SZ +
Merken

Städte verdienen an den Daten der Bürger

Die Behörden erteilen gegen Bezahlung jedes Jahr tausende Auskünfte aus den Melderegistern. Ab Januar 2009 sind alle Daten auch online abrufbar.

Teilen
Folgen

Von Chr. Raatz und S. Rahrisch

Der Handel mit personenbezogenen Daten ist für Städte und Gemeinden im Elbland ein lukratives Geschäft. Mit Auskünften aus dem Einwohnermelderegister verdient die Stadt Meißen jährlich rund 16500 Euro. Auch im Radebeuler Einwohnermeldeamt gingen in diesem Jahr rund 2600 Anfragen zu Daten ein. Die dafür eingenommenen 11800 Euro fließen in den Haushalt.

Keine Einwilligung verlangt

In den kommunalen Registern sind die Namen aller Bürger verzeichnet, samt privater Daten wie Adressen, Geburtsdatum oder Religionszugehörigkeit. Die Gemeinden sind laut sächsischem Meldegesetz (siehe Kasten) zu schriftlichen Auskünften verpflichtet. Jeder kann also Name und Adresse anfordern. Die einfache Auskunft beim Rathaus kostet bis zu 5,50 Euro.

„An professionelle Datenhändler erteilen wir aber prinzipiell keine Auskünfte“, sagt ein Sprecher der Meißner Stadtverwaltung. Allerdings werden die Daten unter anderem an Inkassounternehmen, Rechtsanwälte, Privatpersonen und an öffentliche Institutionen und Behörden herausgegeben.

Datenschützer kritisieren vor allem eines: Eine Einwilligung der Bürger wird nicht verlangt. Wer nicht möchte, dass die Kommunen persönliche Daten weiterverkaufen, muss beim Meldeamt Widerspruch einlegen.

So haben in Radebeul allein in diesem Jahr rund 5600 Personen gegen die Weitergabe ihrer Daten protestiert. „Wir weisen auch im Amtsblatt auf dieses Thema hin“, sagt Stadtsprecherin Ute Leder. Immerhin rund 400 Bürger widersprachen in Großenhain. Auch hier sind Auskünfte aus dem Melderegister eine wichtige Einnahmequelle: Im Vorjahr kamen so rund 7200 Euro zusammen. In diesem Jahr wird sogar ein Anstieg auf insgesamt 11800 Euro erwartet. Riesa machte keine näheren Angaben zu Einkünften.

Ab Januar 2009 sind die Daten noch leichter für jedermann im Internet einsehbar: Die sächsische Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung (SAKD) arbeitet seit Monaten mit Hochdruck an der Erstellung eines sächsischen Kernmelderegisters. In der zentralen Datenbank werden die Meldedaten aller Rathäuser zusammengefasst. Die Auskunft kostet fünf Euro.

Die Gefahr, dass windige Geschäftsleute im Internet gesamte Adresslisten erwerben, besteht nach Einschätzung der SAKD allerdings kaum. „Die relativ hohen Gebühren schrecken ab“, so ein Sprecher. Kommerzielle Unternehmen würden private Daten bereits für einen Bruchteil der Kosten anbieten.

Daten kosten bis zu 5,50 Euro

Wer nicht will, dass seine Daten im weltweiten Netz kursieren, kann beim Einwohnermeldeamt auch dagegen Widerspruch einlegen. Dem sächsischen Datenschutzbeauftragten liegt derzeit keine genaue Zahl über Sperranträge vor. „Allerdings habe ich den Eindruck, dass die Meldepflichtigen ihre Widerspruchsmöglichkeiten zu wenig nutzen“, sagt Sprecher Andreas Schneider. Die gesetzlichen Bestimmungen seien entweder gar nicht oder kaum bekannt.

Sachsens Grüne streben deshalb eine Gesetzesänderung an: Künftig sollen Daten von den Meldebehörden nur nach schriftlicher Einwilligung der Bürger an Private weitergegeben werden. Kritik übt die Partei auch an dem neuen Kernmelderegister: Anstatt dem Datenhandel entgegenzuwirken, werde er nun via Internet noch erleichtert.