Von Frank Oehl
Eigentlich sollte der Gemeinderat von Bretnig-Hauswalde am nächsten Dienstag den Haushalt für 2014 beschließen. Dazu kommt es nun zunächst nicht. „Die Sitzung wurde verschoben“, so Bürgermeisterin Kerstin Liebmann – hauptamtlich Standesbeamtin im Rathaus der Stadt Großröhrsdorf, mit der es eine Verwaltungsgemeinschaft gibt. Offenbar ist das ganze Papier noch nicht rund, weil eine Hauptaufgabe der nächsten Jahre finanziell einfach noch nicht abgesichert ist.
Bretnig-Hauswalde wollte bis zum Schuljahrstart 2016/17 die Grundschule mit integriertem Hort und Einfeld-Sporthalle neu bauen. Dabei können für das 5-Millionen-Euro-Projekt Fördermittel genutzt werden, für einen Großteil ihres immer noch erheblichen Eigenanteils müsste die Gemeinde einen Kredit aufnehmen. Der ist derzeit zinsgünstig zu bekommen, aber die Rechtsaufsicht fragt dennoch: Wie steht die Kommune insgesamt finanziell da? Kann sie den Schuldendienst absichern? Wurden alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft? Offenbar ist nun auch das Buschmühlenbad auf den Prüfstand gekommen. Die Einrichtung in der Nähe der Röderquelle liegt wunderschön in die Landschaft eingebettet und erfreut sich im Sommer großer Beliebtheit. Allerdings muss die Gemeinde das jährliche Betreiberminus tragen. Der Zuschuss beträgt mehr als 115 000 Euro, und die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren durchaus auch Geld für die Instandhaltung und kleinere Bauvorhaben in die Hand genommen. Die Rede ist von knapp 500 000 Euro in sieben Jahren. Soll mit dem Aus für das Bad das ganze Geld umsonst ausgegeben worden sein, fragen Gemeinderäte.
Gemeinde reich und verschuldet
Zum Beispiel Siegfried Mager, der für die Wählergemeinschaft der Heimatfreunde im Rat sitzt und immerhin auch als stellvertretender Bürgermeister fungiert. „Wir sind gegen die Schließung des Bades. Das wäre ein schwerer Verlust für die Gemeinde.“ Die kommunalen Finanzen treiben Mager und die anderen schon seit Langem um. „Wir gelten als reiche Gemeinde, obwohl wir hoch verschuldet sind. Das kann einfach nicht sein.“ Ist aber so, was an den Details des sächsischen Finanzausgleichsgesetzes liegt. Bretnig-Hauswalde verfügt über ein zu 97 Prozent ausgelastetes Gewerbegebiet, das einst gemeinsam mit Ohorn getrennt vom Gemeindehaushalt entwickelt worden ist. Auf 37 Hektar sind derzeit 31 Firmen mit mehr als 800 Mitarbeitern zugange. Die Steuereinnahmen sind entsprechend hoch, aber nur reichlich ein Drittel bleibt wirklich vor Ort. Der größte Teil kommt ärmeren Kommunen zugute – und sei es über die investive Pro-Kopf-Zuweisung aus dem Finanzausgleich.
Hinzu kommt, dass der Gewerbegebiet- Zweckverband mit Ohorn inzwischen Geschichte ist. Die Schulden liegen nun direkt bei den Kommunen. In Bretnig sind es etwa vier Millionen Euro, die letztlich zu den drei Millionen hinzuzudenken sind, die das Kita-Bauengagement der Gemeinde kosten würde. Dass das Landratsamt dort Bedenken sieht, ist verständlich. Es fordert der „reichen“ Kommune weitere Haushaltseinsparungen ab. Dabei sind natürlich freiwillige Aufgaben wie Kultur, Sport und Tourismus zu betrachten. Aber auch bei eigentlich unumgänglichen Fremdleistungen, wie dem Winterdienst soll gespart werden. Wie auch beim Gemeindepersonal.
Die Grundschule ist jetzt allein im alten Schulhaus untergebracht, nachdem es der Landkreis nach dem Umzug seiner Rödertalschule nach Großröhrsdorf vollständig an Bretnig-Hauswalde abgetreten hat. Der Altbau macht es nicht mehr lange, heißt es, auch wenn immer wieder Geld ins Dach oder auch in die Toiletten geflossen ist. Die Bürgermeisterin und der Rat hofften, womöglich schon in den Sommerferien mit dem Abriss des alten Hauses zu beginnen und die Klassen vorübergehend auswärts unterzubringen. Diese Misslichkeiten würden viele Rödertaler offenbar hinnehmen, wenn hinterher ein schmuckes, neues Schulgebäude, vielleicht sogar Ganztagsangebote, ermöglicht würden. Das Aus für das Buschmühlenbad wäre ein zu hoher Preis dafür, heißt es unmissverständlich.
Saisonstart ist am 17. Mai
Das sieht im Grunde ihres Herzens auch die Bürgermeisterin so. Kerstin Liebmann: „Auch deshalb kommt das ganze Haushaltszahlenwerk noch mal auf den Prüfstand.“ Das Buschmühlenbad sei nur ein Punkt der Einsparbetrachtung. Weil es nun mal eine freiwillige und keine Pflichtaufgabe ist, wie etwa der Schulbetrieb. „Es geht aber nicht darum, es einfach dicht zu machen.“ So könnte man über einen Betreiberwechsel nach Ausschreibung ebenso nachdenken, wie über höhere Eintrittspreise nach einer ordentlichen Gebührenkalkulation ab dem nächsten Jahr. Und Liebmann bekräftigt: „Das Bad öffnet Mitte Mai wie immer.“ Geplant ist der Saisonstart am 17. Mai – wenn das Wetter mitspielt.
Auf ein Wort