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Stopp für Dauer-Redner

Der Kreistag ist zwar kein Bundestag. Doch wie in Berlin soll jetzt auch in Pirna die Redezeit dosiert werden.

Der Linke-Politiker André Hahn darf zwar weiterhin im Kreistag reden, aber nicht mehr so lange, wie er möchte.
Der Linke-Politiker André Hahn darf zwar weiterhin im Kreistag reden, aber nicht mehr so lange, wie er möchte. © Daniel Förster

Wenn sich die hauptberuflichen Politiker zu Wort melden, dann schwingt auch im Kreistag ab und an ein Pathos mit, den man sonst nur aus Live-Übertragungen aus Bundes- oder Landtag kennt. So manch ein Zuschauer zappt dann gelangweilt weiter.

Im Kreistag wird es jetzt kurz und knackig. Die Mehrheit der Räte hat Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen. So soll ab jetzt jede Kreisrätin und jeder Kreisrat maximal drei Minuten zu einer Sache sprechen. Dauert es länger, kann die Sitzungsleitung der Rednerin oder dem Redner das Wort entziehen. 

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"Wenn wir das heute schon durchgezogen hätten, wären sieben Redebeiträge unvollendet geblieben, weil diejenigen länger als drei Minuten gesprochen hatten", sagte Ralf Wätzig (SPD) kürzlich im Kreistag. Es sei aber gar kein Problem gewesen, alle ausreden zu lassen, so Wätzig. Er sprach sich gegen die Redezeit-Begrenzung aus. 

Das unterstützte auch Rocco Geißdorf von den Freien Wählern. "Wir sind ja nicht alle Polit-Profis und so redegewandt", erklärte er. Eine Begrenzung sei überhaupt nicht nötig. Grundsatzdebatten werden aber auch ab und an im Kreistag geführt. 

Berufspolitiker gibt es genug im Kreisparlament - mehrere Oberbürgermeister, aktive und Ex-Landtagsabgeordnete und mit André Hahn (Linke) auch ein Bundestagsabgeordneter. Da kam es schon öfter vor, dass sich manche Kreisräte bei der Ansprache der Kollegen vertan haben und versehentlich Bundes- oder Landtagsabgeordnete sagen wollten.

Was die Redezeit in Kreistagen angeht, hat nur Meißen als einziger Landkreis weit und breit eine ähnlich strenge Begrenzung der Redezeit festgelegt. In Bautzen und Mittelsachsen soll die Redezeit "im Regelfall fünf Minuten" nicht überschreiten. In Görlitz oder Zwickau wird lediglich auf eine "angemessene Redezeit" gedrungen. 

Männer gegen Gender-Sternchen

Der hiesige Kreistag hat dennoch den Beschluss zur Redezeitbegrenzung gefasst. Dabei waren sich CDU und AfD einig. Fast alle Fraktionen der Parteien im Kreistag hatten Änderungsanträge eingebracht. Die der CDU fanden schon im Kreisausschuss eine Mehrheit und standen bereits im Entwurf. Vor dessen Abstimmung im Kreistag brachten auch noch mal alle kleinen Fraktionen ihre Anträge vor, die im Ausschuss abgelehnt wurden. Sie kamen aber im Kreistag gegen die übergroße Mehrheit von CDU und AfD nicht an.

Bemerkenswert ist dabei, dass die Landkreisverwaltung in der neuen Geschäftsordnung auf die männliche und weibliche Anrede verzichten will und nun auch kann. Beispielsweise heißt es jetzt nicht mehr "Einwohnerinnen und Einwohner", sondern wird nur noch die männliche Form genannt. Dafür wurde am Ende ein 29. Paragraph eingeführt. Der besagt, dass Personenbezeichnungen gleichermaßen für Frauen, Männer und Diverse gelten.

Insbesondere die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen kritisierte das als nicht zeitgemäß. Die Verwaltung begründete die Änderung damit, dass die Geschäftsordnung mit der männlichen Form wieder vereinfacht würde. 

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Diese Begründung fand Kreisrätin Lydia Engelmann (Grüne) offenbar so rätselhaft, dass sie mit einem Rätsel ihren Änderungsantrag eingebracht hatte. Die Auflösung in ihrer Rede hatten in der AfD-Fraktion aber schon nicht mehr alle mitbekommen, weil sie schon begannen, zu lärmen und zu protestieren. Die Grünen forderten, wenn es schon eine Vereinfachung geben müsse, wenigstens das sogenannte Gender-Sternchen in den jeweiligen Worten zu verwenden. Dann hätte es statt wie bisher nicht Kreisrätinnen und Kreisräte geheißen, sondern kurz Kreisrät*innnen. 

Doch auch das lehnte die Mehrheit von CDU und AfD mit ihren zusammen 54 an jenem Abend anwesenden Kreisräten ab. Davon waren 52 Männer.

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