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Stadtrat vertagt Handelsdebatte

Auch innerhalb der Riesaer Fraktionen gibt es unterschiedliche Meinungen zum Einzelhandelskonzept. Vor allem die Pläne für den neuen Edeka sind strittig.

Der Beschluss zum aktualisierten Einzelhandelskonzept wurde im Riesaer Stadtrat verschoben. Ein Knackpunkt: die Pläne für die Brache an der Pausitzer Straße.
Der Beschluss zum aktualisierten Einzelhandelskonzept wurde im Riesaer Stadtrat verschoben. Ein Knackpunkt: die Pläne für die Brache an der Pausitzer Straße. © SZ-Montage/ Fotos: Lutz Weidler; Andreas Weihs

Riesa. Es hatte sich im Vorfeld angedeutet: Riesas Stadträte entscheiden erst in einer der nächsten Sitzungen über das aktualisierte Einzelhandelskonzept. Gleich zu Beginn der April-Sitzung in der Stadthalle Stern stellte Linke-Fraktionschefin Uta Knebel den Antrag, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. 

"Wir sind überfraktionell der Meinung, dass wir aufgrund der neuen Informationen noch mehr Zeit brauchen", so Knebel. Sie schlug vor, das Thema noch einmal zur Beratung in die Ausschüsse zu geben. Ein Antrag, dem nahezu alle Fraktionen zustimmen, lediglich die drei Stadträte von Bürgerbewegung und Unabhängiger Liste für Riesa enthalten sich. 

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Zusätzliche Informationen aus der Verwaltung

Zu dem Entschluss hatte nicht nur der Brief der Dresdner Projektentwicklung DP beigetragen, der das Handelsgutachten hinterfragt und bereits offene Kritik aus der Fraktion Gemeinsam für Riesa zur Folge hatte. Schon zuvor hatten die Räte in den Ausschüssen Bedenken geäußert. Deshalb seien seitens der Verwaltung zahlreiche Unterlagen nachgereicht worden, durch die sich die Räte jetzt noch arbeiten wollen - unter anderem eine Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer. 

"Dem jetzt vorliegenden Konzept hätten wir nicht zugestimmt", sagt Uta Knebel. "Ich finde es zum Beispiel abenteuerlich, wo Nähe zum Zentrum gesehen wird und wo nicht", sagt sie mit Verweis auf unterschiedliche Beurteilung von Marktstandorten an der Poppitzer Straße und der Pausitzer Straße. Gefühlt wäre ein Lebensmitteleinzelhändler auf der Widmann-Fläche doch viel näher am Stadtzentrum als einer in Altriesa. Die Gutachter beurteilen das aber anders. "Das ist ein Widerspruch, der für uns noch nicht gelöst ist." 

Verschiedene Meinungen in Riesas CDU

Auch innerhalb der größten Fraktion im Riesaer Stadtrat war das Einzelhandelskonzept umstritten. "Es gibt bei uns keine einheitliche Meinung dazu", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Jähnel. Auch die CDU stimmte dafür, das Thema zu vertagen, um unter Berücksichtigung der neuen Stellungnahmen "in Ruhe noch einmal zu diskutieren". Unter den Christdemokraten sei beispielsweise die städtebauliche Auswirkung eines Einkaufszentrums an der Pausitzer Straße diskutiert worden. Feuerwehrgebäude und Turnhalle seien beides schöne historische Gebäude, die dafür verschwinden müssten.  

Zwar ist das Einzelhandelskonzept kein Beschluss für ein bestimmtes Bauvorhaben. "Aber der Edeka steht darin schon stark im Fokus", sagt der CDU-Chef. Und darin werden nun einmal schon eine Linie gezogen, erste Zielstellungen formuliert. Die Ansiedlung eines Aldi-Discounters sieht die CDU ebenfalls kritisch. Speziell dieser Aspekt war wohl ein Knackpunkt, der den meisten Stadträten Probleme bereitet hat. Denn eigentlich stellt das Handelsgutachten fest, dass Riesa schon jetzt zu viele Discounter zählt. Dramatisch sieht Helmut Jähnel die Verschiebung des Themas nicht. In der Frage stehe die Stadt nicht unter Zeitdruck. Zumal beim Start von Bauarbeiten auf der Fläche wohl auch ein alternativer Standort für die Freiwillige Feuerwehr her müsste. Der Neue soll schließlich erst in einigen Jahren gebaut werden. 

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Die Vertagung des Themas hält AfD-Fraktionschef Joachim Wittenbecher für die "salomonischste Lösung". Auch in seiner Partei habe Einigkeit darüber geherrscht, dass es unglücklich gewesen wäre, abzustimmen, wenn etwa die IHK-Stellungnahme erst so kurzfristig eingegangen sei. Zum Edeka-Vorhaben gibt es auch bei der Alternative verschiedene Ansichten. "Die einen fragen sich, was sonst auf diese Brache soll", erklärt Wittenbecher. Er persönlich sei schon der Ansicht, dass auch ein gutes Wohnkonzept funktionieren könnte. Ob es einen zusätzlichen Lebensmittelmarkt brauche, hänge letztlich auch davon ab, ob der Bevölkerungsrückgang in Riesa gestoppt werden kann.

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