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Anzeige gegen Steinbruch-Kritiker

Die Fronten zwischen dem Betreiber des Tagebaus in Pließkowitz und einer Bürgerinitiative sind verhärtet - und erneut eskaliert. Ein Blick auf die Probleme.

Erschütterungen, Dreck, Lärm. Der Steinbruch in Pließkowitz hat eine lange Tradition, bringt aber auch eine Belastung für die Anwohner mit sich. Das sorgt seit Jahren für Streit.
Erschütterungen, Dreck, Lärm. Der Steinbruch in Pließkowitz hat eine lange Tradition, bringt aber auch eine Belastung für die Anwohner mit sich. Das sorgt seit Jahren für Streit. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder

Malschwitz. Kaum einer mag es mehr hören und dennoch reden alle darüber: Der Streit zwischen dem Unternehmen ProStein, dem der Steinbruch in Pließkowitz gehört, und der Bürgerbewegung, die sich gegen die Folgen des Steinbruchbetriebs zu wehren versucht, ist zu einem Politikum geworden. Und es besteht kaum Aussicht auf Einigung.

Erst jüngst kam es in dieser Causa zum neuerlichen Eklat: Ein Fahrzeug des Steinbruch-Betreibers, das mehrere Tage lang auf dem Betriebsgelände abgestellt war, schien Öl zu verlieren. Im Hinblick auf das angrenzende Naturschutzgebiet dokumentierte die Bürgerbewegung die Situation mit Fotos und wandte sich mit den Dokumenten an das zuständige Oberbergamt - das schickte die Anfrage mit Klarnamen an ProStein weiter. Der Steinbruch-Betreiber erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Die Bürgerbewegung wies nach, dass sie das Betriebsgelände nicht betreten hat, und bekam Recht. Die Anzeige wurden fallen gelassen.

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Löst solch ein Umgang miteinander das Problem? Nein. Was ist überhaupt das Problem? Dieser Frage hat Sächsische.de versucht, auf den Grund zu gehen. Die Antwort: Es gibt nicht ein Problem. Es gibt fünf.

Der Ursprung des Konflikts

Die Fakten: Der Steinbruch in Pließkowitz hat in der Gemeinde eine mehr als 100-jährige Tradition. Seine Daseinsberechtigung steht deshalb nicht zur Debatte. Früher wurden hier Granitblöcke als Werkstoff gefördert. Solange, bis Produzenten aus China dieses Produkt billiger anboten. Der Steinbruch rechnete sich für das Unternehmen nicht mehr, ein neues Konzept musste her. Die Antwort war die Umstellung der Produktion von Werkstein auf Schotterkies. Das war 2008.

Schotter lässt sich gut verkaufen. Das hilft dem Unternehmen und in Form von  Steuereinnahmen auch der Gemeinde. Aber die Form seiner Gewinnung hat Effekte: Je durchschlagender die Sprengung, desto simpler die Nacharbeit. Desto spürbarer sind aber auch die Erschütterungen für die Anwohner in benachbarten Ortschaften.

Bis mindestens ins Jahr 2042 hinein gilt die Betriebserlaubnis für den Steinbruch. Danach sollen Teile des Areals geflutet und Teile der Abbruchhalden begrünt werden.

Problem Nummer 1: Schäden an den Häusern

Mit der Umstellung auf die Produktion von Schotter intensivierten sich die Sprengungen. In der Folge gab es Schäden an Immobilien in den angrenzenden Orten Pließkowitz, Kleinbautzen und Doberschütz. 2017 gründete sich eine Bürgerbewegung. Sie dokumentierte Schäden an mindestens 102 Gebäuden und geschätzte 526 Sprengungen.

Diese Schäden, so der Vorwurf der Bürgerbewegung, sind auf die Arbeiten im Steinbruch zurückzuführen. Die Versicherungsgesellschaft des Steinbruch-Betreibers beauftragte daraufhin einen Gutachter. Dessen Antwort: Die Gebäude seien sämtlich nicht fachgemäß errichtet worden.

Dem widerspricht die Bürgerbewegung; sie hat aber kaum Handhabe. Würden die Initiatoren des Protestes ein Gegengutachten beauftragen, zöge das Kosten in Höhe von mindestens 12.000 Euro nach sich. In dieser Rechnung noch nicht berücksichtigt ist eine anzunehmende Auseinandersetzung vor Gericht. Schadenersatzforderungen stehen weiterhin im Raum.

Problem Nummer 2: Belastung durch Lärm und Dreck

Ein kleinteiligerer Gesteinsabbau zieht mehr Staub und Lärm nach sich. Das dokumentieren Bild- und Videodokumente der Bürgerinitiative. Die wehrte sich gegen die Belastung und bekam Recht: Der Steinbruch-Betreiber legte ein Staubminderungskonzept vor und stellte die Arbeit in den Nachtstunden auf freiwilliger Basis ein. Das Oberbergamt akzeptierte die Verfahrensweise. Die Bürgerinitiative sieht in dem Konzept jedoch gravierende Mängel, und der Malschwitzer Bürgermeister Matthias Seidel (CDU) mahnt ein sensibles Vorgehen an. Rechtlich ist dem Steinbruch-Betreiber allerdings kein Vorwurf zu machen.

Die Intensität der Sprengungen wird regelmäßig an drei Stellen dokumentiert. Diese Technik ist nach Ansicht der Bürgerinitiative veraltet; die Messstellen seien genau so platziert, dass die gemessenen Erschütterungen tendenziell gering seien. Wieder steht Aussage gegen Aussage.

Problem Nummer 3: Halde wächst in die Landschaft

Ein weiterer Nebeneffekt der Produktionsumstellung ist die gesteigerte Abraummasse. Die Produktion von Schotter erzeugt mehr Steinmehl. Das muss zur Seite geräumt werden. Die Folge: Die Halde wächst in die umliegende Landschaft hinein. Das Oberbergamt erteilte hierfür im Jahr 2018 die Genehmigung.

An der Frage, ob die Form der Halden-Erweiterung legitim ist, scheiden sich die Geister. Der Vorwurf der Bürgerbewegung lautet: Niemandem liege der Plan über das genehmigte Abbau- und Haldengebiet konkret vor. Bürgermeister Seidel widerspricht.

Problem Nummer 4: Was ist mit geschützten Arten?

"Der Uhu fühlt sich eigentlich ganz wohl im Steinbruch", sagt Matthias Seidel. Geschützte Eidechsen gibt es in der Umgebung des Steinbruchs nicht, informiert die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes. Ein Ökologie-Experte fotografiert dann aber doch Exemplare der Gattung im Gebiet der Abraumhalden. Im Bereich der geplanten Halden-Erweiterung liegt darüber hinaus der Lebensbereich der geschützten Roten Waldameise.

Unklar ist derzeit noch, ob und in welchem Umfang das Leben all dieser Tiere durch die Arbeiten am Steinbruch beeinträchtigt wird.

Problem Nummer 5: Lkw-Verkehr auf enger Straße

Die gepflasterte Straße, die die einzige Zufahrt zum Steinbruch darstellt, ist alt, eng und dringend sanierungsbedürftig. Dennoch verkehren dort täglich zahlreiche 40-Tonner.

Diese, so die Aussage der Bürgerbewegung, stellen eine erhöhte Unfallgefahr dar. Seit Langem ist der Steinbruch-Betreiber deshalb im Gespräch mit der Gemeinde, in dessen Verantwortung die Straße als Ortsverbindung zwischen Kleinbautzen und Pließkowitz liegt. Die Umwidmung zur Werkstraße steht genauso im Raum wie der Bau einer völlig neuen Zufahrt zum Werk. Jüngst wurde eine durch den Gemeinderat beschlossene Tonnage-Begrenzung für die bestehende Straße durch das Oberverwaltungsgericht gekippt. Die Laster fahren unverändert weiter. 

Der Unmut bleibt also bestehen.

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