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Steuern rauf für den Landeszuschuss

Mancher im Stadtrat Weißwasser fühlte sich dabei erpresst. Beschlossen wurde der Haushalt 2020 aber trotzdem.

Die Grundsteuern werden angehoben.
Die Grundsteuern werden angehoben. © Jens Büttner/ZB/dpa (Symbolbild)

Das hat es so im Stadtrat Weißwasser wohl auch noch nicht gegeben: Die Stadträte Karina Ott (Für unser Weißwasser), Robert Seidel und Frank Konietzky (beide Klartext) bedankten sich bei Mitarbeitern der Verwaltung mit jeweils einem kleinen Präsent. „Es ist noch nicht ein Jahr vergangen, dass wir Stadträte sind und doch können wir erkennen, wie aufwendig und mühevoll die Arbeit ist“, so Karina Ott.

Anlass für den besonderen Dank ist „ein einzigartiger Vorgang in der Geschichte der Stadt“, wie OB Torsten Pötzsch (Klartext) betonte. Ohne Kämmerer und dessen Stellvertretung musste Weißwasser den Haushalt 2020 zu einer beschlussfähigen Vorlage bringen. Zwar seien alle Zuarbeiten erfolgt, doch diese Datenmassen finanz- und kommunalrechtlich sicher zusammenzuführen – dazu braucht es das Fachwissen des Kämmerers. Die Situation konnte nur dank des übergroßen Einsatzes der übrigen Mitarbeiter im Finanzreferat sowie mit Hilfe aus der Kreisverwaltung gerettet werden. „Einen außergewöhnlichen Akt der kommunalen Unterstützung“, benannte es der Oberbürgermeister.

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Ausgeglichener Etat schafft Spielräume

Wegen der engen Zusammenarbeit mit dem Kreis werde der Haushalt dort als genehmigungsfähig angesehen. Eine Hürde, an der die Stadt schon mal gescheitert ist. Hinter Weißwasser liegen drei Jahre Nothaushalt, in denen die Stadt nur verwalten und Pflichtaufgaben erfüllen oder nach den Worten des OB „den Zusammenbruch verhindern“ konnte. Mit dem Entwurf des ausgeglichenen Etats für 2020 besteht erstmals wieder die Chance, die Entwicklung der Stadt Weißwasser zu gestalten.

Wohl der Knackpunkt für die Bürger ist die Erhöhung der Grundsteuer B von 420 auf 488 Prozentpunkte. Für eine Dreizimmerwohnung würde das 1,08 Euro pro Monat steuerliche Mehrbelastung bedeuten, für ein Einfamilienhaus mit 125 Quadratmeter Wohnfläche und 550 Quadratmeter Land 2,33 Euro pro Monat, rechnete er vor.

Diesmal nur ein Bürgereinwand

Es würde der Stadt Mehreinnahmen von 23.000 Euro bringen, die sie nicht unbedingt zum Ausgleich ihres 34,5 Millionen Euro Gesamthaushalts bräuchte. „Deshalb ist dieser Schritt bitter, für den Einzelnen nicht logisch – aber er ist nötig, um der Stadt eine positive Zukunft zu ermöglichen“, erklärte der OB. Die Steuererhöhung sei Voraussetzung, um die Bedarfszuweisung des Freistaats zu kriegen. Den Landeszuschuss braucht die Stadt unbedingt, um 2021 den Haushalt auszugleichen und für weitere Jahre zu sichern. Zuletzt war die Grundsteuer B 2016 erhöht worden.

Nur ein einziger Bürger der Stadt hatte diesmal Einwände gegen den Haushalt geltend gemacht. Für Olaf Schober sind niedrige Steuern ein weicher Standortfaktor. Zudem seien die Bürger ja nicht schuld an der finanziellen Misere der Stadt. Sein Einwand gegen die Steuererhöhung wurde jedoch mehrheitlich verworfen.Roland Krause (SPD), der „eigentlich nichts zum Haushalt sagen wollte“, meldete sich, „um mit einem Irrtum aufzuräumen“. Die Erhöhung der Grundsteuer B um 68 Prozentpunkte mache nach seiner Rechnung 320.000 Euro aus, nicht nur 23.000 wie von der Verwaltung angegeben. „320.000 Euro sind eine ganz schöne Position und bedeuten viel weniger Kaufkraft“, sagte er. Für den Haushalt würde es nicht viel ausmachen, weil im Folgejahr die Personalkosten um fast eine halbe Million Euro steigen und damit die Steuererhöhung aufgebraucht ist. In der Verwaltungsvorschrift stehe nichts, dass Kommunen die Steuern erhöhen müssen, in der Regel sollen sie. „Aber jetzt ist die Regel gerade nicht“, so Krause. Angesichts historischer Beschlüsse wegen Corona in Berlin und weil viele Menschen weniger Geld haben, „kann das niemand von uns verlangen“.

Hans-Eckhard Rudoba (Linke) versteht die Steuererhöhung wegen der Bedarfszuweisung als Erpressung. „Es ist schädlich für die Kaufkraft, für die Unternehmen und für das Klima in der Stadt. Schlimm, dass wir uns dieser Erpressung beugen müssen“, erklärte er. Die Linke habe da ein zwiespältiges Gefühl – weil man zwar den Haushalt brauche, um die Entwicklung anzuschieben, das Zahlenwerk aber mit vielen Unwägbarkeiten unsicher mache. Dennoch wolle man nicht Verhinderer des Weißwasseraner Haushalts für 2020 sein, sondern die Ärmel hochkrempeln.

Kritik an zu wenig Investitionen

Hermann Holdt (AfD) dämpfte die Euphorie des OB. 2018 hat Weißwasser für 6,1 Millionen Euro investiert, 2020 sind dafür 2,9 und 2023 nur noch 1,2 Millionen Euro vorgesehen. „Wie wollen wir unsere Stadt mit einer Kürzung der Investitionen um 80 Prozent überhaupt entwickeln?“, fragte er. Dem einen oder anderen gefalle, dass die Stadt viel Geld in freiwillige Leistungen steckt, aber Unternehmer würden nach Steuersätzen fragen, gab er zu bedenken.Thomas Krause (CDU) hält die erwarteten Einnahmen aus der Gewerbesteuer für viel zu hoch. Innerhalb von zwei Jahren sollen diese von 3,4 auf 6,2 Mio Euro steigen – obwohl die Wirtschaft wegen Corona heruntergefahren wurde und der Städte- und Gemeindetag vor großen Ausfällen warnt. Er wolle ja nicht den Teufel an die Wand malen, aber es bleibe zu klären: „Was machen wir, wenn das Geld nicht kommt?“. In der Rathausspitze habe man lange darüber diskutiert, „aber einen konkreten Plan B gibt es noch nicht“, so Torsten Pötzsch.

Streit um Personalkosten bleibt

Kathrin Jung (SPD) bekräftigte die „großen Bauschmerzen“ der CDU-SPD-Fraktion. Um die Bedarfszuweisung zu kriegen, dürfe man „keine Luftschlösser bauen“. Realistische Zahlen müssten her. Die Fraktion befürchtet, dass die Zahlen so nicht kommen und die Stadt hinterher noch schlechter dasteht. Der Personalkostenansatz von 9,08 Millionen Euro 2020 erscheine zu niedrig.Die Zahl der Mitarbeiter ist immer wieder ein Streitpunkt zwischen Rat und Verwaltung. Zunehmend Überlastungsanzeigen in der Verwaltung, Langzeiterkrankte und weiterhin akuten Fachkräftemangel führte der OB an. Deshalb arbeite man „seit Jahren mit weniger Personal als die gesetzlichen Vorgaben aus dem Jahr 2008 das vorsehen“. Dennoch sei alles mit spitzem Stift gerechnet. Die Mehrkosten bisher lägen an corona-bedingtem Mehrbedarf in Kitas.Hans-Eckhard Rudoba fand es „mutig“, die Frage der Ehrlichkeit zu stellen. Immerhin habe der Landkreis mitgewirkt. „Und es hat niemand die Wahrheit für sich gepachtet“, sagte er. Am Ende wurde der Haushalt 2020 mehrheitlich beschlossen.

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