Dresdner Baubürgermeister: "hochriskante Kungelei"
Dresden. Auch wenn quasi feststeht, dass Stephan Kühn (Grüne) im Herbst als Dresdens neuer Baubürgermeister gewählt wird, steht der Start in das Amt im Kreuzfeuer der Kritik. Auslöser dafür sind ausgerechnet Kühns eigene Parteifreunde. Sie haben das Vorschlagsrecht und ihn bereits als ihren Kandidaten ausgewählt, bevor es überhaupt eine Ausschreibung gab. Um diese ging es am Donnerstagabend im Stadtrat.
In der Sitzung gab es mehrere Versuche, Kühn zu verhindern. Zunächst fragte Torsten Nitzsche (Freie Wähler), wie denn die Stadtverwaltung bei einem solchen Verfahren das Grundgesetz und die Verordnungen vom Bund für die Besetzung von öffentlichen Posten einhalten wolle. "Es muss eine Bestenauslese geben", so Nitzsche. Diese könne nicht gewährleistet werden, wenn der Kandidat vor der Ausschreibung feststeht.
Der für Personal zuständige Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) erklärte dazu: "Das Prinzip der Bestenauslese gilt auch für kommunale Wahlbeamte. Allerdings spielt immer auch die politische Kompetenz eine Rolle, weil die Bürgermeister gewählt werden." Da ein Bürgermeister über politisches vertrauen verfügen müsse, würden Regelungen wie das Vorschlagsrecht akzeptiert. Das sei höchstrichterlich entschieden worden.
Zastrow fürchtet Klagen
FDP-Fraktionschef Holger Zastrow kritisierte: "Hier wurde der Sieger vor dem Rennen gekürt. Das beschädigt sämtliche Ausschreibungsverfahren der Stadt und die Person Stephan Kühn." Er nannte es eine "hoch riskante Kungelei". Und Zastrow fürchte, der Posten könne im Herbst gar nicht besetzt werden. "Es schreit nach Konkurrentenklagen und dann entscheiden Richter darüber."
Die freien Wähler wollten den Ausschreibungstext der Stadt verändern, forderten einen Hochschulabschluss in einer Fachrichtung, die mit Stadtentwicklung, Bau oder Verkehr zu tun hat. Es gibt Kritik, weil Kühn Soziologe ist.
Zudem forderten die Freien Wähler eine Bürgerversammlung, in der sich die Bewerber vor der Wahl den Dresdnern vorstellen und Fragen beantworten. Daraufhin platzte Linke-Fraktionschef André Schollbach der Kragen. "Die Freien Wähler wollen also eine Zirkusveranstaltung mit den Kandidaten als Zirkuspferde." Das sei absurd und das mache Die Linke nicht mit.
Die AfD wollte in der Ausschreibung festlegen, dass nur ein Ingenieur, Baurechtsjurist oder Architekt dieses Amt bekommen darf. "Das würde Herrn Kühn ausschließen", so AfD-Stadtrat Bernd Lommel. Der neue Baubürgermeister solle ein Fachmann sein. Er kritisierte zudem, dass es sich nicht mehr lohne, sich zu bewerben, weil die Posten zwischen Grünen, CDU, Linke und SPD ausgehandelt seien.
CDU-Stadtrat Hans-Joachim Brauns sprang den Grünen bei. "Die Vereinbarung zwischen den Fraktionen ist die Basis, die Bürgermeister verlässlich besetzen zu können." Weil es eben keine klaren Mehrheiten im Stadtrat gibt. "Die Person braucht keinen Abschluss in einem speziellen Fach, sondern politische Erfahrung und die Fähigkeit, komplex zu denken und zu kommunizieren." Nach Lommels Logik müsse der Verteidigungsminister ein Vier-Sterne-General sein. "Das Gegenteil ist richtig", so Brauns. "Es muss ein Zivilist sein. Sie haben das Grundgesetz nicht verstanden und das ist erbärmlich."
Grüne: Bürgermeister steht noch gar nicht fest
Kritik von Die Linke gab es nicht an Kühn, aber am Verfahren der Grünen. "Das Problem ist, dass der Kandidat vor der Ausschreibung präsentiert wird. Das zeigt, es wird kein Wert auf die Kriterien gelegt, über die der Stadtrat entscheidet." Der Stadtrat wähle aber die Bürgermeister, nicht eine Fraktion. "So entsteht der Eindruck, die Ausschreibung wird zur Farce."
Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne betonte, dass sie lieber keinen Kandidaten gesucht, sondern Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) behalten hätte. "Wir haben unser Verfahren aber sehr transparent öffentlich gemacht. Und Stephan Kühn steht nicht als Baubürgermeister fest: Er ist der Bewerber, dessen Kandidatur wir als Grüne-Fraktion unterstützen." Was allerdings laut der Vereinbarung mit CDU, Linke und SPD die Wahl Kühns so gut wie sicher macht.