merken
PLUS Weißwasser

Stadtrat Weißwasser konstituiert sich

Mit der meist einvernehmlichen Besetzung der Gremien ist er arbeitsfähig. SPD beantragt Änderung der Fraktionsstärke.

Vor Beginn der konstituierenden Sitzung stellten sich die neuen Stadträte von Weißwasser in der Stadtbibliothek zum Gruppenfoto.
Vor Beginn der konstituierenden Sitzung stellten sich die neuen Stadträte von Weißwasser in der Stadtbibliothek zum Gruppenfoto. © Foto: Joachim Rehle

Weißwasser. Zu seiner konstituierenden Sitzung kam am Dienstag der neugewählte Stadtrat von Weißwasser im Lesesaal der Stadtbibliothek zusammen. Nach der Verpflichtung der neuen Räte, ihre ehrenamtliche Tätigkeit stets auf das Gemeinwohl der Stadt und ihrer Bürger auszurichten, warb Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) dafür, „im Stadtrat vernünftig, respektvoll und gerne auch streitbar im Sinne der Sache miteinander umzugehen.“ 

Ähnlich sprachen sich mehrere Räte in der Vorstellungsrunde aus. „Wir sollten es alle miteinander besser machen“, so Felix Hundt (AfD). Robert Seidel wünscht sich „einen offenen und unvoreingenommenen Umgang miteinander“. Für Petra Brünner (beide Klartext) ist es wichtig, „nicht gegeneinander zu arbeiten, sondern dass gute Ideen von allen getragen werden, egal von wem sie kommen.“ Die Verwaltung sei nicht Gesetzgeber und an viele Regeln und Verfahrensweisen gebunden. Verwaltung und Räte sollten diese gemeinsam nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne von Weißwasser umsetzen, so der OB. Die Tagesordnung enthielt allein 13 Punkte zu Personalien, um die Arbeitsfähigkeit des Stadtrats herzustellen. Tageblatt fasst zusammen.

Augusto
Leben und Genuss
Leben und Genuss

Für Genießer genau das Richtige! Leckere Ideen, Lebensart, Tradition und Trends gibt es in der Themenwelt Augusto.

Hinderungsgründe geltend gemacht

Der neue Stadtrat besteht aus 21 Räten und dem OB. Bernd Waldau (CDU) machte Hinderungsgründe geltend, weshalb er das Mandat nicht ausüben kann. Einstimmig entband ihn der Stadtrat von seinen Pflichten. Er sei immer ein guter Ansprechpartner gewesen, so der OB. Als Ersatzperson rückte Matthias Kaiser (CDU) nach.

Besetzung der Ausschüsse

Die beiden beschließenden Ausschüsse bestehen aus jeweils acht Räten. Zu Mitgliedern des Haupt- und Sozialausschusses wurden bestellt: Robert Seidel, Andreas Friebel, Timo Schutza (alle Klartext), Karina Ott (Für unser Weißwasser), Ronald Krause (SPD), Hermann Holdt und Jens Glasewald (beide AfD) sowie Thomas Krause (CDU). Im Bau- und Wirtschaftsausschuss arbeiten mit: Hartmut Schirrock, Petra Brünner und Dirk Rohrbach (alle Klartext), Hans-Eckhard Rudoba (Linke), Kathrin Jung (SPD), Felix Hundt und Hermann Holdt (beide AfD) sowie Matthias Kaiser (CDU). Namentlich benannt wurden ebenso die 16 Stellvertreter. Die offene Abstimmung über die Zusammensetzung von HSA und BWA erfolgte jeweils im Block – beide Male mit dem Ergebnis der Einstimmigkeit.

Gemeinschaftsausschuss

Dieses Gremium gibt es seit der Vereinbarung vom 24. September 2003 über eine Verwaltungsgemeinschaft zwischen Weißwasser und der Gemeinde Weißkeißel. Wie der OB informierte, tagt dieser Ausschuss einmal im Jahr. In den vergangenen drei Jahren habe man nichts zu bereden gehabt. Inzwischen sei vereinbart, sich wieder zu treffen. Weißwasser entsendet den OB und drei Stadträte. Neben Torsten Pötzsch werden Timo Schutza (Klartext), Roland Krause (SPD) und Steffen Kleinsimon (AfD) mitarbeiten. Darüber herrschte Einstimmigkeit.

Stellvertreter des Oberbürgermeisters

Für das Ehrenamt des ersten Stellvertreters des OB der Großen Kreisstadt Weißwasser war Hartmut Schirrock (Klartext) als Einziger nominiert. Mit einer Enthaltung schenkte ihm der Stadtrat das Vertrauen. Für das Ehrenamt des zweiten Stellvertreters wurden Hans-Eckhard Rudoba (Linke) und Jens Glasewald (AfD) vorgeschlagen. In der von allen Räten befürworteten offenen Abstimmung entfielen elf Stimmen auf Rudoba, neun auf Glasewald, womit der Stadtrat der Linken gewählt ist. Als dritter Stellvertreter wurden Andreas Friebel (Klartext) und Kathrin Jung (SPD) vorgeschlagen. In der ebenfalls offenen Abstimmung unterlag Andreas Friebel mit neun Stimmen der SPD-Rätin (11), die nun das Amt ausübt.

Aufsichtsrat WBG

Als Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Weißwasser mbH (WBG) waren drei Vertreter zu entsenden, die betriebswirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde mitbringen, um das kommunale Unternehmen zu fördern und bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. So verlangt es die Sächsische Gemeindeordnung. Der OB ist von Amtswegen gesetzt. Die Fraktion Klartext schlug Sven Staub, der bereits im Aufsichtsrat tätig war, und Gudrun Stein (Linke) vor, die AfD benannte Hermann Holdt und Jens Glasewald. In geheimer Abstimmung wurden Sven Staub und Hermann Holdt gewählt. Zudem entsenden die Gemeinden Boxberg und Schleife jeweils ein Mitglied.

Aufsichtsrat Entwicklungsgesellschaft

Auch für den Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz mbH waren drei Vertreter der Stadt – OB und zwei Räte – zu benennen. Klartext hatte zunächst Petra Brünner und Sven Staub vorgeschlagen, zog Letzteren jedoch zurück, „um das Ganze nicht ins Endlose zu treiben“, wie Andreas Friebel begründete. Die AfD benannte Jens Glasewald. Dem folgten die Räte einstimmig.

Aufsichtsrat Stadtwerke Weißwasser

Dafür waren zwei Vertreter der Stadt Weißwasser zu benennen, wobei der OB von Amtswegen gesetzt ist. Er schlug an seiner Stelle Kämmerer Rico Jung vor, der bisher schon die Stadt in dem Gremium vertreten hatte. Aus den Reihen der Räte gab es mit Hans-Eckhard Rudoba (Linke) nur den einen Vorschlag. Er wurde mit einer Enthaltung gewählt.

Begleitausschuss für ESF-Projekte

Das mit Stadtratsbeschluss vom Februar 2016 gebildete Gremium besteht aus neun Mitgliedern, darunter zwei Stadträte. Dafür wurden Carina Ott (FüW) und Steffen Kleinsimon (AfD) vorgeschlagen. Erstere wurde mit einer Enthaltung gewählt. Für den AfD-Mann machte sich bei zehn Ja-Stimmen und elf Enthaltungen ein zweiter Wahlgang erforderlich. Am Ende reichte das gleiche Ergebnis als einfache Mehrheit. Der Ausschuss begleitet in Weißwasser die Umsetzung von Projekten im Rahmen des vom Europäischen Sozialfonds finanzierten Programms „Nachhaltige soziale Stadtentwicklung 2014 – 2020“.

Fraktionsstärke neu bestimmen

Kathrin Jung (SPD) brachte mit Unterstützung von Linken und CDU den Antrag ein, die Geschäftsordnung des Stadtrats zu ändern. Diese schreibt bisher eine Fraktionsstärke von vier Räten vor. Nachdem das Parteiengefüge mit den Kommunalwahlen im Mai kräftig durcheinandergewirbelt wurde, erreichen im neuen Stadtrat Weißwasser lediglich Klartext (7 Sitze) und AfD (5) Fraktionsstärke. Die CDU ist nur noch mit drei Sitzen im Stadtrat vertreten, Linke und SPD nur noch mit jeweils zwei. „Manche Rechte kann man nur als Fraktion wahrnehmen“, begründete Kathrin Jung ihren Antrag. Im Ältestenrat könnten bisher nur die Fraktionen von Klartext und AfD mitarbeiten. Aber auch die anderen Gruppen würden sich gern einbringen. Sie beantragte die Änderung der Fraktionsstärke auf zwei Sitze. „Die sächsische Gemeindeordnung gibt das her und es kostet nichts“, sagte sie. In der Sitzung Ende Oktober wird darüber zu befinden sein.

Mehr zum Thema Weißwasser