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Strafanzeige gegen Biedenkopf und Milbradt

Die PDS hat zum Abschluss des Paunsdorf-Untersuchungsausschusses Strafanzeige gegen den früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf und den jetzigen Regierungschef Georg Milbradt (beide CDU) angekündigt.

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dpa

Dresden - Die Anzeige solle wegen des Verdachts der Untreue, der Begünstigung sowie der Beihilfe zu Steuerhinterziehung erstattet werden. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Landtagsfraktion, André Hahn, in Dresden an.

Der Ausschuss untersuchte, ob Biedenkopf und andere Regierungsmitglieder die Mietkonditionen für einen Bürokomplex in Leipzig-Paunsdorf beeinflussten. Das Projekt war von dem mit Biedenkopf befreundeten Kölner Geschäftsmann Heinz Barth errichtet worden. Das auf Betreiben der PDS eingesetzte parlamentarische Gremium hatte im April 2000 seine Arbeit aufgenommen und wird in der nächsten Woche zu seiner letzten Sitzung zusammenkommen und den Abschlussbericht verabschieden.

Da der Ausschuss über keinerlei Sanktionsmöglichkeiten verfüge, müssten die notwendigen politischen und rechtlichen Konsequenzen auf andere Art und Weise gezogen werden, sagte Hahn. Die Strafanzeige solle voraussichtlich Mitte Juli bei der Staatsanwaltschaft Dresden oder Leipzig gestellt werden. Eine weitere Strafanzeige solle es wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen Barth geben.

Schaden soll bis 138 Millionen Euro betragen

Nach Ansicht der PDS ist dem Freistaat im Zusammenhang mit dem Bau, der Anmietung und dem beabsichtigten Ankauf des Behördenzentrums in Leipzig-Paunsdorf ein Schaden zwischen 118 und 138 Millionen Euro entstanden. Dieser ergebe sich unter anderem aus einem völlig überhöhten Mietzins und der ungewöhnlich langen Laufzeit des Vertrages. Hauptnutznießer dieser „bislang größten bekannt gewordenen Verschwendung von Steuermitteln im Freistaat“ sei Barth gewesen, sagte Hahn. Die politische Verantwortung für die Vorgänge um das Behördenzentrum habe in erster Linie beim damaligen Ministerpräsidenten Biedenkopf und seinem früheren Finanzminister Milbradt gelegen.

Biedenkopf habe die Verhandlungen von Barth mit der Staatsregierung entscheidend bestimmt, sagte Hahn. Der frühere Ministerpräsident habe im Zweifel immer für seinen Freund Barth und gegen die Interessen des Freistaates entschieden. Der zweite Mitschuldige an der Misere sei der damalige Finanzminister Milbradt. Obwohl es erhebliche Vorbehalte gegen konkrete Inhalte der Verträge gegeben habe, „agierte der Finanzminister stets als willfähriger Vollstrecker des Willens seines Kabinettschefs“.

Generalstaatsanwalt Schwalm soll zurücktreten

So habe Milbradt den Abschluss von Mietverträgen zu verantworten, bei denen der Mietzins den Zusatz „inklusive Mehrwertsteuer“ enthalten habe, erklärte Hahn. Und dies, obwohl er durch Mitarbeiter seines Hauses ausdrücklich auf die Rechtswidrigkeit dieser Regelung hingewiesen worden sei. Auch bestehe kein Zweifel daran, dass auf Ermittlungsbehörden zum Teil massiver politischer Druck ausgeübt worden sei. Die PDS forderte daher erneut den Rücktritt von Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm.

Der Untersuchungsausschuss habe nicht alle Sachverhalte vollständig aufklären können, sagte Hahn. Dies habe nicht zuletzt daran gelegen, dass den Abgeordneten offenbar eine ganze Reihe von Unterlagen und Akten vorenthalten worden seien.