Von Sebastian Beutler

Karsten Eder ist ganz zufrieden. Der Zittauer von der Kämmelstraße war einer der führenden Köpfe der Bürgerinitiative, die die Befragung der Einwohner rund um die Weinau-Schule erzwang. Zwar hätte er sich eine höhere Beteiligung gewünscht, doch angesichts des kurzfristigen Termins findet er das Ergebnis andererseits auch wieder gut. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn der Stadtrat nun im Sinne der Bürger entscheidet, die sich gegen die Antenne artikuliert haben.“

Wie man mit dem Ergebnis umgeht, darüber waren sich die Fraktionen im Stadtrat aber gestern noch weitgehend unsicher. Denn das Problem ist klar: Weniger als ein Drittel der betroffenen Einwohner ging zur Befragung, die aber stimmten zu 95 Prozent gegen die Antenne. Was aber sagt der große Rest dazu?

„Die Beteiligung ist mehr als mager“, sagt beispielsweise CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Johne. Auch Rainer Harbarth von der PDS hätte sich eine höhere Beteiligung gewünscht, damit das Ergebnis aussagekräftiger ausgefallen wäre.

Dass die Mehrheit Nein zur Antenne sagen würde, davon waren beinahe alle ausgegangen. Auch Daniela Nestler von den Freien Bürgern, die selbst in der Weinau wohnt und lebt und Betroffene ist. Sie selbst lehnt die Antenne ab und findet, dass der Stadtrat „schon darauf hören sollte, was die Einwohner sagen“. Doch auch in ihrer Fraktion gibt es darüber geteilte Meinungen. PDS und CDU stellten ebenso fest: Wie sich die Stadträte ihrer Parteien entscheiden, ist gegenwärtig nicht abzusehen.

Auch rechtlich ist die Lage verzwickt. Es gibt den Beschluss des Technischen Ausschusses vom Juli vergangenen Jahres, dass der Mobilfunkanbieter Vodafone eine UMTS-Anlage auf das Dach der Weinau-Schule setzen darf. Anschließend schloss die Stadt mit dem Unternehmen einen Vertrag. Der ist bislang aber noch nicht umgesetzt worden, weil die Stadt gebeten hat, die Befragung und den Stadtratsbeschluss abzuwarten. Damit war Vodafone einverstanden. Bürgermeister Gert Arnold sagt aber auch: „Niemand weiß, ob Vodafone im Falle einer Ablehnung durch den Stadtrat auf dem Rechtsweg die Antenne oder Entschädigung für die bisherigen Aufwendungen durchzusetzen versucht.“ Vodafone selbst erklärte im Vorfeld immer wieder, es gebe zu der Schule keinen Alternativstandort. Heute will sich das Unternehmen gegenüber der Öffentlichkeit erklären.

Bereits am Donnerstag wird Oberbürgermeister Arnd Voigt nicht öffentlich im Verwaltungsausschuss die Situation mit dem Stadtrat beraten. Noch im Februar soll eine Entscheidung fallen. Aber selbst wenn der Stadtrat die Anlage auf der Schule ablehnt, heißt das noch längst nicht, dass eine solche Antenne nicht auf irgendein Privathaus in der Nähe der Schule gesetzt wird. „Ist die Antenne niedriger als zehn Meter, dann ist baurechtlich kaum etwas dagegen zu machen“, sagt Arnold.