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Staustufen-Gegner in Sorge

Die Planungen für die Elbe-Staustufe bei Decin gehen weiter. Befürworter und Kritiker bringen sich in Position.

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Die Pirnaer SPD-Arbeitsgemeinschaft Elbe-Labe sieht mit Sorge, dass Tschechien die Planungen einer Elbe-Staustufe bei Decin wieder verstärkt vorantreibt. „Von Tschechiens Umweltminister Richard Brabec dauern die Bestrebungen an, in den nächsten Jahren die Staustufe bei Decin zu bauen“, sagt Klaus Fiedler, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft. Aufschlussreich sei in diesem Zusammenhang die rege Kommunikation zwischen dem Deciner CSSD-Parlamentsabgeordneten Jaroslav Foldyna und dem Umweltminister im sozialen Netzwerk Facebook. „Brabec sicherte dem Abgeordneten auf seine Anfrage zum Bau der Staustufe zu: ,Mit mir kannst Du rechnen‘“, so Fiedler. Das seien deutliche Zeichen, dass Tschechien unbedingt bauen möchte.

Fiedler appelliert an den sächsischen Umweltminister Thomas Schmidt (CDU), nicht länger zu warten, bis eine deutsche Übersetzung der neuesten Umweltverträglichkeitsstudie aus Tschechien in Dresden eintrifft. „Das Abwarten birgt das Risiko, dass die Frist für Stellungnahmen und Einwände zu dieser Studie verstreicht und zu wenig Zeit für die Auswertung und ausführliche Reaktion bleibt.“ Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hatte bei einen Gespräch am 13. März in Prag gegenüber Pressevertretern dem weiteren Elbe-Ausbau bereits eine Absage erteilt.

Eine ganzjährige Beschiffbarkeit der Elbe bleibe auch nach dem Bau der Staustufe eine Utopie, erklärt Klaus Fiedler. „Das Defizit an Wasserzufluss kann weder herbeigebaut noch herbeigebaggert werden.“

Studien stützen diese Einschätzung. Im März 2013 hatte das Bundesverkehrsministerium auf der Elbekonferenz in Magdeburg dargelegt, dass für die Elbe nur noch eine Tiefe von 1,20 bis 1,30 Metern gewährleistet werden kann. „Die Zielstellung einer Fahrrinnentiefe von 1,60 Metern zwischen Dresden und Hamburg konnte trotz zwanzigjähriger Bautätigkeit nicht realisiert werden“, so Fiedler. „Ein dreistelliger Millionenbetrag an Steuergeldern wurde dafür bereits verschwendet. Als Wasserstraße für einen verlässlichen Güterverkehr ist der Fluss nicht geeignet“.

Hinzu komme, dass die Staustufe in einer geschützten, fast natürlichen Flusslandschaft am Rande eines nationalen tschechischen Naturreservates gebaut werden soll. So sei der Bau nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch fragwürdig. Die Pirnaer SPD-AG engagiert sich seit Jahren gegen den Ausbau der Elbe. (SZ/ce)