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„Stasi-Akten müssen hier bleiben“

Die Herausgabe der Unterlagen der DDR-Staatssicherheit war ein großes Experiment. Es ist auch 2019 noch lange nicht beendet, sagt der Landesbeauftragte Lutz Rathenow.

© Kaden

Herr Rathenow, die Stasi-Unterlagen-Behörde soll abgewickelt werden. Ist die Aufarbeitung der DDR-Staatssicherheit damit beendet?

Nein. Sie geht aus anderen Blickwinkeln erst los. Für neue Generationen müssen wir andere Zugänge zu dem Thema finden. Wir gehen jetzt beispielsweise mit Schauspielern in die Schulen und bringen Jugendlichen die Vergangenheit mit einem Theaterprojekt näher. Unser Projekt trägt den Titel „Die Wahrheit besitzen wir: Macht und Ohnmacht im DDR-Alltag“. Die Staatssicherheit als Struktur scheint erkannt und erforscht, aber die Frage, wie Alltag und Repression in der DDR konkret vermischt wurden, ist noch wenig erforscht. Die Rolle West-Berlins für die DDR, die Ost-West-Durchdringung der Machtansprüche – es gibt Themen über Themen.

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Kritiker sagen, der Fokus lag bisher zu sehr auf den Stasi-Akten. War der Weg der Aktenöffnung dennoch erfolgreich?

Aus der Perspektive der Opfer und Verfolgten betrachtet: eindeutig ja. Sie wissen nun, was ihnen geschehen ist und verspüren Genugtuung. Bei manchen hat allein das Wissen schon zur Versöhnung geführt. Bei anderen dagegen sind neue Fragen entstanden. Die Aktenöffnung war ein großes transparentes Experiment. Und viele warten noch darauf, zu erfahren, was in ihren Akten steht. Oder hätte stehen können, manche wurden vernichtet. Die Staatssicherheit hat sich nun einmal nicht um Aktengerechtigkeit bemüht.

Was hat der Westen aus den Akten gelernt?

Der Kommunismus in den Farben der DDR war eng mit dem Westen verknüpft. Der Westen hat daher einiges erfahren können, wenn er es denn wollte, zum Beispiel wie er durch das Ministerium für Staatssicherheit beeinflusst wurde. Die Zersetzung funktionierte nicht immer nur über Bespitzelung durch Inoffizielle Mitarbeiter. Das Ausstreuen von Gerüchten war manchmal wirksamer. Geschickte Desinformationen, Halbinformationen, herablassende Äußerungen – all das trägt zur Zerstörung eines Menschen bei. Die DDR war ein gedämpfter Stalinismus. Nicht weil er liebenswürdig oder moderat war, nein. Schließlich wurden hier auch bis fast zuletzt Menschen erschossen, die einfach nur weg wollten. Aber er hat in der Regel versucht, seine brutaleren Machttechniken zu verbergen. In der DDR verschwanden nicht Menschen wie in Nordkorea, sie wurden pragmatisch für viel Geld an den Westen verkauft.

In der Debatte um die Abwicklung der Stasi-Unterlagen-Behörde wird das Jahr 2019 genannt. Warum?

2019 enden die Überprüfungen auf Stasi-Mitarbeit, das Gesetz zur Akteneinsicht muss neu geregelt werden. Für die Stasi-Unterlagen-Behörde ändert sich mit diesem Datum allein nichts, auf die Landesbeauftragten sehe ich wie beim Datenschutzbeauftragten eher mehr Aufgaben zukommen. Wem es nicht gelingt, NSA, CIA oder den BND hinwegzuschreiben, der versucht es bei der Stasi-Unterlagen-Behörde. So einfach ist das aber nicht. Wir müssen aufpassen, dass bei der Transformation der Akten von einer Behörde zur nächsten kein Wissen verloren geht, und wir müssen die Möglichkeit zur Akteneinsicht verbessern.

Aber Fakt ist doch auch, dass immer weniger Anträge auf Akteneinsicht gestellt werden?

Ja. Weil die Wartezeiten viel zu lang sind. Weil sich manche auch heute noch nicht getrauen. Ein Schwerpunkt der Arbeit sollte sein, den bestehenden Bearbeitungsstau aufzulösen und Wartezeiten zu verkürzen. Es konnten längst nicht alle von der Stasi 1989 geschredderten Akten wieder zusammengesetzt werden. Das Interesse an den Akten lässt sich außerdem nicht allein an der Zahl der Anträge auf Einsicht festmachen. Neue Themen tauchten auf wie vor einigen Jahren die Schicksale der DDR-Heimkinder. Oder wie jetzt bei unserem Kongress der Landesbeauftragten in Dresden, wo Timo Meskank über seine Studie zu den Sorben in der DDR spricht und Professor Steger erstaunliche medizinethische Details offenbart. Das Interesse hält also an.

Wie sieht Ihrer Meinung nach die Zukunft der Behörde aus?

Sie sollte auf ihren ursprünglichen Kern reduziert werden: Die geregelte Herausgabe der Akten an Betroffene, Wissenschaftler, Behörden und Medien. Hier spielt der Datenschutz eine logische Rolle. Es kann doch nicht sein, dass ein Stasi-Mann sich die Akten seiner Opfer heraussucht und damit wer weiß was anstellt. Die Stasi-Akten sind kein beliebiges Archivgut, sie sind noch zu lebendig, um sie ihrem Schicksal zu überlassen. Mit jeder organisatorischen Änderung können Persönlichkeitsrechte verletzt werden, das heißt, es folgen womöglich Klagen und Prozesse. Auch Fragen des Urheberrechts müssten berücksichtigt werden. Es soll niemand glauben, die Akten machen durch die Übergabe ins Bundesarchiv plötzlich keine Probleme mehr.

Wie viele der drei Außenstellen in Sachsen sollen bestehen bleiben?

Die Zahl der Anträge sind hier höher als in Suhl oder Schwerin. Allerdings verändern sich die Zeiten: Immer mehr Anträge auf Akteneinsicht werden postalisch beantwortet. Der Druck aus Berlin, Personal einzusparen, ist hoch. Das darf nicht die Aktenerschließung gefährden. Die Liegenschaften kosten ebenfalls viel Geld, gleiches gilt für das Pflegen der Aktenbestände. Die Debatte wird ergebnisoffen geführt. Ich bin der Meinung, die sächsischen Akten müssen auch in Sachsen bleiben.

Welche Aufgaben bleiben noch für die Landesbeauftragten? Ist die Landeszentralen für politische Bildung nicht kompetenter in der Bildungsarbeit?

Die Landesbeauftragten sind wichtiger denn je. Nehmen Sie nur das Beispiel Opferbetreuung oder Bürgerberatung. Es gibt außer uns und den Verfolgtenverbänden keine Stelle, die diese Aufgabe so vielschichtig leistet. Wir arbeiten auch mit den Verbänden und Aufarbeitungsinitiativen zusammen. Natürlich mit der Politik und anderen Trägern politischer Bildung, aber eben auch mit solchen außerhalb der reinen politischen Bildung. Wir wollen auch da wirken, wo die Stiftung Sächsische Gedenkstätten nicht präsent ist. Wir legen Brücken zwischen Aufarbeitungspartnern, vergeben kleinteilige Fördermittel und regen Projekte an. Je stärker Institutionen wie die Stasi-Akten-Behörde zurückgefahren würde, desto mehr Aufgaben kämen auf die Länder zu.

Gespräch: Karin Schlottmann