Von Anja Weber
Die Debatte um höhere Wasser- und Abwasserpreise wird immer dramatischer. Inzwischen gibt es einen heftigen Streit zwischen dem CDU-Ortsverband von Dürrröhrsdorf-Dittersbach und Stolpens Bürgermeister Uwe Steglich (FDP). Beide Kommunen sind Mitglied im Wasser- und Abwasserzweckverband. Der hatte eine neue Gebührenkalkulation vorgelegt. Tritt die in Kraft, kommen auf die Einwohner höhere Wasser- und Abwasserpreise zu.
Verbandsvorsitzender Uwe Steglich wird von der CDU im Nachbarort jetzt auch im Internet angegriffen. So wirft ihm der CDU-Ortsverband vor, dass er sich „nicht für das Wasser, sondern nur für seine Kohle“ interessiere und fordert, dass der Bürgermeister seine Einnahmen aus der Verbandstätigkeit offenlegen solle.
Bürgermeister Steglich lässt sich sonst nicht so leicht aus der Ruhe bringen, doch das war ihm jetzt doch zuviel. Das sei ihm in 20 Jahren noch nicht passiert, und er wolle sich das nicht bieten lassen. „Das ist nach meiner Auffassung kein Wahlkampf mehr. Ich lasse die Veröffentlichungen jetzt auch rechtlich prüfen“, sagt er. In der Sondersitzung des Stolpener Stadtrates am Montag hatte er seine Einnahmen offengelegt. Monatlich bekomme er für die Verbandstätigkeit 76,69 Euro, nach Abzug der Steuer, sagt Steglich.
Landratsamt kann eingreifen
Die Zwistigkeiten zwischen der CDU und dem Verbandsvorsitzenden waren allerdings nur ein Nebenschauplatz. Im Mittelpunkt der Sondersitzung standen die beiden Beschlüsse zu den neuen Gebührenkalkulationen für Wasser und Abwasser.
Seit 27. November 2013 diskutieren die Stadträte darüber. In ihrer letzten Sitzung am 17. März lehnten sie die ab. Der Bürgermeister ging daraufhin in Widerspruch. „Nicht um den Stadtrat zu erpressen, sondern weil es meine gesetzliche Pflicht ist, Schaden zu verhindern. Nun ging es darum, eine Entscheidung herbeizuführen, wie Stolpens Vertreter in der Verbandsversammlung stimmen soll. Das Votum des Stadtrates war eindeutig. Mit zehn Nein-, sechs Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde sowohl die neue Gebührenkalkulation für Wasser als auch die für Abwasser abgelehnt. Die Meinungen in den Fraktionen gingen dabei auseinander. Wobei sich CDU und Wählervereinigung ziemlich einig waren. Unterschiedliche Auffassungen gab es vor allem bei der FDP-Fraktion. Klaus Geißler wollte sein Nein nicht an gestiegenen Personalkosten festmachen. „Für mich ist es wichtig, dass geschaut wird, wie der Verwaltungsaufwand minimiert werden könnte“, sagte er. Das konnte er offenbar bei der Kalkulation nicht erkennen. FDP-Fraktionsvorsitzender und Befürworter Hans-Jürgen Friedrich hielt den Ausgang der Abstimmung für unverantwortlich.
Noch steht zwar die Abstimmung aus dem Gemeinderat von Dürrröhrsdorf-Dittersbach aus. Ob die Räte ihre Meinung geändert haben, bleibt abzuwarten. In einer ersten Abstimmung wurde dort der höhere Wasserpreis akzeptiert, aber nicht der höhere Abwasserpreis. Doch selbst wenn der dortige Gemeinderat zustimmt, dürfte das an der jetzigen Situation nichts ändern. Alle Investitionen liegen vorerst auf Eis.
Der Zweckverband würde einen Wirtschaftsplan ausarbeiten und die Kostenunterdeckung ermitteln. Für Wasser könnte ein Loch von 82 700 Euro entstehen, beim Abwasser wäre das 222 000 Euro groß. Das Landratsamt müsste dann den Wirtschaftsplan genehmigen und die Kostenunterdeckung prüfen. Es könnte durchaus sein, dass die Behörde die Auflage erteilt, die Gebühren zu erhöhen. Darüber hinaus könnte das Landratsamt einen Nachtragshaushalt von Stolpen fordern, in dem die Mehrkosten des Zweckverbands eingearbeitet werden müssen. Denn für die finanziellen Ausfälle im Zweckverband müssen die beiden Kommunen anteilig aufkommen.