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Stadtwerke Pirna sollen Kunden Geld zurückzahlen

Das Kartellamt hat den Abwasserpreis moniert. Wie das städtische Unternehmen reagiert, ist noch offen.

Von Alexander Müller

Das ist ein echter Paukenschlag. Die sächsische Kartellbehörde fordert nach Informationen der SZ Pirnas Stadtwerke auf, Geld für zu viel verlangte Abwassergebühren an ihre Kunden zurückzuzahlen. Raimund Huber, Leiter des im sächsischen Wirtschaftsministerium angesiedelten Amtes, bestätigt diese Information. Man habe den Stadtwerken Pirna mitgeteilt, dass die Landeskartellbehörde für das aktuelle Jahr eine Rückzahlung an die Abwasserkunden in Höhe von 40 Cent je Kubikmeter netto, das sind 47,6 Cent je Kubikmeter brutto, verlangen werde. „Derzeit beraten die Gremien der Stadtwerke darüber, ob sie diese Rückzahlung ohne ein weiteres Verfahren akzeptieren oder Gegenvorstellungen erheben werden“, erläutert der Ministerialrat. Momentan liegt der normale Arbeitspreis für das Abwasser in Pirna bei netto 3,27 Euro je Kubikmeter, was 3,89 Euro je Kubikmeter brutto macht. Die Rückzahlung wäre also kein gigantischer Einschnitt, schon aber ein deutlicher.

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Erleichtert äußert sich Wolfgang Heinrich von der Pirnaer Bürgerinitiative für gerechte Kommunalabgaben, als er von der SZ von der Entscheidung erfährt. „Ich bin froh, dass die Kartellbehörde eine Senkung des Preises fordert.“ Im Februar dieses Jahres hatte er über 3 400 von seiner Initiative gesammelte Unterschriften an die sächsische Kartellbehörde übergeben.

Am Ende seiner Bemühungen sieht sich Wolfgang Heinrich jetzt trotzdem noch längst nicht. „Die Senkung ist relativ gering“, findet er. Ursprünglich standen einmal bis zu 1,30 Euro im Raum, die der Pirnaer Abwasserpreis zu hoch sei. „Aber die Kartellbehörde konnte sich wahrscheinlich nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten bewegen.“ Wolfgang Heinrich ist nach wie vor der Meinung, dass die Kalkulation nicht korrekt sei. Der Abwasserpreis der Pirnaer Stadtwerke, der bundesweit einer der höchsten ist, wurde allerdings schon mehrfach unter die Lupe genommen. Das Rechnungsprüfungsamt des Rathauses hatte ihn einst bemängelt. Daraufhin eingeschaltete Gutachter hatten ihn aber wieder für korrekt erklärt.

Für die Kunden ist aber nun entscheidend, wie es weitergeht. Noch ist nicht sicher, ob die geforderte Rückzahlung auch tatsächlich kommt. Die Stadtwerke Pirna räumen auf SZ-Nachfrage ein, am 25. Oktober das Ergebnis der vorläufigen Prüfung der Landeskartellbehörde erhalten zu haben. Die Stadtwerke würden kurzfristig die Auswirkungen einer möglichen Entscheidung bewerten und in ihren Gremien beraten. Nähere Auskünfte könne man aus diesem Grund zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht geben. Auch Pirnas Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos), der gleichzeitig Aufsichtsratschef der Stadtwerke ist, will erst die morgige Sitzung des Aufsichtsrats abwarten, bevor er sich über eine mögliche Strategie äußert. Sollten die Stadtwerke der Entscheidung widersprechen, dann behält sich die Landeskartellbehörde weitere Schritte vor. Wenn vonseiten der Stadtwerke keine Bereitschaft bestehe bzw. keine überzeugende weitere Argumentation geführt werde, dann werde sein Amt in einem förmlichen Bescheid eine Rückzahlung verlangen, sagt Raimund Huber, Chef der Landeskartellbehörde.

Die Auswirkungen wären durchaus erheblich. Wolfgang Heinrich schätzt, dass die Stadtwerke jährlich etwa 1,3 Millionen Kubikmeter Wasser abrechnen. Sollten davon brutto jeweils knapp 48 Cent zurückgezahlt werden müssen, so wäre das ein Verlust von um die 600 000 Euro. Mitleid verspürt der ehemalige Stadtrat von den Pirnaer Bürgerinitiativen trotzdem nicht mit den Stadtwerken. „Dann würde nur deren unverschämt hoher Gewinn etwas gekappt“, sagt er.