bewegung, die Sachsens Verfassungsschutz „parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen“ zurechnet. Stelle man Schneider für diverse Gremien auf, werde er nicht gewählt, wurde da also gefunkt. Die Antwort, die zurückkam, lautete so ungefähr, dann werde die AfD geschlossen den Saal verlassen.

Informell setzte sich aufseiten von CDU, SPD, Linker, Freien Wählern und Aktives Hoyerswerda/Bündnis 90-Grüne die Ansicht durch: Warum Krach riskieren und der AfD (so wörtlich) eine Plattform bieten? Im Ältestenrat der Fraktionschefs zur Vorbereitung der Sitzung ging es darum dann ausdrücklich nicht, jedenfalls nicht so, dass es irgendjemand auch nur erwähnt hätte. Es fiel lediglich das Wort vom „Fairplay“. Die formale Verfahrensfrage lautete dort jedoch: D‘Hondt oder Hare/Niemeyer? Es ging im Grunde darum, ob sich alle gemeinsam auf die Besetzung von Gremien einigen können oder ob nach (gescheiterter) Wahl die Fraktionen einfach jemanden entsenden. So gingen alle diesbezüglichen Beschlussvorschläge am Dienstag einstimmig durch und Toni Schneider ist zum Beispiel im Stadtentwicklungsausschuss oder im Schul-, Kultur- und Sozialausschuss ebenso vertreten wie im Aufsichtsrat der Zoo, Kultur und Bildung gGmbH.

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Mit Hesse und Lammert

Dem Oberbürgermeister blieb es am Dienstag vorbehalten, eine Erklärung zum Start in die neue Legislaturperiode abzugeben. Stefan Skora (CDU) selbst sprach lediglich von „Informationen und Anregungen“. Er zitierte Hermann Hesses „Stufen“ mit der Zeile, wonach jedem Anfang ein Zauber innewohne und Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit der Mahnung zu Freiheit, Gleichheit sowie Toleranz. Skora befand ferner, die öffentlichen Diskussionen der letzten Jahre etwa zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept oder zum Leitbild seien „genau der richtige Weg“ gewesen. Man darf sich also wohl auf weitere Angebote an die Bürgerschaft zum Diskurs einstellen. Als größte Herausforderung, vor der auch der Stadtrat steht, sieht das Stadtoberhaupt den sogenannten Strukturwandel, also die mit dem Ende der Kohleverstromung angestrebte wirtschaftliche Transformation. „Dieses Papier findet die Unterstützung des Freistaates“, berichtete Skora über eine Projektskizze städtischer Unternehmen zu einer „Modellstadt Hoyerswerda für integrierte Stadtentwicklung in der Modellregion Lausitz für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum“, deren Schwerpunkte in der Ratssitzung im Juni umrissen worden waren.

Die Sitzung im Neuen Rathaus dauerte inclusive Kaffee- und Bockwurst-Pause länger als zweieinhalb Stunden, denn es musste dann doch noch gewählt werden, weil sich für einzelne Posten bei der Sachsen-Finanzgruppe, der Sparkasse und im Seenland-Zweckverband jeweils immer zwei Kandidaten von CDU und AfD fanden. Die Namen der Bewerber der Christdemokraten standen dann schließlich auf den entsprechenden Beschlussvorlagen, die wiederum die einhellige Zustimmung aller Fraktionen fanden. Hinterher meldete der Flurfunk: Es ging doch besser als erwartet.

Gremienbesetzung (Auswahl)

Verwaltungsausschuss: Detlef Degner (AfD), Doreen Schwietzer (AfD), Michael Ratzing (AfD), Claudia Florian (CDU), Frank Hirche (CDU), Dr. Christoph Wowtscherk (CDU), Ralf Haenel (Linke), André Koch (Linke), Uwe Blazejczyk (SPD), Katharina Korch (SPD), Dirk Nasdala (Freie Wähler), Hans-Joachim Donath (Aktives Hoyerswerda/Bündnis 90-Grüne)

Technischer Ausschuss: Marco Gbureck (AfD), Marcel Fröschl (AfD), Toni Schneider (AfD), Dr. Gitta Kaltschmidt (CDU), Michael Mandrossa (CDU), André Pieprz (CDU), Ralph Büchner (Linke), Manja Klimt (Linke), Jan Kregelin (SPD), Torsten Ruban-Zeh (SPD), Lutz Tantau (Freie Wähler), Antje Naumann (Akt. Hoyerswerda/Bündnis 90-G.)

Aufsichtsrat Städtische Wirtschaftsbetriebe: OB Stefan Skora (CDU), Michael Ratzing (AfD), Marco Gbureck (AfD), Conni Böhme (CDU), Frank Hirche (CDU), Ralf Haenel (Linke), Ralph Büchner (Linke), Uwe Blazejczyk (SPD), Lutz Tantau (Freie Wähler), Hans-Joachim Donath (Akt. Hoy./Bündnis 90-Grüne)

Aufsichtsrat Versorgungsbetriebe: OB Stefan Skora (CDU), Doreen Schwietzer (AfD), Frank Hirche (CDU), Ralf Haenel (Linke), Uwe Blazejczyk (SPD), Ralf Zeidler (Freie Wähler), Antje Naumann (Aktives Hoyerswerda/Bündnis 90-G.)

Aufsichtsrat Wohnungsgesellschaft: OB Stefan Skora (CDU), Bürgermeister Thomas Delling (SPD), Michael Ratzing (AfD), Marco Gbureck (AfD), Frank Hirche (CDU), Michael Mandrossa (CDU), Ralph Büchner (Linke), Katharina Korch (SPD), Ralf Zeidler (Freie Wähler), Christian Rößler (Aktives Hoy./Bündnis 90-Grüne)

Aufsichtsrat Lausitzhalle: Thomas Delling (SPD), Michael Ratzing (AfD), Dr. Gitta Kaltschmidt (CDU), Ralph Büchner (Linke), Jan Kregelin (SPD)

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