Corona: Zittau hätte beinahe Sachsen verklagt
Die Stadt Zittau hat bis heute Mittag geprüft, ob sie gegen die vom Freistaat erlassenen Vorgaben zur Öffnung der Kitas am Montag klagt. Das bestätigt Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm). Nach SZ-Informationen haben weitere Gemeinden aus dem Südkreis Görlitz sich mit ähnlichen Gedanken getragen.
Sie haben aber vom Klageweg abgesehen. "Wir werden jetzt keine Kämpfe führen, sondern Lösungen finden", erklärt Zenker. "Deshalb setze ich darauf, dass wir in der kommenden sehr kurzen Woche anhand der Kritik aus der Praxis die von Kultusminister Piwarz in Aussicht gestellten Änderungen auch verhandeln können." Zittau werde mit mehreren anderen Kommunen entsprechend im Sächsischen Städte- und Gemeindetag dafür Druck machen.
OB kritisiert Maßnahmen
Anlass für den Unmut der Städte und Gemeinden sind die am 12. Mai erlassene Vorschriften des Freistaates, unter denen die Kitas am Montag wieder geöffnet werden dürfen. "Wir freuen uns alle, dass wir angesichts der geringen Infektionszahlen einen großen Schritt zur Normalisierung des Lebens in unserer Stadt gehen können", teilte der OB mit, kritisiert aber gleichzeitig die dafür nötigen Maßnahmen scharf. "Das, was jetzt in den Kitas geleistet werden soll, erscheint mir nicht leistbar." Es sei selbstverständlich, dass sich immer noch alle um einen weitgehenden hygienischen Schutz bemühen würden, doch die detaillierten Anforderungen in der Allgemeinverfügung seien oft nicht umsetzbar.
So erfordern seinen Aussagen zufolge unter anderem die Dokumentation der Kontaktpersonen der Kinder, die Kontrolle der Eigenerklärung der Eltern, die Beschränkung der Bringe- und Holzeiten einen Personaleinsatz, den die Kita-Betreiber nicht erbringen können. Auch die Abgrenzung der Kindergruppen voneinander macht großen Aufwand bis hin zu baulichen Veränderungen. "Wir bauen keine Absperrungen auf die Freiflächen und die Eingangsbereiche, Zimmer und Gänge unserer Gebäude lassen sich auch nicht plötzlich neu gestalten", so Zenker. Ganz zu schweigen davon, dass bisher unklar ist, wer die Mehrkosten für Personal und Material bezahlen soll.
Start mit Einschränkungen
Eine Möglichkeit, einen Teil der Anforderungen abzufangen, wäre, die Öffnungszeiten einzuschränken oder die Kindergärten und -krippen nur im reduzierten Betrieb zu fahren. Das sei angesichts des öffentlichen Drucks und der berechtigten Ansprüche der Eltern mit Betreuungsverträgen aber unrealistisch, so Zenker.
Unabhängig davon kündigt der OB an, dass die Kinderbetreuung in Zittau ab Montag wieder komplett starten wird - allerdings mit Einschränkungen. "Die verschiedenen Träger in der Stadt haben den Start intensiv und aufwändig vorbereitet", so Zenker. Sie "werden mit deutlich erhöhten Organisations-, Material- und vor allem Personalaufwand entsprechend ihrer räumlichen Möglichkeiten das Beste für die Kinder tun. Doch die volle Umsetzung der Maßnahmen aus der Allgemeinverfügung bleibt unrealistisch." Zenker bittet deshalb die Familien um Mitwirkung: "Ich kann mich nur im Sinne der viel zitierten Eigenverantwortung an die Eltern wenden und um Verständnis und Unterstützung werben." Gleichzeitig stellt er klar, dass die Stadt Zittau voll und ganz hinter den Entscheidungen der Träger und Leitungen der Einrichtungen stehe: "Sie haben sich intensiv mit den Anforderungen beschäftigt und tun immer alles für das Wohl der Kinder." Auch beim zusätzlichen Infektionsschutz werde alles getan, was möglich sei.