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Verschwenderische Anstalt

In Sachsens Landesmedienanstalt lebte man lange ungestört auf großem Fuß. Doch mit dieser Ruhe ist es nun vorbei.

Die Sächsische Landesmedienanstalt in Leipzig.
Die Sächsische Landesmedienanstalt in Leipzig. © Paul Sander

Leipzig. Wenn Sachsens Landesmedienanstalt am Montagabend zum traditionellen Jahresempfang ins Leipziger Marriott-Hotel lädt, dürfte die Stimmung auf dem Nullpunkt angekommen sein. Der Grund: Die fast ausschließlich über die Beitragsgelder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks finanzierte Kontrollanstalt kommt auch nach Jahren nicht aus den Negativschlagzeilen heraus, im Gegenteil – die Vorwürfe von Missmanagement und Geldverschwendung werden immer heftiger.

So rügt der Landesrechnungshof regelmäßig das Finanzgebaren der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) mit vernichtenden Prüfberichten: Es geht dann um extrem hohe Gehälter, eine zu teuer angekaufte Leipziger Stadtwohnung, um diverse Ausgaben für Gemälde und aufwendig ausgestattete Dienstwagen sowie immer wieder um Millionen-Rücklagen, deren Sinn sich den staatlichen Kassenprüfern nicht erschließen will.

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Doch in der einflussreichen, der Öffentlichkeit dennoch weitgehend unbekannten Landesanstalt, die für die Beaufsichtigung der privaten Rundfunkanbieter, für die Lizenzvergabe und für die Filmförderung zuständig ist, änderte das über viele, viele Jahre wenig bis gar nichts. Bis es dann vor wenigen Wochen intern heftig knallte.

Überraschend wurde bekannt gegeben, dass sich die Anstalt zum Ende dieses Monats von ihrem Geschäftsführer Martin Deitenbeck trennt. Der frühere Referent der CDU-Landtagsfraktion war zuvor fast zwei Jahrzehnte für die internen Geschicke der Medienanstalt verantwortlich. Nun muss er plötzlich gehen – ohne dass der Öffentlichkeit ein konkreter Grund genannt wird. Darüber hätten beide Seiten Stillschweigen vereinbart, hieß es in einer dürren Pressemitteilung.

Martin Deitenbeck (r./Ex-Geschäftsführer) und Michael Sagurna, seit 2012 SLM-Präsident.
Martin Deitenbeck (r./Ex-Geschäftsführer) und Michael Sagurna, seit 2012 SLM-Präsident. © SLM, privat

Ein ominöser Vorgang, der weiter der Aufklärung harrt, und bei dem möglicherweise Sachsens Staatsregierung auch die Finger im Spiel hat. Und so sprießen nun die Gerüchte, was wohl der unmittelbare Auslöser für diesen personellen Einschnitt gewesen sein könnte, nachdem die Probleme rund um die Anstalt jahrelang ganz offensichtlich vernachlässigt worden waren. Doch genau dazu herrscht Schweigen. Ein verdächtig einmütiges und betretenes Schweigen. Sogar quer durch die Parteienlandschaft. Tatsächlich würde ein neuer SLM-Skandal ausgerechnet in einem Wahljahr eine ziemliche Sprengkraft entfalten. Schließlich geht es darum, wie man in Sachsen eigentlich mit den Rundfunkbeiträgen der Bürger umgeht – die Anstalt erhält für ihre Arbeit automatisch zwei Prozent aller im Freistaat entrichteten Beiträge und hantiert damit jährlich mit einem Etat von sechs bis sieben Millionen Euro.

Zudem hat der Dauerärger um die 1992 in Dresden gegründete Landesanstalt ein paar Komponenten, die ein wenig – zwar in einer anderen „Preisliga“ – aber strukturell doch an die Landesbank-Misere des Freistaats erinnert. Nach dem Motto: Viele haben‘s gesehen, dabei gesessen, aber nichts gesagt oder wurden nicht gehört. „Die haben einfach über Jahre auf viel zu großem Fuß gelebt“, sagt ein Teilnehmer von Gremiensitzungen. „Ein bisschen wie ein Selbstbedienungsladen war das.“

Auch Regierung und Parlament ist das seit Jahren bekannt. Denn der Rechnungshof machte immer wieder neu auf die Dauerbaustelle SLM aufmerksam. Ein Blick in den Jahresbericht von 2008 zeigt: Man klotzte vor allem bei der Ausstattung des neuen Domizils in der ehemaligen Musikbibliothek der Stadt Leipzig.

Der Rechnungshof kritisierte schon damals die „hohen Ansprüche“ der SLM an Umfang und Qualität der Ausstattung, „ohne, dass sich die SLM dabei an den Richtwerten für die Ausstattung von Diensträumen des Freistaates orientierte“. So wurde ein Büro für 33 000 Euro und der Große Saal des Hauses mit Präsentationstechnik im Wert von 138 000 Euro ausgestattet. Für die Küche gönnte man sich für 1 800 Euro ein 30-teiliges Besteck. Und weil die Qualität des Kaffees aus dem für 4 400 Euro neu angeschafften Kaffee-Automaten nicht gestimmt haben soll, wurde für 1 000 Euro ein weiterer gekauft. Da wirkt der Wasserspender für 2 500 Euro fast wie ein Schnäppchen. Nahezu legendär ist auch der Englischkurs für alle 17 Mitarbeiter – Kosten: 39 100 Euro. Es wäre deutlich günstiger gegangen, schätzten die Prüfer ein.

Mängelliste soll abgearbeitet werden

Süffisant heißt es in ihrem Bericht weiter: „Der Sächsische Rechnungshof hält fest, dass die SLM auch bei Anlegung eines niedrigeren Maßstabes keine Beeinträchtigung ihrer Arbeitsfähigkeit hätte hinnehmen müssen.“ Das galt auch bei allzu teuren Reisen und Gruppen-Essen im großen Stil. Schwer kritisiert wurde zudem die Gehälterhöhe einiger Mitarbeiter im „Haustarif“. Bereits die niedrigsten Gehälter übertrafen eine vergleichbare Vergütung nach Bundesangestellten-Tarif-Ost um vier bis 13 Prozent, die höchsten lagen bis zu 42 Prozent darüber. Und 2017 merkte der Rechnungshof noch an, dass in der Leitungsebene die Vergütung „höher als die Vergütung des Präsidenten des Landeskriminalamtes Sachsen“ ausfalle. Der war schon damals nicht nur für 20, sondern für 800 Mitarbeiter zuständig.

Ein streng vertraulicher Zwischenbericht, der kürzlich fertiggestellt wurde und der der Sächsischen Zeitung vorliegt, listet nun auf 14 Seiten auf, wie die Landesmedienanstalt künftig die gröbsten Missstände beenden will. So werden dort die Beschäftigten seit einigen Monaten nach einem Tarifsystem bezahlt, das sich an dem des Mitteldeutschen Rundfunks orientiert. Das bisher in der Einrichtung übliche 13. Monatsgehalt sowie die Zuschüsse zur Altersversorgung bleiben dabei allerdings erhalten.

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Die meisten Rücklagen – aus dem Zwischenbericht geht hervor, dass es sich um mehrere Millionen Euro handelt – sollen schrittweise abgebaut werden. Allein, es ist so viel Geld aufgelaufen, dass man damit absehbar erst 2023 fertig wird. Auch will man über Aufwandsentschädigungen und Dienstreisekosten künftig transparenter informieren, nachdem einst vor allem eine achttägige Stippvisite, die die Führungsriege der Landesmedienanstalt unter anderem nach Las Vegas führte, für Aufsehen und Kopfschütteln gesorgt hatte. Dass man dabei per Businessclass über den Atlantik flog, war dann schon fast eine Nebensache.