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Stadtrat vor schwierigen Entscheidungen

Laut Radebergs OB Lemm müssen Investitionen auf den Prüfstand. Grund sind hohe Kosten bei einem wichtigen Projekt.

In den vergangenen fünf Jahren sei es der Stadt finanziell sehr gut gegangen, sagte OB Lemm. Künftig werde das nicht mehr in dem Maße so sein.
In den vergangenen fünf Jahren sei es der Stadt finanziell sehr gut gegangen, sagte OB Lemm. Künftig werde das nicht mehr in dem Maße so sein. © Thorsten Eckert

Radeberg. Viel Beifall, Blumen und Ehrenurkunden: In der ersten Sitzung des neu gewählten Radeberger Stadtrates drehte sich zunächst alles um den Alten, genauer um diejenigen Stadträte, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht mehr dabei sind. Rolf Dähne, Wolfgang Seifert, Frank Schörnig, Uwe Meyer, Andrea Pankau haben bis zu zehn Jahre als Stadträte gearbeitet und in dieser Zeit die Geschicke der Stadt mitbestimmt.

Oberbürgermeister Gerhard Lemm (SPD) beendete die Feststimmung allerdings ganz schnell. „Jetzt geht es los mit der Arbeit und vor uns stehen schwierige Entscheidungen. Die vergangene Legislaturperiode war die Stadt gut ausgestattet, in den kommenden Jahren wird das nicht mehr in dem Maße sein.“ Die Finanzplanung für die nächsten Jahre sei optimistisch gewesen. Ob alle geplanten Investitionen so erfolgen könnten, sei fraglich. Als konkretes Beispiel nannte er die Kosten bei der geplanten Sanierung der Grundschule Süd. Geplant ist, das Gebäude aus DDR-Zeiten komplett zu überholen. So soll die Fassade energetisch saniert und ein Sonnenschutz an die Fenster angebracht werden. Der Dachstuhl soll erneuert und der gesamte Keller trockengelegt werden. Außerdem ist eine umfangreiche Sanierung der Fußböden sowie der Austausch der Innentüren geplant. Die Türen sollen danach mit einer einheitlichen Schließanlage ausgestattet sein. Außerdem soll in dem Haus für mehr Brandschutz gesorgt werden. Knapp vier Millionen Euro waren dafür eingeplant. Jetzt ist klar, das Geld wird nicht reichen. „Durch die Steigerung bei den Baukosten und eine deutliche höhere Containermiete kommen wir auf einen Fehlbetrag von 1,5 Millionen Euro. Das können wir nicht ohne weiteres finanzieren“, sagte OB Lemm.

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Wo kommt das Geld her?

Drei Szenarien zeigte er auf, um die Schulsanierung zu finanzieren. „Einmal ist es möglich, einen Kredit aufzunehmen. Doch die Stadt Radeberg hat Jahrzehnte gebraucht, um schuldenfrei zu werden. Diesen Erfolg möchte ich nicht aufs Spiel setzen.“ Zweite Möglichkeit wäre, an der Steuerschraube zu drehen, um die Einnahmen der Stadt zu erhöhen. „Allerdings könnten dann Zuweisungen des Kreises oder des Freistaates sinken. So dass unklar ist, wie viel dann wirklich zusätzlich in die Stadtkasse kommt.“ Zudem gebe es Unsicherheiten, wie die Grundsteuer künftig gestaltet wird, denn hier seien bekanntlich Gesetzesänderungen vorgesehen. Die dritte Möglichkeit ist – und er machte keinen Hehl daraus, dass er die bevorzugt – an anderer Stelle zu sparen, Investitionen zu streichen oder aufzuschieben. „Das sind Dinge, die der neue Stadtrat künftig entscheiden muss.“ Einige wichtige Entscheidungen fällten die Stadträte aber schon in der ersten Sitzung. So wurde Detlev Dauphin (Freie Wähler) einstimmig zum ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt. Für den Posten des zweiten Stellvertreters bewarben sich Roswitha Ohl (SPD) und Matthias Hänsel (CDU). Mit einer Stimme Vorsprung machte schließlich der CDU-Kandidat das Rennen.

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