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Die stabile Mitte

Prognosen zufolge verliert einzig Görlitz bis 2035 kaum Einwohner. Muss jetzt alles Geld in die Kreisstadt fließen?

Nach den Prognosen der Statistiker wird Görlitz (Bildmitte) im Jahr 2035 mehr Einwohner haben als die anderen vier Städte zusammen: Löbau, Weißwasser, Zittau und Niesky (von oben links im Uhrzeigersinn).
Nach den Prognosen der Statistiker wird Görlitz (Bildmitte) im Jahr 2035 mehr Einwohner haben als die anderen vier Städte zusammen: Löbau, Weißwasser, Zittau und Niesky (von oben links im Uhrzeigersinn). © Bildstelle

Das Ungleichgewicht ist schon heute groß. Görlitz hat gut 56.600 Einwohner, die anderen vier ehemaligen Kreisstädte Zittau, Löbau, Weißwasser und Niesky kommen zusammen auf gut 65.500 Einwohner. Doch glaubt man den Prognosen, die das Statistische Landesamt in Kamenz jetzt veröffentlicht hat, dann geht die Schere noch viel weiter auseinander.

Demnach wird Görlitz im Jahr 2035 bei 56.090 Einwohnern liegen und damit nur minimal verlieren. Für die anderen Städte ist das Bild weniger erfreulich: Der Prognose zufolge haben sie im Jahr 2035 zusammengerechnet 55.800 Einwohner und damit weniger als Görlitz allein. Zittau und Weißwasser sollen jeweils 3.000 Menschen verlieren, Löbau 2.400 und das kleine Niesky weitere 1.200, sodass dort dann nur noch 8.240 Menschen leben.

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Ämter ziehen nach Görlitz

Doch was bedeutet das für den Landkreis? Er konzentriert schon jetzt seine Verwaltung immer mehr in Görlitz und will in den nächsten Jahren mehrere Gebäude in der Berliner- und Salomonstraße aufwendig sanieren, um vor allem Ämter, die jetzt noch in Löbau ansässig sind, in die Kreisstadt zu holen. Ist das richtig so? Wird Görlitz bis 2035,  neben Dresden, Leipzig und Chemnitz,  der vierte große Leuchtturm im Freistaat? Muss jetzt – in Zeiten des Strukturwandels – alles Geld nach Görlitz fließen, um die Stadt zu stärken? Oder muss jetzt gerade in den Rest des Kreises investiert werden, um ihn vor dem Ausbluten zu bewahren?

Die damalige Bündnisgrüne OB-Kandidatin Franziska Schubert war es, die voriges Jahr davon sprach, Görlitz neben den drei Großstädten zum vierten Leuchtturm im Freistaat auszubauen. Auf Nachfrage nimmt sie das Wort Leuchtturm jetzt nicht mehr in den Mund. Stattdessen sagt sie: „Die Entwicklung des Landkreises geht nur gemeinsam und nicht gegeneinander.“ Sie werbe dafür, die Wechselbeziehungen zwischen Stadt und Land in den Blick zu nehmen. „Ich denke, Görlitz ist sich seiner Verantwortung für den Landkreis bewusst und muss in diesem Sinne auch seine Umlandbeziehungen entwickeln“, sagt sie.

Landkreis lebt von Vielfalt

Landrat Bernd Lange sieht es ähnlich: „Wenn die Entwicklung so käme, gäbe es keine Veränderung in der Schwerpunktsetzung zur heutigen Situation, denn der Landkreis lebt von seiner Vielfalt in der Fläche – und dazu gehört Görlitz ebenso wie die Städte Zittau, Löbau, Weißwasser und Niesky.“ Er hoffe, dass der Landkreis ein Leuchtturm wird und sowohl der Bund als auch der Freistaat seine bedeutende Rolle in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit anerkennen. Das Geld werde wie bisher dem Kreistag zur Beurteilung nach der Notwendigkeit vorgeschlagen. „Und alle Mitglieder des Kreistages legen schließlich die strategischen Ziele fest“, sagt Lange.

Der Görlitzer OB Octavian Ursu, selbst Mitglied des Kreistages, hofft, dass sich die Statistik nicht bewahrheitet: „Wir haben in der Vergangenheit schon selbst diese Erfahrung gemacht.“ Die Görlitzer Einwohnerzahlen haben sich weitaus besser entwickelt als vorhergesagt: „Ich hoffe sehr, dass das diesmal auch für den Kreis zutrifft.“ Görlitz profitiere nicht davon, wenn alle anderen verlieren: „Für uns ist es besser, wenn die Einwohnerzahl insgesamt stabil ist.“ Ursu setzt auf das Strukturstärkungsgesetz: „Davon soll die gesamte Region profitieren.“ Von daher habe er die berechtigte Hoffnung, dass die Entwicklung nicht so kommt, wie prophezeit.

Denn mit dem Gesetz sollen viele Milliarden in die Region zwischen Weißwasser und Zittau gelenkt werden. Um Eisenbahnstrecken zu elektrifizieren, um eine ICE-Strecke von Berlin über Weißwasser und Görlitz nach Breslau auszubauen, um Autobahn und Bundesstraßen leistungsfähiger zu gestalten. Auch Forschungseinrichtungen in Görlitz und Zittau gehören dazu, der Siemens-Campus, die Hochschule. Auch wird der Ruf nach einer großen grenzüberschreitenden Lausitz-Universität lauter.

Im Görlitzer OB-Wahlkampf hatte AfD-Politiker Sebastian Wippel bereits dieses Anliegen vertreten. Jetzt schließt sich auch das Institut der deutschen Wirtschaft in einer Studie für die FDP-Fraktion im Bundestag dieser Forderung an - zusammen mit einer Sonderwirtschaftszone in der Lausitz. Während Sachsens Premier Michael Kretschmer eine solche steuerlich besonders geförderte Zone durch die Festlegungen im Strukturstärkungsgesetz näherrücken sieht, lehnt der Freistaat eine Universitätsgründung, beispielsweise in Görlitz, bislang vehement ab. 

Alle warten auf die Millionen aus Berlin

Politische Entscheidungen könnten die Annahmen der Statistiker ohnehin noch beeinflussen. Die geplante Ausweisung von Bauland könnte für einen Bevölkerungsanstieg sorgen, die Schließung eines größeren Betriebes für einen Rückgang. Solche besonderen Ereignisse sind nicht in die Prognosen eingeflossen, können aber am Ende für ein ganz anderes Bild sorgen. Das Strukturstärkungsgesetz, das Ursu anspricht, fällt genau in diese Kategorie.

Trotzdem ist das Thema heikel. Das zeigen schon die Reaktionen von Oberbürgermeistern  betroffener Städte. Im Detail äußern sich weder das Zittauer noch das Weißwasseraner Stadtoberhaupt. Der Zittauer OB Thomas Zenker bezeichnet die Diskussion gar als hypothetisch und antwortet lediglich mit einer Selbstverständlichkeit auf eine schriftliche Anfrage der SZ: „Wir alle werden in unseren jeweiligen Städten, Gebietskulissen und Organisationen weiterhin entsprechend unserer Amtseide handeln.“ Der Löbauer OB Dietmar Buchholz zweifelt an den Prognosen und möchte nicht spekulieren. "Wir gestalten die Gegenwart nach bestem Wissen und werden damit hoffentlich eine positive Grundlage für die Zukunft unserer Stadt und unserer Region schaffen", sagt er.

Die Nieskyer Oberbürgermeisterin Beate Hoffmann hält  Prognosen zur Einwohnerentwicklung in der heutigen Zeit sogar für kontraproduktiv: „Wir dürfen nicht auf andere Regionen und Städte schauen, sondern im Landkreis Görlitz können wir nur gemeinsam kämpfen. Wir wissen, vor welchen Herausforderungen wir stehen, müssen diese publik machen und Unterstützung einfordern.“ 

Politische Debatte über Verteilung der Gelder nötig

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Die Wissenschaft jedenfalls plädiert schon seit geraumer Zeit für eine Konzentration auf die Städte Görlitz und Bautzen in der Oberlausitz. "Bautzen und Görlitz haben das Zeug", erklärte Harald Simons vom Empirica-Forschungsinstitut in Berlin vor einem Jahr in der SZ,  "um zu den Entwicklungskernen der Region zu werden". Und die Forscher sehen auch die politische Schwierigkeit: Dass Städte wie Dresden, Leipzig und Berlin weniger Förderung erhalten sollen, ist weitgehend unstrittig. Dass aber auch  Görlitz oder Bautzen mehr als das Umland erhalten sollen, keineswegs. An einer Diskussion über dieses Verteilungsthema - zumal nach Corona - kommt die Politik aber nicht vorbei.

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