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Zweiter Einkaufssonntag in Dresden

Der Stadtrat hat entschieden, dass die Geschäfte zusätzlich am 20. Dezember 2020 öffnen dürfen. Doch das könnten Gerichte noch stoppen.

Von Andreas Weller
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Am vergangenen Sonntag hatten die Läden ins ganz Dresden geöffnet. 2020 soll es das zwei Mal geben.
Am vergangenen Sonntag hatten die Läden ins ganz Dresden geöffnet. 2020 soll es das zwei Mal geben. © Sven Ellger

Der ewige Streit im Stadtrat, an wie vielen Sonntagen die Läden in ganz Dresden öffnen dürfen, ist vorerst für das kommende Jahr entschieden.

CDU und FDP setzten sich mit ihren Vorstoß durch, einen zweiten verkaufsoffenen Sonntag zu beschließen. Geplant von der Stadtverwaltung war bereits der 6. Dezember im kommenden Jahr. Nun dürfen die Läden auch am 20. Dezember öffnen. Anlass dafür ist der Ski-Weltcup. Damit wolle man etwas für den Tourismus tun und gleichzeitig die Händler unterstützen, erläuterte CDU-Stadtrat Steffen Kaden. 

Den Weltcup als Begründung anzuführen, bezeichnete Linke-Fraktionschef André Schollbach als "lächerlich". Mehrere Gerichte haben bereits entschieden, dass es sich um ein herausragendes Ereignis handeln muss, um die Ladenöffnung u begründen. Weiterhin muss das Ereignis im Vordergrund stehen und nicht das Shopping. Das sei mit dem Weltcup nicht gegeben. "Etwa 2.000 zahlende Besucher, sind keine herausragende Bedeutung für die gesamte Stadt", so Schollbach. 

Er sehe den Beschluss allerdings gelassen, da Schollbach davon ausgehe, dass das Oberverwaltungsgericht entscheiden wird, dass der Ski-Weltcup kein Grund dafür ist, das Ladenöffnungsgesetz auszuhebeln. Torsten Schulze von den Grünen verwies darauf, dass das Sächsische Gesetz generell den Sonntag vor Heiligabend von der Sonntagsöffnung ausschließt. Nun wird zunächst die Verwaltung prüfen, ob der Beschluss rechtsmäßig ist. Wenn Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) nicht widerspricht, landet der Fall wohl vor Gericht.

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