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Bagatelldelikte werden schärfer verfolgt

Wer Diebstahl oder Körperverletzung begeht, kommt künftig in Sachsen nicht mehr so einfach davon. In manchen Fällen droht Führerscheinentzug.

© dpa/Arno Burgi

Dresden. Der Freistaat Sachsen will Bagatellkriminalität konsequenter verfolgen und schneller ahnden. Darunter fallen Delikte wie Ladendiebstähle und Schwarzfahren, aber auch andere im öffentlichen Raum begangene Straftaten wie kleinere Körperverletzungen oder der Besitz geringer Mengen Drogen. Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat am Donnerstag eine neue Rundverfügung des sächsischen Generalstaatsanwalts Hans Stobl vorgestellt. Ziel sei es auch, entsprechende Delikte in ganz Sachsen einheitlicher zu ahnden. Straftäter müssen nun auch damit rechnen, dass selbst bei kleineren Gesetzesverstößen verstärkt Fahrverbote ausgesprochen werden, wenn sie anders nicht mit Sanktionen wie etwa einer Geldstrafe spürbar erreicht werden können.

In der Praxis bedeutet das, dass Polizei und Justiz Verfahren von Massendelikten viel seltener einstellen, als bisher. Um den zu erwartenden Mehraufwand in der Justiz abzufangen, werden derzeit 30 neue Stellen geschaffen - Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger und Büromitarbeiter. Gemkow rechnet mit rund 8.000 bis 9.000 zusätzlichen Verfahren. 

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Nur noch in wenigen gut begründeten Einzelfällen soll es Staatsanwälten möglich sein, Ermittlungsverfahren einzustellen. Ein gutes Instrument, um vor allem Ersttäter zu bestrafen, seien sogenannte Verwarnungen mit Strafvorbehalt. Das sind gewissermaßen Geldstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt werden. Diese muss der Verurteilte nur dann auch zahlen, wenn er innerhalb eines Jahres erneut straffällig wird. Und in diesem Falle käme auf den Täter auch noch die Verurteilung für seine zweite Straftat hinzu.

Sachsens Generalstaatsanwalt Hans Strobl (r.) und Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) 
Sachsens Generalstaatsanwalt Hans Strobl (r.) und Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU)  © dpa/Monika Skolimowska

Diese Rundverfügung ist ein weiterer Baustein von Maßnahmen Stobels, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken und vor allem auch Geschädigten von Bagatelldelikten das Gefühl zu geben, dass der Staat nicht wegschaut. Bereits im Frühjahr wurden die Staatsanwaltschaften angewiesen, Täter konsequenter zu verfolgen, die Staatsbedienstete, Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungssanitäter angreifen. Zweiter Baustein sind sogenannte beschleunigte Verfahren. Wenn möglich sollen Täter unmittelbar nach der Tat verurteilt werden, günstigenfalls finden solche Prozesse schon am nächsten Tat statt. Auch in diesen Fällen geht es hauptsächlich um Bagatellkriminalität. 

Die Erfahrungen seit September vergangenen Jahres stimmen Strobl optimistisch. im vergangenen Jahr habe es bereits 163 Verurteilungen gegeben, 2017 waren es 24. Strobl: "Wir müssen dem Recht zur Durchsetzung verhelfen. Rechtssicherheit und sozialer Friede stellen sich nicht von allein ein." Es sei wichtig und wesentlich, bestehende Gesetze konsequent und rasch anzuwenden. Die Öffentlichkeit habe in der Vergangenheit zunehmend den Eindruck gewinnen müssen, dass rechtsfreie Räume entstehen. Dem sei entschieden entgegenzuwirken. Gemkow ergänzte, dass er auch in vielen Bürgergesprächen und Bürgerdialogen darauf angesprochen worden sei, dass vor allem Geschädigte das Gefühl haben, der Staat habe kein Interesse, solche Delikte zu verfolgen.

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Gemkow und Strobl versprechen sich auch von einer intensiveren Anwendung von Fahrverboten eine positive Wirkung. Seit 2017 sei es möglich, Verurteilten auch für einen bis sechs Monate den Führerschein abzunehmen, auch wenn sie nicht für eine Verkehrsstraftat verurteilt wurden. Manche Menschen schmerze es mehr, wenn sie ihr Auto nicht nutzen können, als eine hohe Geldstrafe.