Debatte um eine Sitzung, die nicht stattfand
Eigentlich sollte an diesem Dienstag der Glashütter Stadtrat tagen. So sah es der Jahresplan des Stadtrates vor. Doch Bürgermeister Markus Dreßler (CDU) hat das Treffen nicht einberufen. "Es stehen keine dringenden und gleichzeitig hinreichend wichtigen Themen zur Entscheidung an, die die Einberufung einer Stadtratssitzung gerechtfertigt hätten", erklärt er auf SZ-Nachfrage. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat eine Reihe von Stadträten im Vorfeld auf diese Sitzung bestanden, sogar eine außerordentliche Sitzung wurde beantragt. AfD-Sprecher Tilo Bretschneider reichte im Namen seiner Fraktion einen Antrag dazu ein. Diesem stimmten laut Bretschneider auch Stadträte der Wählervereinigung Zeitlos zu. Die Stadträte Steffen Barthel (WV Johnsbach) und Manuel Schneider (WV Schlottwitz) sprachen sich in ersten Reaktionen auch für eine Ratssitzung aus, unterstützten den Antrag der AfD-Fraktion aber nicht. Das geht aus dem interen Mailverkehr hervor, den Bretschneider der SZ zur Verfügung stellte.
Bretschneider fühlt sich im Allgemeinen gut - so wie die meisten Räte - von der Verwaltung über die laufenden Geschäfte in der Kommunalpolitik unterrichtet. Schränkt aber ein: "Zumindest, was die Erfolgsmeldungen betrifft", sagt er. Trotzdem wollte er eine Ratssitzung. Den Antrag dazu begründete er mit der "erkennbar werdenden Tendenz des mit der Infektionsgefahr begründeten Durchregierens." Und weiter: "Es werden unter den außerordentlichen Umständen Entscheidungen an den Räten vorbei getätigt, die eben unter diesen außergewöhnlichen Gegebenheiten gar nicht so unaufschiebbar sein können." Er forderte, dass in der Sitzung "die Rats- und Verwaltungsarbeit unter den aktuellen Ausnahmebedingungen" erörtert wird. Zudem wünschte er sich "eine Aussprache über den außerordentlich informativen Reisebericht" von Bianca Braun und Stadtrat Jörg Paulusch zur Partnerregion in Kenia.
Sein Fraktionskollege Dietrich Reuße wollte klären, "wie es weitergehen kann unter den gegenwärtigen Einschränkungen" und wie man auf einen länger dauernden Stromausfall reagieren würde. "Was, wenn eine 2. Corona Welle eine Stammbesatzung eines Großkraftwerkes regelrecht außer Gefecht setzt? Aber auch andere Ereignisse können eine derartige Situation herbei führen. Was dann?" Auch Stadtrat Jörg Prasser (Zeitlos) sprach sich für die Sitzung aus: "Das wäre auch sicher eine Möglichkeit über diverse Meinungsverschiedenheiten zu sprechen."
Doch Dreßler lehnte es ab, unter den gegenwärtigen Bedingungen und aus diesen Gründen eine Sitzung einzuberufen. "Es bedarf dringender und hinreichend bedeutsamer Themen", so Dreßler. Dazu gehören unter anderem unaufschiebbare Stadtrats- und Satzungsbeschlüsse und Themen von weitreichender, grundsätzlicher Bedeutung für die Stadt.
Dreßler beruft sich auf Vorgaben des Innenministeriums. Demnach sind Ratssitzungen auch derzeit möglich. Der Bürgermeister ist angehalten sich dazu gegebenenfalls mit dem Ältestenrat zu verständigen und zu prüfen, "ob eine Beratung und Beschlussfassung dringend erforderlich ist oder dies auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden kann.“ Da Glashütte keinen Ältestenrat hat, stimmt sich Dreßler mit den Stellvertretern Uwe Ahrendt (Grüne) und Thomas Flasche (CDU) ab.
Im April standen fünf wichtige Themen an. In vier Fällen sollte sich die Stadt zu Bauvorhaben positionieren, außerdem war ein Bauauftrag zu vergeben. An den Entscheidungen hat Dreßler die Mitglieder des Technischen Ausschusses per Umlaufbeschluss beteiligt. Sie erhielten die Informationen per E-Mail und konnten Fragen per E-Mail oder telefonisch stellen. Letztlich war die Zustimmung einstimmig, so Dreßler.
Deshalb war keine April-Sitzung nötig. Grundsätzlich sei es für Dreßler nachvollziehbar, dass sich die Stadträte zu der aktuellen Situation austauschen möchten. "Aber, auch wir sind an die Vorgaben hinsichtlich Kontaktbeschränkungen gebunden und sollten darüber hinaus mit gutem Beispiel vorangehen." Unverständlich sei für ihn, dass sich zu den von der AfD angesprochenen Themen bisher niemand bei ihm persönlich gemeldet habe. Bei dringenden Bedarf hätte man sich auch in kleiner Runde treffen können.
Grundsätzlich kann der Stadtrat eine Sitzung beantragen, erklärt das Kommunalamt des Landratsamtes Pirna auf Nachfrage von Sächsische.de. Diese Sitzung muss von mindestens einem Fünftel der Räte eingefordert werden. Im Antrag müssen Bedingungen erfüllt werden, so das Landratsamt. So muss unter anderem der Verhandlungsgegenstand auch in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen. Er „muss zum Wirkungskreis der Stadt und zur Zuständigkeit der Stadt zählen", so das Landratsamt. Wenn es die Geschäftslage erfordert, muss der Bürgermeister die Sitzung einberufen. "Eine Einberufung, ohne dass die Geschäftslage es gebietet, erscheint unangemessen". heißt es aus dem Landratsamt.
Rückdeckung bekam Dreßler von der CDU-Fraktion: "Wir fühlen uns vom Bürgermeister sehr gut informiert und bisher wurden alle Entscheidungen im Vorfeld per E-Mail angekündigt beziehungsweise abgestimmt. Auch aus den Nachrichten der Stadträte haben sich bislang keine Themen, Vorschläge, Anträge ergeben, die so hinreichend bedeutsam sind, dass eine Stadtratssitzung in der derzeitigen Lage durchzuführen ist", erklärt CDU-Sprecher Jörg Paulusch.
Bretscheneiders Einwurf, dass kürzlich auch in Dipps eine Stadtratssitzung stattfand, kontert Dreßler mit den Themen, die dort behandelt wurden. Dort sei es nicht um einen Reisebericht gegangen, sondern um den Beschluss des Haushaltsplans. Aus ähnlichen Gründen fanden übrigens auch Stadtratssitzungen in Wilsdruff und Altenberg statt. Auch dort ging es um Finanzfragen beziehungsweise um den Nachtragshaushalt.
Trotz des regen E-Mail-Verkehrs, bei dem Dreßler versuchte, den Stadträte die Hintergründe für sein Handeln zu erläutern, bestand Bretschneider auf die Sitzung, obwohl er in einer E-Mail einräumte, dass Dreßler "mit seiner Argumentation das geschriebene Recht auf seiner Seite" habe. Letztlich begann Bretschneider ein Treffen von Stadträten zu organisieren. Dieses sollte am Dienstag, 28. April, 18.30 Uhr, am Lange-Denkmal stattfinden und bis 21 Uhr dauern. Betschneiders Antrag beim Landratsamt wurde unter Auflagen genehmigt. Demnach hätten sich 15 Menschen für eine halbe Stunde mit Nasen-Mundschutz treffen können. Bretschneider sagte das Treffen am Dienstag, 15.23 Uhr, ab und begründete es mit der Vielzahl der Auflagen und die zu erwartende geringe Akzeptanz. O-Ton: "Wir sehen uns geradewegs verhöhnt."
Trotz der Absage war das Ordnungsamt des Landratsamtes und die Polizei vor Ort. Beide haben laut einer Kreissprecherin den "potentiellen Versammlungsort vorsorglich unter Kontrolle gehalten." Der Einsatz dauerte bis 19 Uhr. "Es kam zu keinen Auffälligkeiten."
Die nächste Debatte zwischen Stadträten wird wohl am 6. Mai geführt. Dann will die Verwaltung zu einer nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses einladen, in der es um den städtischen Zuschuss zur Trinkwassererschließung in Dittersdorf und Johnsbach geht. Dort soll festgelegt werden, wer diesen bekommt. "Mit Blick auf die Terminkette ist dies ein dringendes Thema", so Dreßler.