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Steuersätze in Boxberg bleiben gleich

Der Nachtragshaushalt 2020 vom Gemeinderat Boxberg ist beschlossen. Darin steht ein Fehlbetrag von 800.000 Euro

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Symbolbild © Symbolbild/Monika Skolimowska/dpa

Wesentlich von den politischen sowie natur- und klimaschutzbedingten Orientierungsdaten bis 2038 wird die Entwicklung der Gemeinde Boxberg in den nächsten Jahren geprägt werden. „Die Gemeinde wird alle Kraft dafür einsetzen, ausgewogene Rahmenbedingungen sowohl für eine wertschöpfende Industrie als auch für eine zielorientierte Entfaltung von Naherholung, Sport und Freizeit, zu schaffen. Dies wird ebenfalls das geplante Leitbild zum Ausdruck bringen. Eine Auswirkung der Corona-Pandemie konnte in diese Betrachtung noch nicht mit einfließen“, lautet der Ausblick im Vorbericht zum Nachtrags-Haushalt 2020. Einstimmig beschloss ihn am Montag der Gemeinderat in seiner Sitzung. Damit folgt er den Hinweisen der Rechtsaufsicht des Landkreises Görlitz.

Keine Einwände von Einwohnern

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Vom 29. Juni bis zum 7. Juli lag die Nachtrags-Haushaltssatzung 2020 zur Einsicht aus. Von Einwohnern und Abgabepflichtigen kamen keine Einwendungen. Der komplette Haushalt wurde noch einmal in Erträgen und Aufwendungen sowie in Ein- und Auszahlungen sorgfältig überprüft und gegebenenfalls geändert. Die Hinweise des Kommunalamtes wurden berücksichtigt. „Änderungen erfolgten im Ergebnis- und Finanzhaushalt des Jahres 2020. Die mittelfristige Finanzplanung von 2021 bis 2023 wurde entsprechend den Auflagen angepasst“, vermerkte die Beschlussvorlage. Im Ergebnishaushalt (Verwaltungshaushalt) weist der Nachtragsetat jetzt 8,77 Millionen Euro Erträge und 9,798 Millionen Euro Aufwendungen auf. Das ergibt ein Gesamt-Ergebnis von minus 806.000 Euro.

Rund 50 Prozent der Erträge fließen aus Steuern und ähnlichen Abgaben an die Gemeinde. Das sind 4,54 Millionen Euro. Rund 29 Prozent fließen zudem aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen an die Gemeinde. Das sind 2,618 Millionen Euro.

Der Finanzhaushalt (Investitionstätigkeit) weist im Nachtragsetat jetzt 8,483 Millionen Euro Einzahlungen und 7,961 Millionen Euro Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf. Das ergibt ein Gesamtergebnis von plus 521.000 Euro. Unverändert bleiben seit 2016 alle drei Hebesätze für die Realsteuern.
Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe beträgt 310 Prozentpunkte. Die Gemeinde rechnet dabei mit 55.000 Euro Einnahmen. Die Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke liegt bei 420 Prozentpunkten. Die Gemeinde rechnet mit rund 750.000 Euro Einnahmen. Der Satz für die Gewerbesteuer ist auf 390 Prozentpunkte festgelegt. Die Gemeinde rechnet laut Nachtrags-Etat mit 1,6 Millionen Euro Einnahmen. Wie das tatsächliche Ergebnis ausfällt, ist infolge der Corona-Pandemie offen.

1,4 Millionen gehen an den Kreis

Wie 2019 kann die Gemeinde Boxberg in diesem Jahr mit 10.000 Euro investiven Schlüsselzuweisungen rechnen. Ebenso kann die Gemeinde dieses Jahr mit einer Million Euro allgemeinen Schlüsselzuweisungen des Landes Sachsen rechnen, zudem mit 100.000 Euro an Bedarfszuweisungen, mit 75.000 Euro an sonstigen allgemeinen Zuweisungen und mit 1,2 Millionen Euro an Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke.

Zu den größten Belastungen für den Haushalt gehört außer der Bewältigung der Personalkosten die Kreisumlage. Aufbringen muss die Gemeinde Boxberg für den Landkreis Görlitz dieses Jahr voraussichtlich 1,4 Millionen Euro Kreisumlage.
In der Übersicht über die Investitionen weist der Plan 2020 jetzt 1,796 Millionen Euro an Auszahlungen vor. Wichtige Maßnahmen sind dabei der Bebaungsplan Klitten-Jasua, der Brandschutz in der Grundschule Boxberg, der Umbau der Aula und des Schulgebäudes in der Grundschule Boxberg, die Erweiterung der Urnen-Grab-Anlage auf dem Friedhof in Kringelsdorf, die Straßenbau-Maßnahmen Ortsdurchfahrt Reichwalde und Ortsdurchfahrt Zimpel, die Errichtung und Optimierung der Funktionsgebäude und Schwimmsteg-Anlagen am Bärwalder See und die weitere Gestaltung des Uferbereiches nahe Uhyst Spree am Bärwalder See.

Drei Beschäftigte weniger

Die Übersicht vermerkt zudem Maßnahmen der Instandsetzung und Instandhaltung. Vorhaben sind unter anderem die Parkett-Arbeiten im Kulturhaus Kringelsdorf, die Überdachung des Hort-Eingangs in der Kindertagesstätte „Spreezwerge“ Uhyst Spree in Trägerschaft der Gemeinde Boxberg und der Ersatz-Neubau der Wendeschleife in Drehna. Für den kommunalen Straßenbau sind dieses Jahr 180.000 Euro an Aufwendungen vorgesehen.
Im Nachtrags-Haushalt ist auch der Stellenplan der Gemeinde Boxberg. Er sieht 63 Beschäftigte vor. 2019 waren es noch 66.

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