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Stadtratsunterlagen künftig digital

Die Verwaltung bereitet die Arbeit mit elektronischer Kommunikation vor. Gefordert wird sogar ein Ratsinformationssystem für die Bürger.

Stadträte sollen künftig die Vorbereitung für Beschlüsse am Rechner erledigen können.
Stadträte sollen künftig die Vorbereitung für Beschlüsse am Rechner erledigen können. © Symbolfoto/dpa

Großenhain. Stadtrat Hermann Braunger (CDU) ist es zuviel Papier, das er zu den Ratssitzungen und Ausschüssen mitschleppen muss. Der jüngst zu beschließende Jahresabschluss wog beinahe ein Kilo. "Das ist ökologisch nicht sinnvoll", meint Braunger und schlägt die Einführung elektronischer Stadtrats-Unterlagen vor. 

Bei der Verwaltung rennt der Abgeordnete damit offene Türen ein. Denn das Rathaus bereitet die papierlose Kommunikation bereits vor. "Wir müssen dafür die Hauptsatzung ändern und wir müssen auch schauen, wie wir das finanzieren", sagt Oberbürgermeister Sven Mißbach (parteilos). Die Notwendigkeit wird also in der Stadtverwaltung auch gesehen. Schon tüftelt man am internen Workflow für die Beschlussvorlagen. 

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Das heißt aber auch, dass alle Abgeordneten dafür bereit sein müssen und technisch entsprechend ausgestattet. Eine Möglichkeit wäre, die Stadtratsvergütung zu kürzen und damit für alle Laptops oder iPads anzuschaffen. "Zu Jahresende werden wir dem Stadtrat einen Vorschlag unterbreiten", verspricht Sven Mißbach. 

Falk Terrey von der SPD geht das noch nicht weit genug. "Es sollte auch ein Ratsinformationssystem zum öffentlichen Abrufen der Beschlussvorlagen eingeführt werden", so Terrey. Der Landkreis arbeitet zum Beispiel mit einem solchen System. Laut Terrey könnte das für mehr Transparenz sorgen. Sein Vorschlag geht sogar soweit, auch die Ratssitzungen selbst als Livestream im Internet zu übertragen. Das würde die Digitalisierung, wie sie auch für den Stadtrat während der Corona-Kontaktbeschränkungen angewendet wurde, komplett machen. 

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